TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 3. Jänner 2014 von Wolfgang Sablatnig "Was von der Volkspartei übrig blieb"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Mit nicht einmal mehr 25 Prozent kann die ÖVP
derzeit bestenfalls davon träumen, eine Volkspartei zu sein. Günther
Platters Empfehlung ist eine mögliche Gegenstrategie. Die
Bundespartei versucht andere Wege.

Es passt ins Bild, dass ausgerechnet Landeshauptmann Günther Platter
seiner ÖVP empfohlen hat, auf Bundesebene mit den Neos inhaltliche
Partnerschaften zu suchen. Ob es die gemeinsame Schule der Zehn- bis
14-Jährigen ist, ob die Koalition mit den Grünen im Innsbrucker
Landhaus, ob der laute Protest gegen die Eingliederung des
Wissenschaftsressorts ins Wirtschaftsministerium: Platters Antwort
auf die politische Konkurrenz, die der ÖVP von allen Seiten Stimmen
abzieht, ist der Versuch einer Öffnung, um so für möglichst weite
Kreise der Bevölkerung interessant - und wählbar - zu bleiben.
Mit all diesen Schritten stößt Platter mitten hinein in das
strategische Dilemma der ÖVP. Die inhaltliche Breite von den Bauern
über die Unternehmer bis hin zu den Arbeitnehmern mag früher ein
Segen gewesen sein. Darüber spannte sich als verbindendes Element das
Dach des christlich-sozialen Weltbildes.
Diese verbindende Wirkung hat die Religion aber verloren. Dort, wo
Einzelinteressen in den Vordergrund rücken, geht bei den Wählern der
Blick auf das große Ganze schnell verloren - und schon sind die
Stimmen weg. Die ÖVP spürt dieses Ziehen von vielen Seiten, umso
mehr, wenn eine Partei wie die Neos im schwarzen Umfeld entsteht.
Platters Antwort auf diese Entwicklung lautet Öffnung und Breite - im
Stil einer traditionellen Volkspartei, die in Tirol noch immer über
eine Mehrheit von 40 Prozent oder sogar mehr verfügt. Seine Grenzen
zieht Platter dort, wo er Tiroler (Macht-)Interessen verletzt sieht.
ÖVP-Bundesobmann Michael Spindelegger hingegen kann vom
Wählerzuspruch Platters bestenfalls träumen - und auch das nicht mehr
wirklich. Nicht einmal jeder vierte Wähler hat im September sein
Kreuzerl noch bei den Schwarzen gemacht, die Tendenz zeigt vorerst
weiter nach unten.
Spindeleggers Antwort ist der Rückzug auf das geschrumpfte
Kernpublikum: Auf Pensionssicherung, das Nein zu Steuererhöhungen und
das Nulldefizit können sich alle Schwarzen einigen. Darüber hinaus
soll niemand verschreckt werden, der der ÖVP noch die Treue hält.
Am Land mag diese Strategie funktionieren. Dort sitzen mit den Bauern
ja auch die treuesten Anhänger der Schwarzen. In den Städten ticken
die Uhren aber längst anders. Auch in Innsbruck übrigens, dort hat
die ÖVP bei den jüngsten Wahlen die Mehrheit an die Grünen verloren.

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