Die Wiener Rechtsanwälte gratulieren Universitätsprofessor Dr. Wolfgang Brandstetter zur Ernennung als designierter Justizminister

Wien (OTS) - Die Wiener Rechtsanwälte erwarten sich, dass mit dem Antreten des neuen Justizministers lang anstehende und seitens der Wiener Rechtsanwaltschaft immer wieder eingebrachte Reformvorschläge ernsthaft diskutiert und umgesetzt werden. Dazu zählen u.a. folgende Anliegen:

  • Neukodifikation des Mietrechts und Novellierung des Sachwalterrechts
  • Erweiterung der Verbandsklage
  • Anpassung des Datenschutzes und des Rechts auf Privatheit an die aktuellen Rahmenbedingungen
  • Weiterentwicklung des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens, Ausbau des Einspruches und des Antrages auf Einstellung, Reform des § 112 StPO, Reform des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens im Strafrecht (Beweiswürdigung, Nichtigkeitsgründe)
  • Stärkung der Rechte von Angeklagten durch Privatsachverständige und -gutachten
  • Abschaffung der Gebühren für außergerichtliche Vergleiche, Bestandverträge und Eheverträge
  • Keine weiteren Gebührenerhöhungen
  • Sachgerechte Neuregelung der GrESt
  • Good-Governance-Regeln für die Gesetzgebungspraxis und zeitangemessenes Äußerungsrecht bei Initiativanträgen
  • Festlegung der Pflicht und des Rechtes auf rechtsanwaltliche Verschwiegenheit in der Bundesverfassung
  • Wiedereinführung der verhandlungsfreien Zeit
  • Ausbau des rechtsanwaltlichen Journaldienstes

Die Rechtsanwaltskammer Wien freut sich darauf, mit dem designierten Justizminister in baldige konstruktive Gespräche eintreten zu können und betont, dass die Expertise der Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für künftige Reformprojekte zur Verfügung steht.

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