Greenpeace zu TTIP: EU-Kommission hat nichts aus ACTA gelernt

Utl.: Profitschutz durch private Schiedsgerichte ist Angriff auf die
Demokratie =

Wien (OTS) - Zur dritten Verhandlungsrunde über ein transatlantisches
Freihandelsabkommen (TTIP, Transatlantic Trade and Investment
Partnership), die heute in Washington startet, fordert Greenpeace von
der österreichischen Bundesregierung, volle Transparenz von der
Europäischen Kommission einzufordern und die Öffentlichkeit über alle
Details der Verhandlungen unverzüglich zu informieren.

"Die EU-Kommission hat offenbar nichts aus ACTA gelernt und
verhandelt wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein
Freihandelsabkommen mit den USA. Während Lobbyisten in Brüssel
bereits über einzigartige Chancen für Konzerne wie Monsanto
schwärmen, ist das Freihandelsabkommen eine Gefahr für
Lebensmittelstandards, Umwelt und Demokratie", so Greenpeace Sprecher
Florian Schweitzer.

Aus Sicht von US-Konzernen stellen nicht nur Importverbote für mit
Chlor desinfiziertem Hühnerfleisch, Klon- und Hormonfleisch
"Handelshemmnisse" dar. Auch die in Europa stockenden
Zulassungsverfahren für genmanipulierte Lebensmittel und nationale
Verbote zur Förderung von Schiefergas sind mächtigen US-Konzernen ein
Dorn im Auge.

"Der vorgesehene Investitionsschutz durch private Schiedsgerichte
soll Konzernen Entschädigungszahlungen zusichern, wenn diese durch
strengere Umweltgesetze ihre Profite in Gefahr sehen. Länder, die
etwa Fracking verbieten oder aus der Atomkraft aussteigen wollen,
sollen mit Milliardenklagen unter Druck gesetzt werden können. Das
ist ein Angriff auf die Demokratie, der gestoppt werden muss",
fordert Schweitzer.

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