DER STANDARD-KOMMENTAR "Eine Koalition des Kleingeists" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Die Regierung hat den Schleier gelüftet: Sie hat kein
Reformprogramm - Ausgabe vom, 13.12.2013 =

Wien (OTS) - Dass kein großer Geist wehen würde, war schon erwartet
worden: Aber was die beiden Wieder-Koalitionäre am
Donnerstagnachmittag in einer knappen Viertelstunde als Ergebnis nach
zehn Wochen Verhandlungen verkündeten, war noch weniger, als ohnehin
schon vermutet wurde. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler
Michael Spindelegger (ÖVP) warfen einige Überschriften hin, die
beschreiben sollten, was sie in den nächsten fünf Jahren vorhaben.
Dann waren drei Journalistenfragen erlaubt, die in Stakkatosätzen
abgehakt wurden. All das angeblich mit Rücksicht auf Parteigremien.
War schon die bisherige Informationspolitik während der
Koalitionsverhandlungen schlecht, so zeigte dieser Auftritt, dass es
noch schlechter geht. Wer etwas zu verkünden hat, kann auch Fragen
beantworten und braucht diesen nicht ausweichen.
Wie sie das angekündigte Nulldefizit 2016 schaffen wollen, blieben
Faymann und Spindelegger genauso schuldig wie konkrete
Privatisierungsvorhaben. Darüber soll zu einem späteren Zeitpunkt
entschieden werden - was nichts anderes heißt als das: Man konnte
sich nicht einigen und schiebt das lieber auf die lange Bank.
Von einer Föderalismusreform war gar nichts zu hören. Dafür werden
die Landeshauptleute schon gesorgt haben. Dass die Bundesregierung
die Verlagerung der Kompetenzen für die Lehrer verhindert hat, ist
angesichts der realpolitischen Machtverteilung in diesem Land bereits
ein nahezu heroischer Akt.
Dass Beamtenstellen eingespart werden, ist noch keine strukturelle
Reform. Gleiches gilt auch für die Organisationsstruktur dieser
Regierung. Nicht einmal ihre Ankündigung, Ministerien zu verringern,
konnten SPÖ und ÖVP umsetzen. Dass es zwei Staatssekretäre weniger
gibt, war Faymann und Spindelegger zu entlocken. Die Namen der
Regierungsmitglieder aber nicht. Da diese ohnehin schon seit Tagen
kursierten, grenzte die Geheimniskrämerei an diesem Punkt am
Donnerstagnachmittag an Lächerlichkeit, zumal Namen inoffiziell sehr
wohl bestätigt wurden.
Die Auswahl zeigt: Wenige neue Gesichter, die Verteilung nach
Regionen und Bünden war wieder einmal ein wichtiges
Entscheidungskriterium. Das Personalaufgebot zeigt: Es ist weniger um
Positionen als vielmehr um Posten gegangen.
Die einzige kreative Idee bei der Kabinettsumbildung im April 2011,
ein Staatssekretariat für Integration einzurichten, wurde wieder
fallengelassen. Sebastian Kurz hat, allen Unkenrufen auch im Standard
zum Trotz, diese Aufgabe gut gemeistert. Ob er sein politisches
Talent ohne entsprechendes Vorwissen und Ausbildung auch auf dem
diplomatischen Parkett ausspielen kann, wird sich zeigen. Vertrauen
wird er sich erarbeiten müssen. Aber auch hier liegt die Latte
niedrig, wenn man die Außenpolitik der vergangenen Jahre, die sich
vor allem als Dienstleister für österreichische Wirtschaftsinteressen
verstanden hat, zum Maßstab nimmt.
Das Klein-Klein zeigt den Kleingeist dieser verkleinerten "GroKo",
die sich ohnehin nur noch auf 51 Prozent bei der vergangenen Wahl
stützen kann. Die Angst vor Neuwahlen schweißt die Koalitionäre
zusammen. In der Angst begegnete man dem Nichts, stellt schon der
Philosoph Martin Heidegger fest - und: "Das Nichts nichtet." Das
Nichts sei "der Schleier des Seins". Die Regierung hat den Schleier
gelüftet, hinter dem sich nichts verbirgt.

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