Windbüchler: Österreichs Entwicklungspolitik braucht klare Zielvorgaben

Utl.: Grüne fordern Verdoppelung der Gelder für bilaterale
Entwicklungszusammenarbeit =

Wien (OTS) - "Österreichs Geschichte zeigt ganz klar auf, dass Außen-
und Entwicklungspolitik gestaltbar ist. Auch ein kleines Land wie
Österreich kann durchaus eine große Rolle spielen: In der
diplomatischen Tradition, gestützt von der Neutralität und dem
österreichischen Bewusstsein, Entwicklungspolitik tatsächlich als
Teil der Außenpolitik zu verstehen", sagt die grüne außen- und
entwicklungspolitische Sprecherin Tanja Windbüchler.

"Voraussetzungen für eine aktive und selbstbewusste
Entwicklungspolitik sind gegeben. Die Organisationen machen ihre
Arbeit in den Partnerländern und in den unzähligen wichtigen
Projekten hervorragend, es fehlen einfach nur die finanziellen
Mittel. Der Kampf gegen Armut und Hunger, für mehr Nachhaltigkeit,
für die Wahrung der Kinderrechte, für Chancengerechtigkeit durch
Bildung, für eine inklusive Entwicklungszusammenarbeit, das ist
Österreichs internationale Verantwortung. Seit 2010 sind die Mittel
der direkten bilateralen Entwicklungszusammenarbeit von 100 auf rund
50 Millionen Euro gekürzt worden. In einer Zeit, in der Sebastian
Kurz schon Staatssekretär und somit Teil der Bundesregierung war. In
Anbetracht der international getätigten Zusagen der Bundesregierung,
die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BIP zu
erhöhen, und vor dem Hintergrund eines Entschließungsantrages vom
16.11.2012 in dem sich vier Fraktionen des Nationalrates für die
Aufstockung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit
aussprachen, ist es höchst an der Zeit, den Worten endlich Taten
folgen zu lassen: Entwicklungspolitik braucht rasch einen Budgetpfad
zur Aufstockung der Mittel, die sofortige Verdoppelung der direkten
bilateralen Entwicklungsgelder und einen Plan für kohärente Politik.
Diesen Plan und einen Budgetpfad in Richtung 0,7 Prozent erwarte ich
mir von Außenminister Kurz spätestens im Jänner im außenpolitischen
Ausschuss im Parlament", meint Windbüchler.

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