Vietnam will mehr Austausch in den Bereichen Justiz und E-Government

Utl.: Justizminister Ha Hung Cuong im Gespräch mit Abgeordneten =

Wien (PK) - Vietnam will im Zuge seiner politischen und
wirtschaftlichen Reformen den Rechtsstaat stärken. Sein Land sei
dabei an den österreichischen Erfahrungen, insbesondere in den
Bereichen Justiz und E-Government, sehr interessiert, betonte der
vietnamesische Justizminister Ha Hung Cuong im Rahmen einer
Aussprache mit österreichischen Abgeordneten. An dem Treffen mit der
vietnamesischen Delegation beteiligten sich die
Nationalratsabgeordneten Peter Wittmann (S), Werner Amon (V),
Johannes Hübner (F), Harald Stefan (F), Gabriela Moser (G) und Georg
Vetter (T).

Sein Land sei dabei, sich von einer Planwirtschaft zu einer
sozialistischen Marktwirtschaft zu transformieren, erläuterte der
Justizminister Vietnams. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsreformen
sei die Stärkung des Rechtsstaats, die auch ausländischen Investoren
größere Sicherheit geben soll, ein vorrangiges Ziel.

Das vietnamesische Parlament, dessen Rolle gestärkt werde, habe Ende
November eine umfassende Novelle der Verfassung angenommen, die nun
umgesetzt werden müsse, erklärte der Justizminister. Es stehe in
diesem Zusammenhang eine Reihe großer Veränderungen in den Bereichen
Verfassung und Justiz an. Die Ausbildung für Rechtsberufe, also
RichterInnen, RechtsanwältInnen und NotarInnen, soll aufgewertet
werden. Dazu wurden auch Änderungen im Universitätsbereich und bei
der Fortbildung für Angehörige der Rechtsberufe unternommen.
(Schluss) sox

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