Neues Volksblatt: "Happy End?" von Herbert SCHICHO

Utl.: Ausgabe vom 12. Dezember 2013 =

Linz (OTS) - Nun ist das erste Kapitel der Swap-Aufarbeitung
abgeschlossen, der Strafprozess gegen den roten Ex-Finanzstadtrat und
seinem damaligen Finanzdirektor endete mit einem Freispruch. Von
einem Happy End ist man beim Linzer Swap allerdings noch meilenweit
entfernt. Da gibt es einerseits die laufenden Verfahren: Die
Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen Mitarbeiter der Bawag und im
Zivilprozess geht es um eine halbe Milliarde Euro - für die Stadt
eine existenzbedrohende Summe. Auch hat Penn noch ein
Disziplinarverfahren und Mayr ein Zivilverfahren am Hals. Und auch
der Sonderkontrollausschuss, der die politische Verantwortung
durchleuchtet, ist noch nicht abgeschlossen.
Und andererseits ist auch das Problem, das zu dem Swap-Desaster
führte, weiterhin ungelöst. Denn der Schuldenberg der Stadt frisst
ihre Zukunft auf, Maßnahmen dagegen gibt es kaum. Vermutlich wird
heute im Linzer Gemeinderat erneut ein nicht ausgeglichenes Budget
beschlossen. Das Zuckerl, mit dem das neue SPÖ-Führungsduo Luger und
Forsterleitner die anderen Fraktionen ködern will, heißt Klausur. Im
kommenden Jahr will man sich zusammensetzen und über mögliche
Reformen debattieren, die Umsetzung wird man vermutlich erst nach der
Wahl 2015 angehen können.
Egal wie die Swap-Prozesse ausgehen, diese Reformen muss die Stadt
selbst angehen.

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