TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 14. Dezember 2013 von Alois Vahrner "Koalitions-Limbo der kleinen Ziele"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Jetzt steht fest, was nach den Erfahrungen
der letzten Jahre zu befürchten war und was sich in den letzten
Wochen abgezeichnet hat: Die weiter geschrumpfte große Koalition
untertrifft die ohnehin eher niedrigen Erwartungen.

Letzte Chance für Rot und Schwarz" stand an dieser Stelle am Tag nach
der Nationalratswahl Ende September im TT-Leitartikel, "Überrascht
uns!" dann wenige Tage später als Aufforderung, doch endlich die
Blockadepolitik aufzugeben.
Nach dem Streit und der nachfolgenden "Einigung" auf die Höhe des
Budgetlochs stehen jetzt auch Koalitionspakt und Regierungsteam
endgültig fest. Wo es Überraschungen gab, sind es überwiegend
negative. Das Arbeitsprogramm wimmelt von Absichtserklärungen und
vorerst bloßen Überschriften. Die großen Reformen sucht man freilich
vergeblich, es bleibt beim Zeitlupentempo. Es wurde erneut ein
Koalitionspakt des kleinsten gemeinsamen Nenners, bei dem vor allem
die Forderungen des Gegenübers wegverhandelt wurden.
Beispiel Bildung: Ein großer Wurf ist nirgendwo zu sehen. Es kommen
weder die von der ÖVP geforderten Studiengebühren noch beispielsweise
die von der SPÖ (und den West-Landeshauptleuten) forcierte gemeinsame
Schule der 10- bis 14-Jährigen.
Beispiel Steuern: Da gibt es weder die von der SPÖ bereits für 2015
in Aussicht gestellte Steuerreform noch die verlangten Steuern für
Reiche. Das hat die ÖVP erfolgreich verhindert, dafür zahlen alle
eine Mrd. Euro mehr Steuern, etwa bei Alkohol, Autos oder Tabak -
entgegen den ÖVP-Ankündigungen, dass es keine neuen Steuern gebe.
Für den Standort Österreich wird fast nichts getan. Bei der Staats-
und Verwaltungsreform gibt es wieder einmal schöne Worte, aber kaum
Konkretes, bei Privatisierungen bleibt man nebulös und bei der
Pensionsreform weiterhin zu verhalten.
Während Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann einzig seine rechte
Hand Josef Ostermayer neu zum Minister beförderte, blieb bei der ÖVP
kein Stein auf dem anderen: Nur Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
behielt Ressort und bisherige Kompetenzen. Vizekanzler und ÖVP-Chef
Michael Spindelegger wollte unbedingt Finanzminister werden. Das
Außenamt übernimmt Jungstar Sebastian Kurz - mit der Aussicht, dass
Österreichs Außenpolitik ohnehin nur wieder an Gewicht zulegen kann.
Mit Karlheinz Töchterle wurde der fachlich unumstrittene und einzige
parteifreie Minister abmontiert.
Neun der 16 Regierungsmitglieder kommen aus Wien und Niederösterreich
- mit Andrä Rupprechter (und auch das war knapp) nur ein einziges aus
den drei Westländern Tirol, Salzburg und Vorarlberg. Kärnten ist gar
nicht vertreten. Das sagt alles, wie und von wo Österreich regiert
wird.

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