- 12.12.2013, 10:27:20
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FPÖ-Podgorschek: "Nowotny als Mitverantwortlicher für den SWAP 4175 endgültig rücktrittsreif!"
Urteil im Linzer SWAP Prozess zeigt verwerfliche Geschäftsmethoden der BAWAG
Utl.: Urteil im Linzer SWAP Prozess zeigt verwerfliche
Geschäftsmethoden der BAWAG =
Linz (OTS) - "Das Urteil im Linzer SWAP-Prozess verdeutlicht die
verwerflichen Geschäftsmethoden der BAWAG", kommentiert der
freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek die
Ausführungen des Schöffensenates zum gestrigen Urteil im Strafprozess
gegen den Linzer Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr und Ex-Finanzdirektor
Werner Penn. Es habe sich klar gezeigt, dass der BAWAG alles daran
gelegen sei, den SWAP 4175 unter allen Umständen schmackhaft zu
machen. Allein die Tatsache, dass der SWAP mit einem Negativwert von
mindestens 17 Millionen Euro an die Stadt Linz verkauft worden war,
zeige klar die Absichten der BAWAG von Anfang an. Gerichtsgutachter
Christian Imo hatte dies als wesentliche Abweichung von einem fairen
Preis bezeichnet. Richter Schoßwohl wies darauf hin, dass die
zuständige BAWAG Angestellte Penn geradezu "angeschwätzt" habe, wie
attraktiv der SWAP doch sei. Auch später, nach Ausbruch der
Finanzkrise, sei den Verantwortlichen der Stadt Linz geraten worden,
die Schwierigkeiten auszusitzen.
"Allein die Tatsache, dass die BAWAG einer heimischen Kommune eine
Devisenoptionsstruktur mit 21 exotischen Optionen und unbegrenztem
Risiko aufgeschwatzt hat, führt vor Augen dass es von Anfang
keineswegs um die von Linzer Seite gewünschte Risikoabsicherung
gegangen ist", kritisiert Podgorschek. Offensichtlich wurde von der
BAWAG die Unwissenheit, Unkenntnis und Unerfahrenheit von Penn und
Mayr bewusst ausgenutzt. Diese Vorgänge müssten auch strafrechtliche
Konsequenzen haben. "Ich fordere vollständige Aufklärung des
Sachverhaltes auch im Hinblick auf strafrechtliche relevante
Handlungen von Mitarbeitern und Verantwortlichen der BAWAG", erklärt
Podgorschek und verweist auf seine diesbezügliche parlamentarische
Anfrage (7/J XXV. GP).
"Der damalige BAWAG Generaldirektor Nowotny wusste von diesem
Geschäft und hat es genehmigt. Er trägt so die Verantwortung für
dieses unglaubliche Vorgehensweise", weist Podgorschek auf die
Beteiligung von Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny hin. Eine
Person, die aktiv an der massiven finanziellen Schädigung einer der
größten Städte Österreichs beteiligt war, sei als
Nationalbankgouverneur völlig untragbar. Dass dabei gerade eine
Gewerkschaftsbank unter einem ehemaligen SPÖ Mandatar das rote Linz
zu einem hochspekulativen, hochriskanten Geschäft gedrängt hatte,
zeige zudem die moralische Verkommenheit der Akteure, erklärt
Podgorschek abschließend.
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