TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 14. Dezember 2013 von Alois Vahrner "Koalitions-Limbo der kleinen Ziele"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Jetzt steht fest, was nach den Erfahrungen der letzten Jahre zu befürchten war und was sich in den letzten Wochen abgezeichnet hat: Die weiter geschrumpfte große Koalition untertrifft die ohnehin eher niedrigen Erwartungen.

Letzte Chance für Rot und Schwarz" stand an dieser Stelle am Tag nach der Nationalratswahl Ende September im TT-Leitartikel, "Überrascht uns!" dann wenige Tage später als Aufforderung, doch endlich die Blockadepolitik aufzugeben.
Nach dem Streit und der nachfolgenden "Einigung" auf die Höhe des Budgetlochs stehen jetzt auch Koalitionspakt und Regierungsteam endgültig fest. Wo es Überraschungen gab, sind es überwiegend negative. Das Arbeitsprogramm wimmelt von Absichtserklärungen und vorerst bloßen Überschriften. Die großen Reformen sucht man freilich vergeblich, es bleibt beim Zeitlupentempo. Es wurde erneut ein Koalitionspakt des kleinsten gemeinsamen Nenners, bei dem vor allem die Forderungen des Gegenübers wegverhandelt wurden.
Beispiel Bildung: Ein großer Wurf ist nirgendwo zu sehen. Es kommen weder die von der ÖVP geforderten Studiengebühren noch beispielsweise die von der SPÖ (und den West-Landeshauptleuten) forcierte gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen.
Beispiel Steuern: Da gibt es weder die von der SPÖ bereits für 2015 in Aussicht gestellte Steuerreform noch die verlangten Steuern für Reiche. Das hat die ÖVP erfolgreich verhindert, dafür zahlen alle eine Mrd. Euro mehr Steuern, etwa bei Alkohol, Autos oder Tabak -entgegen den ÖVP-Ankündigungen, dass es keine neuen Steuern gebe. Für den Standort Österreich wird fast nichts getan. Bei der Staats-und Verwaltungsreform gibt es wieder einmal schöne Worte, aber kaum Konkretes, bei Privatisierungen bleibt man nebulös und bei der Pensionsreform weiterhin zu verhalten.
Während Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann einzig seine rechte Hand Josef Ostermayer neu zum Minister beförderte, blieb bei der ÖVP kein Stein auf dem anderen: Nur Innenministerin Johanna Mikl-Leitner behielt Ressort und bisherige Kompetenzen. Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger wollte unbedingt Finanzminister werden. Das Außenamt übernimmt Jungstar Sebastian Kurz - mit der Aussicht, dass Österreichs Außenpolitik ohnehin nur wieder an Gewicht zulegen kann. Mit Karlheinz Töchterle wurde der fachlich unumstrittene und einzige parteifreie Minister abmontiert.
Neun der 16 Regierungsmitglieder kommen aus Wien und Niederösterreich - mit Andrä Rupprechter (und auch das war knapp) nur ein einziges aus den drei Westländern Tirol, Salzburg und Vorarlberg. Kärnten ist gar nicht vertreten. Das sagt alles, wie und von wo Österreich regiert wird.

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