Khol: Volle Berücksichtigung der Seniorenanliegen im neuen Regierungsprogramm

Volle Teuerungsabgeltung ab 2015, Teilpension, 10%-Pensionsbonus erreicht

Wien (OTS) - Zur gestern bekannt gegebenen Regierungsvereinbarung, die im ÖVP-Bundesparteivorstand noch am selben Tag einstimmig angenommen wurde, hält Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, heute, Freitag, fest:

"Das vorliegende Regierungsprogramm ist eine gute Vereinbarung, unsere Anliegen wurden voll berücksichtigt: Für bestehende Pensionen ist die volle Wertanpassung ab 2015 garantiert. Künftige Pensionen konnten durch ein Bündel an Maßnahmen gesichert werden. Österreichs Pensionssystem bleibt damit leistungsfähig und auch in Zukunft ausfinanziert. Im Bereich von Pflege und Betreuung konnte ebenfalls die langfristige Finanzierung sichergestellt werden - was hauptsächlich durch eine umfassende Strukturreform garantiert wird."

Spindelegger stets mit umfassendem Verständnis für ältere Generationen Österreichs

Ebenfalls als positiven Schritt wertet Khol die Entscheidung von Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger, künftig als Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern zu dienen:

"Michael Spindelegger hat in den vergangenen Monaten und Jahren stets sein umfassendes Verständnis für Österreichs ältere Generationen unter Beweis gestellt. Als Finanzminister wird ihm dieses Generationen-Verständnis dabei helfen, ausgewogene Akzente für Österreich zu setzen!" Auch die Auswahl der weiteren ÖVP-Minister sieht Khol als "gute Wahl".

Wichtige Versprechen eingehalten

"Besonders wichtig für meine Zustimmung zum Programm war die Einhaltung unserer zentralen Versprechen: Keine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuern, keine Einführung von Eigentumssteuern, keine Anhebung der Grundsteuern. Das sauer Ersparte der Österreicherinnen und Österreicher bleibt somit sicher! Auch der Erhalt der AHS erachte ich als wichtiges Versprechen, das gehalten werden konnte."

Handschrift des Seniorenbundes deutlich erkennbar

"Wir stehen voll hinter dieser Koalitionsvereinbarung, die wir in weiten Teilen selbst gestalten konnten. Neben meiner Person als Leiter des ÖVP-Verhandlungsteams für Verwaltung, Verfassung und neue Demokratie, verhandelten: Meine Bundesobmann-Stellvertreterin und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes, LAbg. Ingrid Korosec, das Kapitel Pflege. Meine Bundesobmann-Stellvertreterin und ÖVP-Seniorensprecherin im Nationalrat, Mag. Gertrude Aubauer, in den Gruppen "Gesundheit" und "Entwicklung des ländlichen Raumes". Unsere Generalsekretär-Stellvertreterin, Susanne Walpitscheker, in der Gruppe Familie, Jugend und Integration - sowie gemeinsam mit mir in der Gruppe Pensionen. Die Handschrift des Seniorenbundes ist in diesem Regierungsprogramm klar erkennbar."

Pensionen: Jährliche Wertanpassung, Teilpension, Bonus-Pension und Bonus-Malus-System für Unternehmen

Zu den erreichten Punkten im Pensionskapitel führt Khol aus:

"Besonders wichtig ist, dass auch die neue Bundesregierung sich ausdrücklich an den schon 2012 mit den Senioren geschlossenen Pakt hält: Ab 2015 gibt es endlich wieder die volle Teuerungsabgeltung für alle Pensionen. Und dies jährlich. Der von uns lange aufgezeigten Problematik des Zuverdienstes bei vorzeitigen Pensionen tritt die neue Regierung durch eine Teilpension entgegen: Wer nur die Hälfte seiner Pension in Anspruch nimmt, darf bis zu 70% seiner letzten Erwerbstätigkeit weiter ausüben. Ebenfalls erfüllt wird das Seniorenbund-Belohnungsmodell: Wer seine Pension erst nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Anspruch nimmt, erhält für jedes freiwillig länger gearbeitete Jahr eine um rund 10% höhere Pension (durch Erhöhung des Zuschlages auf 5,1%). Auch das von uns seit zwei Jahren eingeforderte echte Frühpensions-Monitoring (Betrachtung je nach Branche, Betriebsgröße, Region, etc.) kommt in Verbindung mit klaren Vorgaben: Wenn das jeweils gesteckte Ziel des tatsächlichen Pensionsalters nicht erreicht wird, sind klare Konsequenzen festgeschrieben. Auch die von uns seit 2010 verlangte Reform der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung ist vereinbart."

Pflege und Betreuung, Gesundheit: Aufbruch in sichere Zukunft

Khol zu den erreichten Punkten im Bereich von Pflege, Betreuung und Gesundheit:

"Wir vom Seniorenbund arbeiteten seit Jahren an umfassenden Systemwechseln: Mehr Gesundheitsvorsorge, Ausbau von Reha und der Grundsatz 'mobil vor stationär' stehen für uns dabei im Vordergrund. Von einer Reha für alle Pensionisten ab 2015, über die nachhaltige Finanzierung von Pflege und Betreuung, von der Entwicklung eines 'Demenz-Vorsorgeplanes' über die Förderung von Barrierefrei-Umbauten und die Förderung des Einbaus moderner Technologien (Ambient Assisted Living) konnten meine Stellvertreterinnen Korosec und Aubauer zahlreiche Punkte im Regierungsprogramm verankern. Hier hat sich der tage- und nächtelange Verhandlungseinsatz für Österreichs Seniorinnen und Senioren besonders ausgezahlt!"

Staatsreform: Einige wichtige Schritte geschafft

Zur von ihm selbst geleiteten Gruppe zur Staatsreform hält Khol fest:

"Von der neuen Kompetenzverteilung in einigen Aufgabenbereichen, über die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und die weitere Erleichterung der Vergabe von Vorzugsstimmen, haben wir in diesem Regierungsprogramm einige Punkte vereinbaren können. Für die Umsetzung weiterer, darüber noch hinausgehender Reformen, stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. Da geht noch mehr, wenn man sich die Zeit nimmt, dies mit allen Partnerinnen und Partnern im Staat auszudiskutieren!"

Abschließend hält Khol fest:

"Regierungsprogramme sind nicht dazu da, Wunder zu wirken. Sie sollen den Rahmen für eine gelungene Regierungsarbeit für die Dauer von fünf Jahren bilden. Sie sollen dabei den Menschen Sicherheit ebenso wie positive Zukunftsperspektive bieten. Aus meiner Sicht erfüllt das gestern vorgelegte Programm diesen Anspruch. Beginnen wir die Umsetzung und überzeugen wir damit die Österreicherinnen und Österreicher: Wir führen Österreich in eine gelungene Zukunft aller Generationen!"

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenbund
Susanne Walpitscheker
stv. Generalsekretärin
Tel.: Tel.: 0650-581-78-82
swalpitscheker@seniorenbund.at
www.seniorenbund.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SEN0001