Ambulanzgebühr: Belakowitsch-Jenewein warnt vor dumpfem Populismus

Niedergelassener Bereich muss gestärkt werden - Stöger-Reformen greifen nicht

Wien (OTS) - "Wieder einmal läuft die Diskussion um die Ambulanzgebühr in eine völlig falsche Richtung und geht am Kern der Sache vorbei", warnte die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein vor dumpfem Populismus a la Gesundheitsminister Stöger, der die Forderung des Hausärzteverbandes nach Wiedereinführung der Ambulanzgebühr zurückgewiesen habe, weil diese angeblich "unsozial" sei.

Hintergrund einer Ambulanzgebühr sei es, die überfüllten und überforderten teuren Spitalsambulanzen zu entlasten und die Patienten in den billigeren niedergelassenen Hausarzt- und Fachärztebereich umzulenken. Dies würde die Wartezeiten in den Spitalsambulanzen deutlich verkürzen und sich so auch auf die Qualität der Behandlung positiv auswirken, da die derzeit durch den Patientenansturm überlasteten Spitalsärzte dann mehr Zeit hätten, sich um jene Patienten zu kümmern, die tatsächlich die Einrichtungen einer Ambulanz benötigen würden, sagte Belakowitsch-Jenewein. Dies würde auch dem Ziel des überforderten SPÖ-Gesundheitsministers entsprechen, der angekündigt habe, die Wartezeiten verkürzen zu wollen.

Die sogenannte Ambulanzgebühr wäre somit der einzige Selbstbehalt im Gesundheitswesen, der einen anderen Sinn habe, als die Patienten für ihre Krankheit zu bestrafen, wie dies bei allen anderen derzeit existierenden Selbstbehalten der Fall sei, die übrigens allesamt von SPÖ-Gesundheitsministern eingeführt worden seien, betonte Belakowitsch-Jenewein den Lenkungseffekt der Ambulanzgebühr. Damit sei sie alles andere als "unsozial", sondern das genaue Gegenteil dessen, da die Umleitung der Patienten in den billigeren niedergelassenen Bereich Geld der Allgemeinheit spare. Zudem sei ja nicht ausgeschlossen, dass die sozial schwachen Patienten ihre Auslagen für die Ambulanzgebühr aus einem Sozialtopf refundiert bekämen, so Belakowitsch-Jenewein.

Dass sich SPÖ-Minister Stöger hier quer lege sei rein ideologisch zu begründen, da er den niedergelassenen Ärzten offenbar nicht gönne, dass sie unternehmerisch tätig seien, und stattdessen lieber unnötig mehr Geld in die staatlichen Ambulanzen stecke, kritisierte Belakowitsch-Jenewein die kurzsichtige Retropolitik des SPÖ-Apparatschiks. Stöger betreibe hier linken Populismus auf dem Rücken der Patienten, so Belakowitsch-Jenewein.

Abseits dieser Fakten sei dennoch klar festzustellen, dass die FPÖ derzeit gegen eine Ambulanzgebühr sei, da diese ohne gleichzeitige Stärkung des niedergelassenen Bereiches keinen Sinn ergeben würde, betonte Belakowitsch-Jenewein. "Bevor man Patienten in den niedergelassenen Bereich umlenkt müssen dort erst die Voraussetzungen dafür geschaffen werden", sagte Belakowitsch-Jenewein, die einmal mehr eine Novellierung der missglückten Gruppenpraxisregelung forderte. "Ärzte müssen Ärzte anstellen dürfen und die Gründung von Gruppenpraxen muss erleichtert werden. Nur so kann eine tatsächliche Alternative zu den Spitalsambulanzen geschaffen werden", zeigte Belakowitsch-Jenewein auf. "Solange Stöger hier weiterhin kläglich versagt, ist an eine Ambulanzgebühr nicht zu denken", so Belakowitsch-Jenewein, die bedauert, dass durch die anhaltende Unfähigkeit Stögers hier weiterhin sinnlos Geld der Versicherten und Steuerzahler vernichtet werde.

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