Nicht nur in Polen: Das Kreuz im Landtag

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund eines Gerichtsverfahrens gegen das
Anbringen eines Kreuzes im Plenarsaal des polnischen Parlaments,
macht die "Initiative Religion ist Privatsache" auf eine ähnliche und
ebenfalls bedenkliche Praxis in Österreich aufmerksam. Zahlreiche
Beschwerden, die die Meldestelle der Initiative erreicht haben,
sprechen von einer weitverbreiteten, jedoch gesetzlich nicht
gedeckten, Praxis der Kreuzanbringung in Gemeindeämtern und
Verwaltungseinrichtungen einzelner Landesregierungen. In mindestens
zwei Bundesländern (Niederösterreich und Burgenland) sind sogar
Kreuze im jeweiligen Plenarsaal des Landtages angebracht. "Dass
sämtliche Volksvertreter, ungeachtet ihrer Weltanschauung, gezwungen
werden, ihre demokratische Pflicht unter dem Kreuz zu erfüllen, ist
eine grobe Verletzung der gebotenen Trennung von Staat und Kirche"
erinnert Initiative-Sprecher Eytan Reif und bemängelt, dass, anders
als in Polen, "hierzulande kein einziger Abgeordneter bisher den
Anstand gehabt hat noch den politischen Mut aufbringen konnte, um
gegen diese antidemokratische Praxis rechtlich vorzugehen".
Entsprechende Anzeigen der "Initiative Religion ist Privatsache" sind
nun in Vorbereitung.

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