Weidenholzer: Aussage von Glenn Greenwald bringt Aufklärung

Utl.: Heute ab 11.30 Uhr Videokonferenz-Debatte im EU-Parlament mit
dem früheren Guardian-Journalisten Glenn Greenwald =

Wien (OTS/SK) - Der aufgrund der Daten- und Spionageaffäre
eingerichtete Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament setzt
sich heute intensiv mit den Enthüllungen von Edward Snowden
auseinander. So wird heute Vormittag der ehemalige
"Guardian"-Journalist Glenn Greenwald, der die Dokumente von Edward
Snowden veröffentlichte, live im Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres via Schaltung aus Brasilien Rede und
Antwort stehen. ****

SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer begrüßt, dass das
Europäische Parlament auch Edward Snowden selbst eingeladen hat,
dessen Auftreten per Videoschaltung im Jänner erwartet wird. "Wer die
Wahrheit sagt und Ungerechtigkeiten aufdeckt, begeht kein Verbrechen.
Whistleblower wie Edward Snowden sollten geschützt, nicht verfolgt,
werden. Der Schutz von Whistleblowern muss gestärkt werden, da sie
für mehr Transparenz sorgen."

Rechtsbrüche von Drittstaaten wie etwa der USA seien nicht zu
tolerieren, so Weidenholzer.

"Wir sollten mit mehr europäischem Selbstbewusstsein auftreten und
Edward Snowden klar signalisieren, dass wir ihm dankbar sind und ihn
nicht im Stich lassen." Zudem sei bekannt, dass Praxis der NSA auch
gegen die US-Verfassung verstoße. "Die Überwachung ist ausgeufert und
ist nicht mehr zu rechtfertigen. Die Grenze ist längst
überschritten", sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Weidenholzer.

Link zum Webstream heute ab 11.30 Uhr
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20131
218-0900-COMMITTEE-LIBE

(Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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