Marokko sieht Österreich als wichtigen Partner in Europa

Utl.: BR-Präsident Reinhard Todt empfängt den Präsidenten der
marokkanischen Rätekammer Mohammed Cheikh Biadillah =

Wien (PK) - Marokko ist an einer Verstärkung der wirtschaftlichen und
politischen Zusammenarbeit mit Österreich interessiert und sieht Wien
dabei als wichtigen Partner in Europa. Bei seinem Treffen mit
Bundesratspräsident Reinhard Todt im Parlament wies der Präsident der
marokkanischen Rätekammer Mohammed Cheikh Biadillah auf den
Demokratisierungsprozess und den wirtschaftlichen Aufschwung in
seinem Land hin und sprach von einem äußerst positiven Umfeld für
Investitionen in Marokko. Reinhard Todt würdigte seinerseits den
besonderen "marokkanischen Weg" und wertete den Besuch vor allem auch
als Gelegenheit für Österreich, aufgrund seiner Erfahrungen einen
Beitrag zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Marokko zu
leisten.

Cheikh Biadillah präsentierte sein Land als Drehscheibe zwischen der
Europäischen Union und den Ländern südlich der Sahara und betonte,
Marokko betrachte sich als Nachbar und Partner Europas. Er sprach
Todt gegenüber die besondere Situation Marokkos vor dem Hintergrund
des "Arabischen Frühlings" an und meinte, durch die neue Verfassung
von 2011 und den damit verbundenen Dialog mit der Gesellschaft sei es
gelungen, negative Entwicklungen zu vermeiden und im Unterschied zu
anderen Staaten vieles an Problemen bereits im Vorfeld aufzufangen.
Die Unabhängigkeit der Justiz, die Einbindung der Opposition, die
Verankerung der Gleichberechtigung der Geschlechter, die Umsetzung
von "good governance"-Mechanismen sowie die Bekämpfung der Korruption
seien heute die Basis für Stabilität und Prosperität in Marokko und
schaffen ein gutes Klima für Investitionen, unterstrich der Präsident
der Rätekammer.

Was die außenpolitische Dimension betrifft, bekräftigte Cheikh
Biadillah die Bereitschaft Marokkos, zu einer Lösung der Südsahara-
Frage auf Grundlage einer breiten Autonomieregelung beizutragen. Ziel
Rabats sei jedenfalls die Schaffung einer Union der Maghreb-Staaten,
die aus Sicht der EU zu einem Gürtel der Sicherheit werden könnte,
betonte er. Zu den bilateralen Beziehung mit Wien merkte Cheikh
Biadillah an, Marokko bringe Österreich als einem Land, das allen
Religionen ihre Freiheit garantiert und den Islam bereits vor mehr
als 100 Jahren anerkannt hatte, größte Wertschätzung entgegen.

Bundesratspräsident Reinhard Todt hob den Reformprozess des
Königreichs - insbesondere die Politik der Gleichstellung der
Geschlechter und die Justizreform - hervor und stellte fest, Marokko
sei gerade aufgrund seines Weges besonders geeignet, ein starker
demokratischer und wirtschaftlicher Partner im Süden der Europäischen
Union zu sein. Die neue Verfassung Marokkos sei reich an Grundsätzen,
die auch wir teilen, unterstrich Todt und sagte Marokko die
Unterstützung Österreichs auf seinem weiteren Weg in Richtung
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu.

An dem Gespräch nahmen auch der Vizepräsident des Bundesrates, Harald
Himmer, sowie der Obmann des EU-Ausschusses des Bundesrates, Edgar
Mayer, teil. Am Nachmittag wird die marokkanische Delegation mit
Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Bundesrates
zusammentreffen. (Schluss) hof

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Fotoalbum auf
www.parlament.gv.at.

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