Regierungserklärung (2) - Faymann: "Gemeinsam Verantwortung für Österreich übernehmen"

Utl.: Verwaltung modernisieren und Spielräume schaffen für "mehr
Fairness und Gerechtigkeit" =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte am Dienstag im
Rahmen der Regierungserklärung im Parlament, dass es gelte, die
Herausforderungen, vor denen Österreich steht, gemeinsam zu lösen:
"Unsere Heimat wird dann am besten weiterentwickelt, wenn wir
gemeinsam Verantwortung übernehmen", unterstrich der Bundeskanzler.
Interessenskonflikte dürften nicht verharmlost werden, sondern
müssten konstruktiv gelöst werden. Gerade im Bereich Arbeit und
Beschäftigung gelte es "alle Dinge, die mit Korrektheit, Fairness und
Anständigkeit zusammenhängen, gemeinsam mit den Sozialpartnern
auszubauen", forderte Faymann. Das beinhalte die Bekämpfung
sogenannter "All-In"-Verträge genauso wie die Einführung eines
Bonus/Malus-Systems zur Steigerung der Erwerbsquote älterer
ArbeitnehmerInnen. ****

"Das Ziel der Bundesregierung, das faktische Pensionsantrittsalter in
fünf Jahren um 1,7 Jahre anzuheben, erfordert eine Leistung, wie sie
noch nie in einem vergleichbaren Zeitraum stattgefunden hat",
unterstrich der Bundeskanzler. Die Voraussetzung dafür sei aber, dass
es ausreichend altersgerechte Arbeitsplätze gibt. Hier könne
Österreich durchaus von anderen Ländern lernen, "da dürfen wir nicht
engstirnig sein", forderte Faymann. In einigen Ländern, die ein
Bonus/Malus-System eingeführt haben, herrsche eine
gesellschaftspolitische Grundeinstellung, dass "ältere Mitarbeiter
wertvolle Mitarbeiter sind. Da fühlen sich Wirtschaft und
Gesellschaft verpflichtet, altersgerechte Arbeitsplätze auszubauen",
das müsse auch in Österreich einen besonderen Stellenwert haben, so
der Kanzler. Viele Beschlüsse seien gefasst und konkrete Maßnahmen
auf den Weg gebracht worden, um das faktische Pensionsantrittsalter
in Österreich zu erhöhen. Der Bundeskanzler betonte jedoch, dass die
Regierung hier über kein "Rezeptbuch" verfüge, sondern dass
gegebenenfalls "Punkt für Punkt nachjustiert werden muss. Einige
Maßnahmen funktionieren besonders gut, manche müssen nachgebessert
werden".

Der Bundeskanzler strich ebenfalls hervor, dass es wichtig sei, den
Bürgerinnen und Bürgern sagen zu können, dass das Steuergeld in
Österreich dafür eingesetzt werde, "dass wir einen Rekordstand an
Kinderbetreuungsplätzen haben und diese auch weiter ausbauen, um die
weißen Flecken, die es noch gibt, zu beseitigen". Denn die Frage der
Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei auch eine Frage des
Fortschritts, so Faymann. Der Kanzler stellte in diesem Zusammenhang
klar, wie wichtig eine gute und enge Zusammenarbeit zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden sei, um "die Aufgaben, bei denen die
Kompetenzen oft verteilt sind, gemeinsam zu bewerkstelligen" - vom
Ausbau der Kinderbetreuung bis hin zum Bereich Landwirtschaft.

Mehr Transparenz sei von zentraler Bedeutung, hob Faymann hervor.
Denn es gehe darum, Maßnahmen und Förderungen auf Doppelgleisigkeiten
hin zu durchforsten und durch eine Modernisierung der Verwaltung
Spielraum für neue Investitionen und "mehr Fairness und
Gerechtigkeit" zu schaffen, insbesondere im Gesundheits- und
Sozialbereich, sagte Faymann. Das beinhalte auch den Bereich Umwelt
und Energie, wo es gelte, durch thermische Sanierung
Energieeinsparungen zu erreichen und eine Vorreiterrolle bei den
erneuerbaren Energien einzunehmen. Denn es sei richtig, "weder in
Österreich, noch in Europa auf Kernenergie zu setzen". Es beinhalte
Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung, um
"Schlüsselfragen unserer Gesellschaft gemeinsam voranzutreiben. Denn
die Innovationskraft eines Landes muss hier Niederschlag finden".

Der Regierung sei es in den letzten Jahren gelungen, trotz
Konsolidierungsbedarfs "die Kaufkraft und die Innovationskraft in
Österreich" zu stärken. "Österreich hat hier ein gutes Beispiel
gesetzt", zitierte Faymann den Gouverneur der Österreichischen
Nationalbank Ewald Nowotny. Der Bundeskanzler bedankte sich bei
allen, die bisher in der Regierung tätig waren und "große Leistungen"
für Österreich erreicht haben. Insbesondere dankte er den scheidenden
Regierungsmitgliedern Claudia Schmied, Maria Fekter, Nikolaus
Berlakovich, Beatrix Karl, Karlheinz Töchterle, Andreas Schieder und
Reinhold Lopatka. (Schluss) sc/bj

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