FPÖ-Zanger: Umfassende Prüfkompetenz für Rechnungshof kann Gemeindedesaster verhindern

Wien (OTS) - Eine umfassende Prüfkompetenz für den Rechnungshof hatte
der freiheitliche Rechnungshof-Sprecher NAbg. Wolfgang Zanger in der
Vergangenheit bereits öfter gefordert. Das Finanzdebakel der Stadt
Schwechat macht die Wichtigkeit dieser Kompetenz deutlich. Zanger:
"Solche Desaster können verhindert werden."

Ein noch geheimer, skandalträchtiger Rechnungshof-Bericht zu
Schwechat und dem Millionengrab Veranstaltungshalle "Multiversum"
macht es wieder einmal deutlich: Eine eingeschränkte Prüfbefugnis des
Rechnungshofs kann nicht selten in einem Finanzdebakel enden - wie im
aktuellen Fall Schwechat.

Zanger: "Befugnisüberschreitungen der Gemeindeführung, problematische
Geschäftsfälle, dubiose Haftungsübernahmen. Der Fall Schwechat, wo
eine reiche Gemeinde durch das Versagen einiger politisch
Verantwortlichen plötzlich in ein Finanzdebakel schlittert, zeigt,
dass eine umfassende Prüfkompetenz des Rechnungshofs, auch für
Gemeinden, unerlässlich ist"

Seit geraumer Zeit betont Zanger wiederholt die Wichtigkeit der
Ausweitung einer Rechungshof-Prüfkompetenz. Konkret geht es darum,
auch Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern zu prüfen. In der
Steiermark etwa seien die Pleite-Gemeinden Trieben, Pölfing-Brunn
oder Fohnsdorf solche Beispiele, wo der Rechnungshof prüfen müsste
und Schlimmeres hätte verhindern können. Weil die Einwohnerzahl unter
10.000 liege, dürfe er aus heutiger Sicht aber nicht prüfen, so
Zanger.

"Die unabhängige Kontrolle ist schließlich die verfassungsmäßige
Aufgabe, die dem Rechnungshof zukommt. Angesichts der in ganz
Österreich prekären finanziellen Situation in den Gemeinden ist es
umso mehr unverständlich, dass der Rechnungshof diese wichtige,
umfassende Prüfkompetenz immer noch nicht zugesprochen bekommen hat",
betont der freiheitliche Rechnungshofsprecher abschließend.

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