FPÖ-Mölzer: 2013 - Ein weiteres verlorenes Jahr für Europa

Utl.: Zentralistische Irrwege wurden fortgesetzt, erfolgreiche
nordeuropäische Volkswirtschaften weiter ausgeplündert =

Wien (OTS) - Das Jahr 2013 sei ein weiteres verlorenes Jahr für
Europa gewesen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum bevorstehenden
Jahreswechsel. "Die zahlreichen Irrwege, in denen sich die
Europäische Union befindet, wurden fortgesetzt, während von Reformen,
die ihren Namen auch verdienen, nichts zu sehen war", hielt Mölzer
fest.

So habe das EU-Establishment versucht, die Eurokrise durch mehr
Zentralismus zu lösen, kritisierte Mölzer. "Dabei ist aber gerade der
Zentralismus die Hauptursache der Krise. Anstatt die erfolgreichen
nordeuropäischen Volkswirtschaften auszuplündern und eine
Schuldenunion zu schaffen, muss es endlich zu einer Teilung der
Währungsunion kommen, damit die südeuropäischen Pleitestaaten aus
eigener Kraft wieder auf die Beine kommen", betonte Mölzer.

Auch sei davon auszugehen, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass
Griechenland im kommenden Jahr ein weiteres, drittes Hilfspaket in
Milliardenhöhe bekommen werde. "Dass ausgerechnet Athen im ersten
Halbjahr 2014 den EU-Vorsitz übernimmt, ist symptomatisch für den
derzeitigen Zustand der Europäischen Union - also Pleiten, gepaart
mit einer besorgniserregenden Unfähigkeit", meinte Mölzer.

Türkei wurde für Polizeigewalt gegen Demonstranten belohnt

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass im
Bereich der Erweiterung im Jahr 2013 die alten Fehler fortgeführt
worden seien. "Dass Kroatien der EU beitrat und dass der Beginn der
Beitrittsverhandlungen mit Serbien vereinbart wurde, ist in Ordnung.
Aber völlig falsch ist die Eröffnung eines weiteren Kapitels bei den
Verhandlungen mit der Türkei. Premier Erdogan wurde damit für die
Niederknüppelung der Proteste im Gezi-Park in Istanbul belohnt",
merkte Mölzer an.

Des weiteren machte der freiheitliche Europaparlamentarier einen
Ausblick auf das Jahr 2014. "2014 wird ein entscheidendes Jahr für
Europa sein. Denn bei der Europawahl Ende Mai geht es um eine
Stärkung der rechtsdemokratischen und patriotischen Kräfte wie der
FPÖ, dem Front National, dem Vlaams Belang oder der Lega Nord. Und
wenn die identitären Parteien und Bewegungen im EU-Parlament deutlich
gestärkt werden, wird eine Kurskorrektur möglich sein", ist Mölzer
überzeugt.

Bei EU-Wahl 2014 geht es um Stärkung der rechtsdemokratischen
Kräfte

Dazu zählen insbesondere Rückverlagerungen von Zuständigkeiten an die
Mitgliedstaaten. "Der Brüsseler Moloch ist ordentlich
zurechtzustutzen. Nur auf diese Weise kann das herrschende
Demokratiedefizit in der EU wirksam bekämpft werden. Die Bürger und
die historisch gewachsenen europäischen Völker haben im Mittelpunkt
zu stehen und nicht eine selbstherrliche politische Pseudo-Elite wie
es derzeit der Fall ist", merkte Mölzer an.

Abschließend verwies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf, dass
die FPÖ und ihre Partner den Kampf gegen die Massenzuwanderung auf
europäischer Ebene fortsetzen werden. "Die Erhaltung der
verschiedenen nationalen Identitäten ist für die Zukunft Europas von
entscheidender Bedeutung. Genauso wie die Verhinderung des
EU-Beitritts der Türkei, die gerade von einem Korruptionsskandal
ungeahnten Ausmaßes erschüttert wird", schloss Mölzer.

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