Budgetausschuss beschließt Sonderfinanzierung für Eferdinger Becken

Utl.: Einigkeit auch über Hochwasser- und Dürrehilfe für Bauern =

Wien (PK) - Für BäuerInnen, deren Kulturen 2013 von Hochwasser und
Dürre beschädigt wurden, empfahl der Budgetausschuss dem Plenum heute
einstimmig ein 100 Millionen-Euro-Hilfspaket, das je zur Hälfte von
Bund und Ländern finanziert werden soll. Auch eine 250 Millionen-
Euro-Sonderfinanzierung für den Ausbau des Hochwasserschutzes im
Eferdinger Becken fand Zustimmung bei allen Ausschussmitgliedern.
Dann debattierten die Mandatare aktuelle Haushaltsfragen auf
Grundlage des Bundesrechnungsabschlusses 2012 sowie von
Ressortberichten zum Budgetvollzug 2013, zur Haushaltsplanung 2014,
zur Lage der Euro-Krisenländer und zum Wirkungscontrolling. Dazu
lagen den Abgeordneten auch Analysen des parlamentarischen
Budgetdienstes vor. Die Einberufung eines Budgetgipfels mit
parteiunabhängigen Experten forderte Abgeordneter Vetter (T), sein
Antrag wurde von der Ausschussmehrheit schließlich auf Vorschlag von
Abgeordneter Gabriele Tamandl mit dem Argument vertagt, die Entwürfe
für den neuen Bundesfinanzrahmen und das Budget 2014 werden im
Ausschuss ausführlich mit Experten beraten werden. Am Ende der
Sitzung kündigte der langjährige Ausschussobmann Jakob Auer seinen
Rückzug vom Vorsitz im Budgetausschuss an und dankte den
Ausschussmitgliedern für die sachlichen und fair geführten Debatten.

Hochwasser- und Dürrehilfe für Bauern, Hochwasserschutz in Eferding

Der Budgetausschuss sprach sich mit Unterstützung aller Fraktionen
dafür aus, 100 Mio. € für BäuerInnen bereitzustellen, die nach den
Überschwemmungen im Juni und wegen der außergewöhnlichen Dürre im
Juli 2013 Schäden an Grünland und Ackerkulturen hinnehmen mussten
oder Mangel an Futter für ihr Vieh leiden. Die Mittel sollen je zur
Hälfte vom Bund und den Ländern aufgebracht werden.
Regierungsentwürfe mit Änderungen im Finanzausgleich und im
Katastrophenfondsgesetz (2 d.B.) leitete der Ausschuss ebenso
einstimmig an das Plenum weiter wie eine Vereinbarung mit
Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt "Eferdinger Becken"
(3 d.B.). Die Finanzierung der dafür notwendigen 250 Mio. € teilen
sich der Bund und das Land Oberösterreich.

In der Debatte äußerten die Abgeordneten aller Fraktionen zu beiden
Maßnahmen ihre Zustimmung. Ruperta Lichtenecker (G) und Franz Eßl (V)
dankten vor allem für die schnelle Hilfe, die auch seitens der
Freiheitlichen von Roman Haider mit den Worten "Wer rasch hilft,
hilft doppelt" begrüßt wurde. Die SPÖ-Mandatarin Petra Bayr nahm
ebenso wie der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann die extremen
Wetterverhältnisse des letzten Sommers zum Anlass, auf die Gefahren
der Klimaerwärmung hinzuweisen, und rief zu präventiver Vorsorge auf.
Hinsichtlich Hochwasserschutz sah Abgeordneter Christoph Hagen (T) in
erster Linie die Raumplanung der Gemeinden gefordert. In Zukunft
dürfe es nicht mehr vorkommen, dass Baugenehmigungen in roten Zonen
vergeben werden, mahnte er. Für die NEOS vermisste Rainer Hable, der
die Maßnahmen grundsätzlich ebenfalls unterstützte, konkrete
Entscheidungsgrundlagen für die einzelnen Projekte im Eferdinger
Becken. Es gehe nicht an, im Ausschuss einfach das Geld
durchzuwinken, ohne zu wissen, wofür es verwendet wird, gab er zu
bedenken.

Zuerst würden auf Basis einer Gesamtkostenschätzung die Mittel
bereitgestellt, dann erfolge die Detailplanung der einzelnen
Hochwasserschutzprojekte, erwiderte Finanzministerin Maria Fekter.
Der Budgetausschuss entscheide über die Zahlen, nicht über die
technische Problematik, erklärte sie und wies auf derzeit laufende
Arbeiten des BMVIT, des Landes Oberösterreich und des
Landwirtschaftsressorts bezüglich der Projekte für die Stauräume an
der Donau hin.

Bei der Form der Darstellung in der wirkungsorientierten
Folgenabschätzung bestehe noch Verbesserungspotenzial, merkte der
Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion, Helmut Berger, an,
der insbesondere bemängelte, die Wirkungen der Maßnahmen seien nicht
ausreichend formuliert worden.

2012: Defizit EU-konform, Primärsaldo negativ, Haftungen unter Limit

Der Bundesrechnungsabschluss 2012 (III-2 d.B.) und die
Voranschlagsvergleichsrechnung vom März 2013 (III-1 d.B.) wurden
jeweils mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen. 2012
lagen die Ausgaben des Bundes um 5,067 Mrd. € (+7,5 %) auf 72,880
Mrd. €. Die Einnahmen wuchsen, vor allem wegen konjunkturbedingt
höherer Steuereinnahmen (+1,875 Mrd. €), um 2,479 Mrd. € auf 65,931
Mrd. €. Das Defizit betrug 6,949 Mrd. €, um 2,588 Mrd. € mehr als im
Vorjahr, aber um 4,190 Mrd. € weniger als veranschlagt. Der
Primärsaldo des Bundes war mit minus 1,901 Mrd. € negativ,
Zinsaufwand und auch Teile der operativen Ausgaben mussten
fremdfinanziert werden. Die Finanzschulden des Bundes stiegen im
Vorjahr um 4,1 % auf 201,378 Mrd. €. Die Haftungen gingen hingegen um
4,1 % auf 117,186 Mrd. € zurück. Der Gesamtstaat (Bund, Länder,
Gemeinden, Sozialversicherung) konnte das Defizit mit minus 2,48 %
des BIP unter den Maastricht-Referenzwert von 3 % des BIP senken. Die
öffentlichen Schulden lagen mit 73,39 % des BIP aber deutlich über
dem 60%-Limit des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die
Kenntnisnahme des Bundesrechnungsabschlusses samt Miterledigung der
Voranschlagsvergleichsrechnung vom März 2013 erfolgte mit der
Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen, und NEOS.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) leitete die Debatte mit Kritik am
negativen Primärsaldo ein, an einer steigenden Abgabenquote und
wachsenden Ausgaben für Pensionen. Er drängte auch auf ein
einheitliches Rechnungswesen bei Ländern und Gemeinden sowie auf die
Senkung der Schuldenquote. Demgegenüber sprach Abgeordneter Johann
Hechtl (S) von einer Punktlandung bei der Umsetzung des Budgets 2012
sowie von Erfolgen bei der Senkung des Maastricht-Defizits, obwohl
die Kriseninterventionen hohe Kosten verursachten. Österreich zählt
zu den ökonomischen Top-Performern in Europa, darauf sollte man stolz
sein und darauf verzichten, Erfolge in der Budgetpolitik medial
zunichte zu machen. Abgeordneter Bruno Rossmann (G) kritisierte
einmal mehr den für 2012 überbudgetierten Zinsaufwand und forderte
den Rechnungshof dazu auf, Licht ins Dunkel der diesbezüglichen
Untergliederung zu bringen. Anlass für Dank an die Finanzministerin
sah Abgeordneter Andreas Zakostelsky (V), der es als besondere
Leistung Fekters darstelle, im Vorjahr ein geringeres Defizit als
veranschlagt erzielt zu haben. "Die Schulden nahmen zu und Reformen
wurden nicht umgesetzt", lautete hingegen die Kritik des Abgeordneten
Christoph Hagen (T). Dessen Kritik, sie habe gute Budgetergebnisse
durch "Tricks", etwa zu niedrig budgetierte Einnahmen, erreicht, wies
Finanzministerin Maria Fekter entschieden zurück. Man habe sehr wohl
Reformen umgesetzt, die Kostendisziplin im Gesundheitswesen
gesteigert und alle Budgets seit 2011 besser umgesetzt als
veranschlagt. Österreich sei auf dem Weg zum Nulldefizit richtig
unterwegs: mit Ausgabendisziplin, stabilen Finanzen und
Offensivmaßnahmen für Umwelt, Wissenschaft, Forschung und Bildung.
Die Konsolidierungspolitik sei von Erfolg gekrönt, was man an
Wachstum und Beschäftigung ablesen könne. Mit Unterstützung von
Experten ihres Ressorts erläuterte die Ministerin, dass der negative
Primärsaldo 2012 auch mit Umstellungen in der haushaltsrechtlichen
Darstellung zusammenhänge. 2012 seien Vorlaufzahlungen in Höhe von
mehr als 1 Mrd. € verbucht worden, erfuhren die Abgeordneten.

RH-Präsident Moser sieht Handlungsbedarf bei Strukturreformen

Rechnungshofpräsident Josef Moser stellte seinen Ausführungen den
Dank an Maria Fekter für deren massives Eintreten zur
Weiterentwicklung eines einheitlichen Rechnungswesens auch bei
Ländern und Gemeinden voran. Dann erläuterte Moser den Abgeordneten
die Ergebnisse des Bundesrechnungsabschlusses im Detail. "Die Zahlen
sind besser als ursprünglich angenommen", sagte Moser. "Wenn es
gelingen soll, das strukturelle Defizit bis 2016/17 auszugleichen
bestehe aber Handlungsbedarf", hielt Moser fest. Er nannte
Pensionsausgaben und Sozialausgaben als Kostentreiber. Die Ausgaben
bei Pensionen nehmen deutlich stärker zu als bei der Bildung,
argumentierte Moser. Kernproblem sei, dass das Pensionsantrittsalter
nahezu unverändert geblieben sei, krankheitsbedingte Pensionierungen
zunehmen und die Hackler-Regelung bei den LehrerInnen hohe Kosten
nach sich ziehe. Weiters machte der Rechnungshofpräsident darauf
aufmerksam, dass zersplitterte Kompetenzen im Spitalswesen, etwa beim
AKH Wien zu Nachteilen für PatientInnen und SteuerzahlerInnen
führten. Abgeordneter Bruno Rossmann wandte sich dagegen,
PensionistInnen als Kostentreiber zu bezeichnen, zugleich aber andere
Kostentreiber nicht zu benennen. Rossmann plädierte für einen
aufgabenorientierten Finanzausgleich und äußerte sich einmal mehr
ablehnend gegenüber der Austeritätspolitik.

Budgetvollzug 2013 trotz schwächeren Wachstums planmäßig

In weiterer Folge wandten sich die Abgeordneten Berichten der
Finanzministerin zum Budgetvollzug von Jänner bis Oktober 2013 samt
Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen zu. (Über
Details dazu informierte die Parlamentskorrespondenz in ihren
Meldungen Nr. 783 vom 5.11.2013, Nr. 844 vom 2.12.2013, Nr. 799 vom
8.11.2013 und Nr. 794 vom 7.11.2013). - Die Kenntnisnahme erfolgte
jeweils mit der Mehrheit der Koalitionsparteien.

Das Einnahmenplus stieg im Oktober 2013 gegenüber dem Vorjahr auf 8,6
%. Da die Auszahlungen gleichzeitig nur um 3,2 % wuchsen, sank der
Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) des Bundes in den ersten zehn
Monaten des laufenden Finanzjahres um 26,4 %. Ursachen dafür sind
wachsende Erlöse aus Lohn-, Einkommen- und Kapitalsteuern, die -
trotz steigender Staatsschuld - sinkende Zinsenbelastung und
Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz.

In der Debatte zeigte sich Abgeordneter Bruno Rossmann daran
interessiert, die Kapitalertragssteuererlöse in künftigen
Monatsberichten differenziert darzustellen, was im von Seiten des
Finanzressorts unter der Voraussetzung zugesagt wurde, dass dies
technisch machbar sei. Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) bewertete
die exorbitant steigenden Lohnsteuereinnahmen als Hinweis auf die
Progressionsfalle, in der die österreichischen Arbeitnehmer sitzen.
Beim Thema Steuerabkommen mit der Schweiz teilte Finanzministerin
Maria Fekter dem Ausschuss mit, dass Selbstanzeigen zu Mehreinnahmen
von 744 Mio. € im Jahr 2013 geführt haben.

Bericht über die Haushaltsplanung 2014

Österreich hat eine robuste Wirtschaft mit überdurchschnittlichen
Wachstumsraten sowie EU-konforme Haushalte und verzeichnet mit einer
wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik Erfolge. So der Tenor
des Berichts zur österreichischen Haushaltsplanung 2014 (III-28
d.B.), den Finanzministerin Maria Fekter im Rahmen des "Europäischen
Semesters 2014" der EU-Kommission und der Eurogruppe im Oktober
übermittelt und gleichzeitig dem Nationalrat vorgelegt hat. - Die
Enderledigung des Berichts erfolgte mit SPÖ-ÖVP Mehrheit.

Abgeordneter Bruno Rossmann sah diesen Bericht, der erstmals auf der
Grundlage der "Twopack"-Vorschriften nach Brüssel geschickt wurde,
extrem kritisch. Die Finanzministerin habe darin weder
Prognoseänderungen des WIFO noch Änderungen im jüngsten Gutachten der
Pensionskommission berücksichtigt. Sie habe einen aus seiner Sicht
nicht nachvollziehbaren Struktureffekt von 100 Mio. € bei den
Pensionen in Rechnung gestellt, der eher einer "Voodoo-Ökonomie"
entspreche als dem Grundsatz der Budgetwahrheit, sagte Rossman
pointiert. Zudem seien die zu erwartenden Kosten für die Hypo-Alpe-
Adria lediglich mit 133 Mio. € verbucht worden. Entsprechend kritisch
sei die Reaktion der EU-Kommission ausgefallen, die von zu
optimistischen Annahmen und beträchtlichem Korrekturbedarf spreche.
Maria Fekter fehle der Mut, eine Bad Bank für die nicht eindringliche
Forderungen der Hypo einzurichten oder über eine Insolvenz
nachzudenken, von der immer mehr Experten meinten, sie wäre die
günstigste Lösung für die SteuerzahlerInnen. Diesen Ausführungen
schloss sich auch Abgeordneter Elmar Podgorschek weitgehend an.

Finanzministerin Maria Fekter teilte mit, dass sie in Sachen Hypo mit
Finanzmarkaufsicht, Task Force und Nationalbank darin einig sei, dass
eine ungeordnete Insolvenz der Bank teurer wäre als ein geordneter
Rückzug. Auch der Idee einer Bad Bank erteilte die Ministerin im
Interesse des Steuerzahlers eine Absage und plädierte einmal mehr
dafür, die Bank sorgsam abzuwickeln.

Wie geht es den Krisenländern?

Die österreichischen Haftungen für den Europäischen Rettungsfonds
EFSF betrugen Ende September 2013 einschließlich Übergarantien und
Zinsen 9,355 Mrd. €. Zugleich meldet der ESM positive Entwicklungen
in den Krisenländern Spanien und Zypern, eine zweite Tranche von 1,5
Mrd. € für Zypern, die Fertigstellung des ESM-Risikocontrollings und
den Beitritt Lettlands zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. (Über
den Inhalt der Unterlagen berichtete die Parlamentskorrespondenz in
ihrer Meldung Nr. 794 vom 7.11.2013)

Abgeordneter Bruno Rossmann problematisierte die vielfach als
Erfolgsmodell dargestellte Bankensanierung in Irland, das kürzlich
aus dem Rettungsschirm ausgestiegen sei, und machte auf den hohen
Preis aufmerksam, den die Iren für die Sanierung ihrer Banken
bezahlen mussten: hohe Arbeitslosigkeit, massive Einschnitte in das
Sozialsystem und eine hohe Abwanderungsrate bei seinen jungen
Menschen. Auch Griechenland entrichte einen hohen Preis für den
Primärüberschuss, den es in seinem Budget erziele und könne, wenn
überhaupt, erst 2014 wieder mit ein wenig Wirtschaftswachstum
rechnen.

Sorgen des Abgeordneten Roman Haider (F) wegen Finanztricks
spanischer Banken im Hinblick auf die bevorstehenden Stresstests
zerstreute Bundesministerin Maria Fekter mit dem Hinweise darauf,
dass direkte Bankenkapitalisierungen erst unter der Bedingung der
vollendeten Bankenunion möglich sein werden.

Erste Erfahrungen mit der Einführung des Wirkungscontrollings

Optimale Nutzung öffentlicher Mittel, effiziente Verwaltung sowie
innovative Weiterentwicklung politischer Steuerung und tatsächliche
Gleichstellung von Frauen und Männern - das sind die Ziele
wirkungsorientierter Verwaltungssteuerung, die im Rahmen der
Haushaltsrechtsreform seit 2010 implementiert wird. Über ihre
Tätigkeit im Jahr 2013 berichtete die ressortübergreifende
Wirkungscontrollingstelle (siehe Parlamentskorrespondenz-Meldung Nr.
802 vom 13.11.2013). - Die Unterlage nahm der Ausschuss mit der
Mehrheit der Koalitionsparteien zur Kenntnis.

Antrag auf Einberufung eines Budgetgipfels vertagt

Den Antrag der Abgeordneten Georg Vetter (T), sofort einen
Budgetgipfel mit parteiunabhängigen Experten einzuberufen (43/A(E))
wurde von der Ausschussmehrheit schließlich mit dem Argument vertagt,
die Debatten über das Budget 2014 und den Finanzrahmen 2015-2018
würden ohnehin mit einem Expertenhearing eingeleitet (Schluss)
hof/fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen
zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen
im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf
www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie
auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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