Brosz und Korun: Offener Brief angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Russland

Utl.: Grüne: Werden führende österreichische PolitikerInnen nach
Sotschi fahren? =

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,
sehr geehrter Herr Sportminister!

Die Olympischen Winterspiele 2014 finden von 7. bis 23. Februar 2014
in Sotschi statt. Die Menschenrechtssituation in Russland ist extrem
besorgniserregend: Schauprozesse zur Unterdrückung der
Meinungsfreiheit (Pussy Riot, Greenpeace AktivistInnen) gehören
ebenso zur traurigen Realität wie die gesetzliche Diskriminierung von
Homosexuellen oder auch Anschläge bzw. Morde an
MenschenrechtsaktivistInnen und kritischen JournalistInnen. Diese
Zustände veranlassen immer mehr führende europäische PolitikerInnen
diesen Spielen fernzubleiben.

Nach dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck hat
EU-Justizkommissarin Viviane Reding am 9. Dezember via Twitter
bekanntgegeben, dass sie sicher nicht nach Sotschi fahren werde,
solange Minderheiten auf diese Weise von der russischen Regierung
behandelt werden.

Den teilnehmenden SportlerInnen untersagt das Regulativ jede Form
politischer Äußerungen. Umso bedeutender ist die Rolle, die auch
Österreichs wichtigsten politischen RepräsentantInnen zukommt. Es
erscheint uns jedenfalls unangebracht, die Menschenrechtsverletzungen
zu ignorieren und nicht zum Thema zu machen.

Wir ersuchen Sie daher um Beantwortung einiger Fragen zu Ihren Plänen
für die nächsten Wochen.

Werden Sie zu den Olypmischen Winterspielen in Sotschi reisen?

Wenn Sie nach Sotschi reisen, werden Sie die Menschenrechtssituation
dort zum Thema machen und wenn ja in welcher Form?

Wenn Sie nach Sotschi reisen, werden Sie die Gelegenheit nutzen, um
mit Menschenrechts- und LGBT-Organisationen Kontakt aufzunehmen und
sich über die Menschenrechtslage in Russland selbst ein Bild zu
machen?

Sollten Sie keine Reise planen, haben Sie vor, die
Menschenrechtssituation in Russland dennoch zu thematisieren?

In der Hoffnung auf eine baldige Antwort verbleiben wir mit
freundlichen Grüßen!

Dieter Brosz, Sportsprecher der Grünen, Abg. z. Nationalrat

Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, Abg. z. Nationalrat

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