ÖH zur neuen Regierung: "Stillstand für weitere fünf Jahre"

Utl.: SPÖ und ÖVP an Visionslosigkeit kaum zu überbieten =

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) ist
erschüttert über die gestern bekannt gewordenen Ergebnisse der
Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. "Das
Regierungsübereinkommen ist durchzogen mit Visionslosigkeit und
Stillstand", so Viktoria Spielmann vom Vorsitzteam der ÖH. Die
Auflösung des Wissenschaftsministeriums verärgert die ÖH ganz
besonders. Spielmann: "Das ist Irrsinn. Es ist Irrsinn die
Wissenschaft zur Wirtschaft zu stecken. Viel besser wäre ein
eigenständiges Ministerium oder die Bündelung aller Bildungsagenden
gewesen." Auch bei genauerer Betrachtung des Koalitionsabkommens
zeigt sich ein trauriges Bild. Viele Überschriften und "schöne Worte"
würden über die Inkompetenz von SPÖ und ÖVP im Wissenschaftsbereich
hinwegtäuschen, meint die Studierendenvertreterin. Spielmann weiter:
"Der Titel 'Erfolgreich. Österreich.' ist nur ein Euphemismus für
'Stillstand für weitere fünf Jahre'"

Wissenschaftsressort

"Die Auflösung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung ist
eine Katastrophe. Die Übertragung der Wissenschaftsagenden in das
Wirtschaftsministerium ist aber schlichtweg Wahnsinn", meint
Spielmann. In den letzten Jahren nahm die Ökonomisierung der Bildung
stetig zu. "Der Begriff 'Bildung' verliert immer mehr an Bedeutung
und wird zunehmend von der 'Ausbildung' abgelöst. Hochschulen
verkommen immer mehr zu Institutionen, die junge Menschen für den
Arbeitsmarkt 'zurecht biegen' und keine kritische Auseinandersetzung
mehr mit der Gesellschaft fördern", kritisiert Spielmann: "Die
Kombination aus Wissenschaft und Wirtschaft wird diese Entwicklung
nicht aufhalten und ist deshalb vehement abzulehnen."

Studienplatzfinanzierung, Exzellenzprogramme und
Akademiker_innenquote

"Die Fortführung der Studienplatzfinanzierung geht Hand in Hand
mit der Begrenzung von Studienplätzen und steht damit in Tradition
mit einer Politik der Verhinderung. Auch die Aufstockung um 200
Professor_innen, die grundsätzlich positiv zu bewerten ist,
verbessert das Gesamtbild von offensichtlicher Hilflosigkeit nicht",
meint Viktoria Spielmann. Die Ankündigung von Exzellenz-Schwerpunkten
in geistes-, sozial- und kulturwissenschaftlichen Fächern sieht die
ÖH mit großer Skepsis. Spielmann: "Exzellenzprogramme sind im Prozess
der Bildungsökonomisierung ein wesentlicher Bestandteil von
Konkurrenzkampf zwischen Hochschulen. Solch neoliberale Politik
resultiert in einer Marginalisierung breiter Bildung und trägt nichts
zur Steigerung der Akadmiker_innenquote bei." Österreichs
Akademiker_innenquote liegt weit unter dem OECD-Schnitt und sollte -
wie die ÖH schon mehrmals gefordert hat - angehoben werden.

Durchlässigkeit, Bruttoinlandsprodukt

Positiv sieht die ÖH die Willenserklärung der Regierungsparteien
hinsichtlich der Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Sektoren.
"Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen und Universitäten sollen
endlichen zueinander geführt werden. Dass SPÖ und ÖVP daran arbeiten
wollen, heißt aber nicht, dass sie das auch wirklich tun. Die
Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es sich bei solchen Plänen
meistens um leere Worthülsen handelt. Wir sehen das eher
pessimistisch", erklärt Spielmann. Ähnlich verhält es sich mit dem
Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den tertiären
Bildungssektor auszugeben. "Dieses Mindestziel war bereits
Übereinkommen der letzten Koalition und wurde weder angetastet noch
annähernd erreicht. Wir hoffen natürlich auf etwas mehr
Verantwortungsbewusstsein der neuen Regierung, erwartungsgemäß werden
Studierende und Lehrende aber auch dieses Mal wieder enttäuscht", ist
sich Viktoria Spielmann sicher.

Studierendenmobilität, Verbindlichkeit

Das Negieren der Tatsache, dass Österreich zu wenige Studienplätze
hat, findet auch im neuen Koalitionspakt eine Fortsetzung. Anstatt
die Plätze an Medizinuniversitäten auszubauen, gibt es wieder eine
Quotenregelung für deutsche Studierende. Erfreulich bewertet die ÖH,
dass die Koalitionsparteien erneut übereingekommen sind, die
Studierendenmobilität durch Erasmus zu unterstützen, nachdem eine
ähnliche Vereinbarung im letzten Regierungsprogramm nur sehr
mangelhaft umgesetzt wurde. "Es bleibt abzuwarten, welche konkreten
Schritte gesetzt werden, aber wir sind zuversichtlich, dass etwas
passiert. Dieses Bestreben fügt sich auch sehr gut in das Ziel einer
Internationalisierung des Hochschulwesens ein." Die Absichtserklärung
nach einer höheren Verbindlichkeit bei Zugangsbeschränkungen deutet
die ÖH als Hinweis auf eine Aufnahmetestgebühr. ÖH-Vertreterin
Spielmann: "Wir haben vor wenigen Wochen darauf hingewiesen, dass
eine derartige Gebühr höchstwahrscheinlich verfassungswidrig wäre und
haben Minister Töchterle und den Universitäten von der Umsetzung
abgeraten. Dementsprechend ist auch nicht davon auszugehen, dass die
Bundesregierung das forcieren wird."

FH-Plätze, Frauenförderung

Als "ambitioniert" bezeichnet Spielmann das Ziel bis 2018 50.000
Studienplätze an Fachhochschulen zu haben." Dass Frauenförderung nur
mit einem Wort vorkommt, ist ein Skandal. "Bereits in der letzten
Legislaturperiode planten die Koalitionparteien eine Intensivierung
der Frauenförderungsmaßnahmen an Hochschulen. Passiert ist nichts.
Immer noch ist der Anteil der Professorinnen bei einem Fünftel", so
Viktoria Spielmann: "Das kann so nicht weitergehen. Hier muss es
konkrete und ernstgemeinte Schritte geben."

Studiengebühren, Soziales

Die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Studiengebühren
für Absolvent_innen aus Drittstaaten beseitigt nicht das Problem der
Ungleichbehandlung. "Dass Drittstaatsangehörige in Österreich
doppelte Studiengebühren zahlen müssen, stellt eine
Ungleichbehandlung dar", so Spielmann. Die ÖH setzt sich vehement
dafür ein, dass eine Reform der Personengruppenverordnung, die
Studierende aus bestimmten Drittstaaten von der
Studiengebührenregelung ausnimmt, umgesetzt wird. Was beim Lesen des
Regierungsprogrammes auffällt ist die fehlende Reform des
Beihilfensystems. "Sowohl ÖH als auch die Hochschulkonferenz haben in
den vergangen Monaten immer wieder auf die Notwendigkeit einer Reform
des Beihilfensystems gedrängt", erklärt die Studierendenvertreterin:
"Dass jetzt wieder gar nichts passiert, ist ein Skandal."

Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (HSG),
Forschung und Innovation

Dass eine Reform des HSG angekündigt wurde, ist ein Fortschritt.
Was die Reform des HSG hinsichtlich Gestion und Haftungsfragen
betrifft, hält Spielmann fest: "Was die ÖH ausmacht ist ihre
Unabhängigkeit von der Bundesregierung. Diese muss weiter behalten
werden und darf auf keinen Fall untergraben werden." Zum Kapitel
"Forschung und Innovation" meint Viktoria Spielmann: "Die
angekündigten Maßnahmen mögen auf den ersten Blick positiv
erscheinen, aber die fehlende Modernisierung der Lehre ist, was
zwischen den Zeilen steht."

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