DER STANDARD-Kommentar: "Vertrauen sieht anders aus" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: "Die Koalition schränkt das freie Mandat ein und verhindert
mehr Mitbestimmung"; Ausgabe vom 21.12.2013 =

Wien (OTS) - Bundespräsident Heinz Fischer hat öffentlich um
Vertrauensvorschuss für die Regierung geworben. Dabei gehen SPÖ und
ÖVP mit einem Misstrauensvorschuss in die auf fünf Jahre angelegte
Zusammenarbeit. Dem Arbeitsprogramm ist eine Präambel vorangestellt,
aus der sich Abneigung lesen lässt. Darin heißt es, Klubobleute und
Fraktionen "stimmen das parlamentarische Vorgehen im Interesse einer
sachlichen Kooperation zeitgerecht ab und stellen eine gemeinsame
Arbeit einschließlich der Abstimmungen sicher".
Sogar die Scheidungsmodalitäten dieser Koalition sind geregelt: "Für
den Fall, dass eine Partei die andere bei Gesetzesbeschlüssen,
Beschlussfassungen über Volksabstimmungen oder sonstigen
parlamentarischen Beschlüssen überstimmt, verpflichten sich die
beiden Koalitionsparteien, gemeinsam einen Neuwahlantrag zu
beschließen."
Der parlamentarische Spielraum wurde damit auf null reduziert, der
Klubzwang zur Koalitionsbedingung hochstilisiert. Dabei ist
eigentlich das freie Mandat in Artikel 56 der Bundesverfassung
garantiert: "Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des
Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag
gebunden." Dagegen gilt in den nächsten fünf Jahren, dass alle SPÖ-
und ÖVP-Abgeordneten an den Koalitionserhalt gebunden sind.
Dabei wäre ein koalitionsfreier Raum ein Beispiel für den während der
Koalitionsverhandlungen versprochenen "neuen Stil".
Regierungsparteien könnten auch mit Oppositionspolitikern Mehrheiten
schmieden. Das verspricht nicht nur eine lebendigere Volksvertretung,
sondern könnte seit Jahren bestehende Blockaden, etwa bei
Studiengebühren oder Schulformen, auflösen.
Apropos Opposition: Wie in Deutschland sollte die Einrichtung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum selbstverständlichen
Recht der Opposition werden. SPÖ und ÖVP sollten ihre diesbezüglichen
Ankündigungen endlich umsetzen.
Die Koalitionsparteien haben auch verpasst, eine Mitgliederbefragung
wie die SPD in Deutschland zu machen. Parteichef Sigmar Gabriel ist
damit ein hohes Risiko eingegangen, geht aber durch das
Mitgliedervotum gestärkt als Vizekanzler in die große Koalition. Die
SPD hat damit mehr bei den Verhandlungen herausschlagen können.
Ein Hearing der Ministerkandidaten im Parlament wäre auch eine
Möglichkeit gewesen, Misstrauen abzubauen. Die neuen Minister hätten
ihre Kompetenz für ihre Verantwortungsbereiche unter Beweis stellen
können. Auf EU-Ebene müssen sich Kommissare einem solchen Verfahren
stellen, ehe sie ihre Arbeit aufnehmen können.
Insbesondere die SPÖ könnte sich ein Beispiel an Willy Brandt nehmen,
bei dessen 100-Jahr-Feier Bundespräsident Fischer diese Woche eine
Rede hielt. Brandts erste Regierungserklärung 1969 trug die
Überschrift "Mehr Demokratie wagen". Darin hieß es: "Mitbestimmung,
Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft
wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Wir können nicht
die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die
mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert."
Die neue Bundesregierung gewährt nicht einmal Mitstreitern
Mitbestimmung und mehr Freiheit. Vertrauen sieht anders aus.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print