- 18.12.2013, 10:42:22
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FPÖ-Mölzer: Bekämpfung illegaler Migration ist höherer Stellenwert einzuräumen
EU hat europäische Völker vor Massenzuwanderung zu schützen - Für kooperationsunwillige Drittstaaten muss es Sanktionen geben
Utl.: EU hat europäische Völker vor Massenzuwanderung zu schützen -
Für kooperationsunwillige Drittstaaten muss es Sanktionen
geben =
Wien (OTS) - Der Bekämpfung illegaler Migrationsströme müsse ein
höherer Stellenwert eingeräumt werden, forderte der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, vor dem
morgen beginnenden Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs, wo
dieses Thema auf der Tagesordnung steht. "Schließlich geht es hier um
die Zukunft der europäischen Völker und den Schutz der historisch
gewachsenen nationalen Identitäten", hielt Mölzer fest.
Deshalb müsse, so der freiheitliche Europaabgeordnete, die
EU-Grenzschutzagentur Frontex weiter gestärkt werden. "Wirtschafts-
und Armutsflüchtlinge müssen daran gehindert werden, in die EU zu
gelangen. Außerdem ist verstärktes Augenmerk auf die Bekämpfung des
internationalen Schlepperwesens zu richten. Und schließlich sind die
Abreise- und Transitländer der illegalen Zuwanderer stärker in die
Pflicht zu nehmen", erklärte Mölzer.
Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass es mit
einem "verstärkten Dialog mit Drittländern", wie in verschiedenen
Dokumenten des Europäischen Rates zu lesen ist, nicht getan sei.
"Viel mehr muss es für Länder, die nicht oder nur unzureichend mit
der EU bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung zusammenarbeiten,
auch entsprechende Sanktionen geben. So sind bei einer
Kooperationsunwilligkeit Entwicklungshilfegelder zu kürzen oder gar
zu streichen", schloss Mölzer.
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