FPÖ-Mölzer: 2013 - Ein weiteres verlorenes Jahr für Europa

Zentralistische Irrwege wurden fortgesetzt, erfolgreiche nordeuropäische Volkswirtschaften weiter ausgeplündert

Wien (OTS) - Das Jahr 2013 sei ein weiteres verlorenes Jahr für Europa gewesen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum bevorstehenden Jahreswechsel. "Die zahlreichen Irrwege, in denen sich die Europäische Union befindet, wurden fortgesetzt, während von Reformen, die ihren Namen auch verdienen, nichts zu sehen war", hielt Mölzer fest.

So habe das EU-Establishment versucht, die Eurokrise durch mehr Zentralismus zu lösen, kritisierte Mölzer. "Dabei ist aber gerade der Zentralismus die Hauptursache der Krise. Anstatt die erfolgreichen nordeuropäischen Volkswirtschaften auszuplündern und eine Schuldenunion zu schaffen, muss es endlich zu einer Teilung der Währungsunion kommen, damit die südeuropäischen Pleitestaaten aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommen", betonte Mölzer.

Auch sei davon auszugehen, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass Griechenland im kommenden Jahr ein weiteres, drittes Hilfspaket in Milliardenhöhe bekommen werde. "Dass ausgerechnet Athen im ersten Halbjahr 2014 den EU-Vorsitz übernimmt, ist symptomatisch für den derzeitigen Zustand der Europäischen Union - also Pleiten, gepaart mit einer besorgniserregenden Unfähigkeit", meinte Mölzer.

Türkei wurde für Polizeigewalt gegen Demonstranten belohnt

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass im Bereich der Erweiterung im Jahr 2013 die alten Fehler fortgeführt worden seien. "Dass Kroatien der EU beitrat und dass der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien vereinbart wurde, ist in Ordnung. Aber völlig falsch ist die Eröffnung eines weiteren Kapitels bei den Verhandlungen mit der Türkei. Premier Erdogan wurde damit für die Niederknüppelung der Proteste im Gezi-Park in Istanbul belohnt", merkte Mölzer an.

Des weiteren machte der freiheitliche Europaparlamentarier einen Ausblick auf das Jahr 2014. "2014 wird ein entscheidendes Jahr für Europa sein. Denn bei der Europawahl Ende Mai geht es um eine Stärkung der rechtsdemokratischen und patriotischen Kräfte wie der FPÖ, dem Front National, dem Vlaams Belang oder der Lega Nord. Und wenn die identitären Parteien und Bewegungen im EU-Parlament deutlich gestärkt werden, wird eine Kurskorrektur möglich sein", ist Mölzer überzeugt.

Bei EU-Wahl 2014 geht es um Stärkung der rechtsdemokratischen Kräfte

Dazu zählen insbesondere Rückverlagerungen von Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten. "Der Brüsseler Moloch ist ordentlich zurechtzustutzen. Nur auf diese Weise kann das herrschende Demokratiedefizit in der EU wirksam bekämpft werden. Die Bürger und die historisch gewachsenen europäischen Völker haben im Mittelpunkt zu stehen und nicht eine selbstherrliche politische Pseudo-Elite wie es derzeit der Fall ist", merkte Mölzer an.

Abschließend verwies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf, dass die FPÖ und ihre Partner den Kampf gegen die Massenzuwanderung auf europäischer Ebene fortsetzen werden. "Die Erhaltung der verschiedenen nationalen Identitäten ist für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung. Genauso wie die Verhinderung des EU-Beitritts der Türkei, die gerade von einem Korruptionsskandal ungeahnten Ausmaßes erschüttert wird", schloss Mölzer.

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