Khol: Volle Berücksichtigung der Seniorenanliegen im neuen Regierungsprogramm

Utl.: Volle Teuerungsabgeltung ab 2015, Teilpension,
10%-Pensionsbonus erreicht =

Wien (OTS) - Zur gestern bekannt gegebenen Regierungsvereinbarung,
die im ÖVP-Bundesparteivorstand noch am selben Tag einstimmig
angenommen wurde, hält Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des
Österreichischen Seniorenbundes, heute, Freitag, fest:

"Das vorliegende Regierungsprogramm ist eine gute Vereinbarung,
unsere Anliegen wurden voll berücksichtigt: Für bestehende Pensionen
ist die volle Wertanpassung ab 2015 garantiert. Künftige Pensionen
konnten durch ein Bündel an Maßnahmen gesichert werden. Österreichs
Pensionssystem bleibt damit leistungsfähig und auch in Zukunft
ausfinanziert. Im Bereich von Pflege und Betreuung konnte ebenfalls
die langfristige Finanzierung sichergestellt werden - was
hauptsächlich durch eine umfassende Strukturreform garantiert wird."

Spindelegger stets mit umfassendem Verständnis für ältere
Generationen Österreichs

Ebenfalls als positiven Schritt wertet Khol die Entscheidung von
Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger, künftig als Finanzminister den
Österreicherinnen und Österreichern zu dienen:

"Michael Spindelegger hat in den vergangenen Monaten und Jahren
stets sein umfassendes Verständnis für Österreichs ältere
Generationen unter Beweis gestellt. Als Finanzminister wird ihm
dieses Generationen-Verständnis dabei helfen, ausgewogene Akzente für
Österreich zu setzen!" Auch die Auswahl der weiteren ÖVP-Minister
sieht Khol als "gute Wahl".

Wichtige Versprechen eingehalten

"Besonders wichtig für meine Zustimmung zum Programm war die
Einhaltung unserer zentralen Versprechen: Keine Wiedereinführung der
Erbschafts- und Schenkungssteuern, keine Einführung von
Eigentumssteuern, keine Anhebung der Grundsteuern. Das sauer Ersparte
der Österreicherinnen und Österreicher bleibt somit sicher! Auch der
Erhalt der AHS erachte ich als wichtiges Versprechen, das gehalten
werden konnte."

Handschrift des Seniorenbundes deutlich erkennbar

"Wir stehen voll hinter dieser Koalitionsvereinbarung, die wir in
weiten Teilen selbst gestalten konnten. Neben meiner Person als
Leiter des ÖVP-Verhandlungsteams für Verwaltung, Verfassung und neue
Demokratie, verhandelten: Meine Bundesobmann-Stellvertreterin und
Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes, LAbg. Ingrid Korosec,
das Kapitel Pflege. Meine Bundesobmann-Stellvertreterin und
ÖVP-Seniorensprecherin im Nationalrat, Mag. Gertrude Aubauer, in den
Gruppen "Gesundheit" und "Entwicklung des ländlichen Raumes". Unsere
Generalsekretär-Stellvertreterin, Susanne Walpitscheker, in der
Gruppe Familie, Jugend und Integration - sowie gemeinsam mit mir in
der Gruppe Pensionen. Die Handschrift des Seniorenbundes ist in
diesem Regierungsprogramm klar erkennbar."

Pensionen: Jährliche Wertanpassung, Teilpension, Bonus-Pension
und Bonus-Malus-System für Unternehmen

Zu den erreichten Punkten im Pensionskapitel führt Khol aus:

"Besonders wichtig ist, dass auch die neue Bundesregierung sich
ausdrücklich an den schon 2012 mit den Senioren geschlossenen Pakt
hält: Ab 2015 gibt es endlich wieder die volle Teuerungsabgeltung für
alle Pensionen. Und dies jährlich. Der von uns lange aufgezeigten
Problematik des Zuverdienstes bei vorzeitigen Pensionen tritt die
neue Regierung durch eine Teilpension entgegen: Wer nur die Hälfte
seiner Pension in Anspruch nimmt, darf bis zu 70% seiner letzten
Erwerbstätigkeit weiter ausüben. Ebenfalls erfüllt wird das
Seniorenbund-Belohnungsmodell: Wer seine Pension erst nach dem
gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Anspruch nimmt, erhält für
jedes freiwillig länger gearbeitete Jahr eine um rund 10% höhere
Pension (durch Erhöhung des Zuschlages auf 5,1%). Auch das von uns
seit zwei Jahren eingeforderte echte Frühpensions-Monitoring
(Betrachtung je nach Branche, Betriebsgröße, Region, etc.) kommt in
Verbindung mit klaren Vorgaben: Wenn das jeweils gesteckte Ziel des
tatsächlichen Pensionsalters nicht erreicht wird, sind klare
Konsequenzen festgeschrieben. Auch die von uns seit 2010 verlangte
Reform der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung ist
vereinbart."

Pflege und Betreuung, Gesundheit: Aufbruch in sichere Zukunft

Khol zu den erreichten Punkten im Bereich von Pflege, Betreuung und
Gesundheit:

"Wir vom Seniorenbund arbeiteten seit Jahren an umfassenden
Systemwechseln: Mehr Gesundheitsvorsorge, Ausbau von Reha und der
Grundsatz 'mobil vor stationär' stehen für uns dabei im Vordergrund.
Von einer Reha für alle Pensionisten ab 2015, über die nachhaltige
Finanzierung von Pflege und Betreuung, von der Entwicklung eines
'Demenz-Vorsorgeplanes' über die Förderung von Barrierefrei-Umbauten
und die Förderung des Einbaus moderner Technologien (Ambient Assisted
Living) konnten meine Stellvertreterinnen Korosec und Aubauer
zahlreiche Punkte im Regierungsprogramm verankern. Hier hat sich der
tage- und nächtelange Verhandlungseinsatz für Österreichs Seniorinnen
und Senioren besonders ausgezahlt!"

Staatsreform: Einige wichtige Schritte geschafft

Zur von ihm selbst geleiteten Gruppe zur Staatsreform hält Khol fest:

"Von der neuen Kompetenzverteilung in einigen Aufgabenbereichen,
über die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und die weitere
Erleichterung der Vergabe von Vorzugsstimmen, haben wir in diesem
Regierungsprogramm einige Punkte vereinbaren können. Für die
Umsetzung weiterer, darüber noch hinausgehender Reformen, stehe ich
jederzeit gerne zur Verfügung. Da geht noch mehr, wenn man sich die
Zeit nimmt, dies mit allen Partnerinnen und Partnern im Staat
auszudiskutieren!"

Abschließend hält Khol fest:

"Regierungsprogramme sind nicht dazu da, Wunder zu wirken. Sie
sollen den Rahmen für eine gelungene Regierungsarbeit für die Dauer
von fünf Jahren bilden. Sie sollen dabei den Menschen Sicherheit
ebenso wie positive Zukunftsperspektive bieten. Aus meiner Sicht
erfüllt das gestern vorgelegte Programm diesen Anspruch. Beginnen wir
die Umsetzung und überzeugen wir damit die Österreicherinnen und
Österreicher: Wir führen Österreich in eine gelungene Zukunft aller
Generationen!"

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