ÖH zur neuen Regierung: "Stillstand für weitere fünf Jahre"

SPÖ und ÖVP an Visionslosigkeit kaum zu überbieten

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) ist erschüttert über die gestern bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. "Das Regierungsübereinkommen ist durchzogen mit Visionslosigkeit und Stillstand", so Viktoria Spielmann vom Vorsitzteam der ÖH. Die Auflösung des Wissenschaftsministeriums verärgert die ÖH ganz besonders. Spielmann: "Das ist Irrsinn. Es ist Irrsinn die Wissenschaft zur Wirtschaft zu stecken. Viel besser wäre ein eigenständiges Ministerium oder die Bündelung aller Bildungsagenden gewesen." Auch bei genauerer Betrachtung des Koalitionsabkommens zeigt sich ein trauriges Bild. Viele Überschriften und "schöne Worte" würden über die Inkompetenz von SPÖ und ÖVP im Wissenschaftsbereich hinwegtäuschen, meint die Studierendenvertreterin. Spielmann weiter:
"Der Titel 'Erfolgreich. Österreich.' ist nur ein Euphemismus für 'Stillstand für weitere fünf Jahre'"

Wissenschaftsressort

"Die Auflösung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung ist eine Katastrophe. Die Übertragung der Wissenschaftsagenden in das Wirtschaftsministerium ist aber schlichtweg Wahnsinn", meint Spielmann. In den letzten Jahren nahm die Ökonomisierung der Bildung stetig zu. "Der Begriff 'Bildung' verliert immer mehr an Bedeutung und wird zunehmend von der 'Ausbildung' abgelöst. Hochschulen verkommen immer mehr zu Institutionen, die junge Menschen für den Arbeitsmarkt 'zurecht biegen' und keine kritische Auseinandersetzung mehr mit der Gesellschaft fördern", kritisiert Spielmann: "Die Kombination aus Wissenschaft und Wirtschaft wird diese Entwicklung nicht aufhalten und ist deshalb vehement abzulehnen."

Studienplatzfinanzierung, Exzellenzprogramme und Akademiker_innenquote

"Die Fortführung der Studienplatzfinanzierung geht Hand in Hand mit der Begrenzung von Studienplätzen und steht damit in Tradition mit einer Politik der Verhinderung. Auch die Aufstockung um 200 Professor_innen, die grundsätzlich positiv zu bewerten ist, verbessert das Gesamtbild von offensichtlicher Hilflosigkeit nicht", meint Viktoria Spielmann. Die Ankündigung von Exzellenz-Schwerpunkten in geistes-, sozial- und kulturwissenschaftlichen Fächern sieht die ÖH mit großer Skepsis. Spielmann: "Exzellenzprogramme sind im Prozess der Bildungsökonomisierung ein wesentlicher Bestandteil von Konkurrenzkampf zwischen Hochschulen. Solch neoliberale Politik resultiert in einer Marginalisierung breiter Bildung und trägt nichts zur Steigerung der Akadmiker_innenquote bei." Österreichs Akademiker_innenquote liegt weit unter dem OECD-Schnitt und sollte -wie die ÖH schon mehrmals gefordert hat - angehoben werden.

Durchlässigkeit, Bruttoinlandsprodukt

Positiv sieht die ÖH die Willenserklärung der Regierungsparteien hinsichtlich der Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Sektoren. "Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen und Universitäten sollen endlichen zueinander geführt werden. Dass SPÖ und ÖVP daran arbeiten wollen, heißt aber nicht, dass sie das auch wirklich tun. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es sich bei solchen Plänen meistens um leere Worthülsen handelt. Wir sehen das eher pessimistisch", erklärt Spielmann. Ähnlich verhält es sich mit dem Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den tertiären Bildungssektor auszugeben. "Dieses Mindestziel war bereits Übereinkommen der letzten Koalition und wurde weder angetastet noch annähernd erreicht. Wir hoffen natürlich auf etwas mehr Verantwortungsbewusstsein der neuen Regierung, erwartungsgemäß werden Studierende und Lehrende aber auch dieses Mal wieder enttäuscht", ist sich Viktoria Spielmann sicher.

Studierendenmobilität, Verbindlichkeit

Das Negieren der Tatsache, dass Österreich zu wenige Studienplätze hat, findet auch im neuen Koalitionspakt eine Fortsetzung. Anstatt die Plätze an Medizinuniversitäten auszubauen, gibt es wieder eine Quotenregelung für deutsche Studierende. Erfreulich bewertet die ÖH, dass die Koalitionsparteien erneut übereingekommen sind, die Studierendenmobilität durch Erasmus zu unterstützen, nachdem eine ähnliche Vereinbarung im letzten Regierungsprogramm nur sehr mangelhaft umgesetzt wurde. "Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte gesetzt werden, aber wir sind zuversichtlich, dass etwas passiert. Dieses Bestreben fügt sich auch sehr gut in das Ziel einer Internationalisierung des Hochschulwesens ein." Die Absichtserklärung nach einer höheren Verbindlichkeit bei Zugangsbeschränkungen deutet die ÖH als Hinweis auf eine Aufnahmetestgebühr. ÖH-Vertreterin Spielmann: "Wir haben vor wenigen Wochen darauf hingewiesen, dass eine derartige Gebühr höchstwahrscheinlich verfassungswidrig wäre und haben Minister Töchterle und den Universitäten von der Umsetzung abgeraten. Dementsprechend ist auch nicht davon auszugehen, dass die Bundesregierung das forcieren wird."

FH-Plätze, Frauenförderung

Als "ambitioniert" bezeichnet Spielmann das Ziel bis 2018 50.000 Studienplätze an Fachhochschulen zu haben." Dass Frauenförderung nur mit einem Wort vorkommt, ist ein Skandal. "Bereits in der letzten Legislaturperiode planten die Koalitionparteien eine Intensivierung der Frauenförderungsmaßnahmen an Hochschulen. Passiert ist nichts. Immer noch ist der Anteil der Professorinnen bei einem Fünftel", so Viktoria Spielmann: "Das kann so nicht weitergehen. Hier muss es konkrete und ernstgemeinte Schritte geben."

Studiengebühren, Soziales

Die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Studiengebühren für Absolvent_innen aus Drittstaaten beseitigt nicht das Problem der Ungleichbehandlung. "Dass Drittstaatsangehörige in Österreich doppelte Studiengebühren zahlen müssen, stellt eine Ungleichbehandlung dar", so Spielmann. Die ÖH setzt sich vehement dafür ein, dass eine Reform der Personengruppenverordnung, die Studierende aus bestimmten Drittstaaten von der Studiengebührenregelung ausnimmt, umgesetzt wird. Was beim Lesen des Regierungsprogrammes auffällt ist die fehlende Reform des Beihilfensystems. "Sowohl ÖH als auch die Hochschulkonferenz haben in den vergangen Monaten immer wieder auf die Notwendigkeit einer Reform des Beihilfensystems gedrängt", erklärt die Studierendenvertreterin:
"Dass jetzt wieder gar nichts passiert, ist ein Skandal."

Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (HSG), Forschung und Innovation

Dass eine Reform des HSG angekündigt wurde, ist ein Fortschritt. Was die Reform des HSG hinsichtlich Gestion und Haftungsfragen betrifft, hält Spielmann fest: "Was die ÖH ausmacht ist ihre Unabhängigkeit von der Bundesregierung. Diese muss weiter behalten werden und darf auf keinen Fall untergraben werden." Zum Kapitel "Forschung und Innovation" meint Viktoria Spielmann: "Die angekündigten Maßnahmen mögen auf den ersten Blick positiv erscheinen, aber die fehlende Modernisierung der Lehre ist, was zwischen den Zeilen steht."

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