Post, Telekom und OMV: Österreichische Leitbetriebe müssen in österreichischer Mehrheit bleiben

Utl.: Tausende Arbeitsplätze und flächendeckende Versorgung in
Gefahr, Preise würden steigen - Staat verlor durch Teilverkauf
von Post, Telekom und OMV bereits über 2 Mrd. Euro Dividenden =

Wien (OTS/ÖGB) - Die Personalvertreter von Österreichischer Post AG,
Telekom Austria AG und OMV AG warnen vor einer weiteren
Privatisierung ihrer Unternehmen. "Mit Besorgnis haben wir
wahrgenommen, dass weitere Privatisierungen von Post, Telekom und OMV
Gegenstand der laufenden Regierungsverhandlungen sind. Alle drei
Unternehmen sind österreichische Leitbetriebe. Ihre Mehrheit muss in
österreichischer Hand bleiben", forderten die
Personalvertretungs-vorsitzenden der drei Unternehmen, Helmut
Köstinger (Post), Walter Hotz (Telekom) und
Martin Rossmann (OMV) am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Post, Telekom und OMV sind wirtschaftlich erfolgreiche
Infrastrukturunternehmen, deren Funktionieren für den
Wirtschaftsstandort Österreich und die Menschen in diesem Land
unverzichtbar sind. Es geht um die Zukunft von zusammen rund 34.000
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die flächendeckende
Grundversorgung von mehreren Millionen Kundinnen und Kunden. Nach dem
Abverkauf des Großteils der ehemaligen Verstaatlichen Industrie
verfügt Österreich nur noch über wenige solcher Schlüsselunternehmen,
die geeignet sind, als tragfähige Basis für eine nationale und
selbstbestimmte Entwicklung in zukunftsträchtigen Sektoren der
Wirtschaft zu fungieren.

"Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, heißt: Solide Lösungen
für die Zukunft statt kurzfristiger Kosmetik durch Ho-Ruck-Aktionen.
Auch wenn man dringend Geld für ein angebliches Budgetloch benötigt,
ist es ist nicht egal, ob der Staat in Zukunft nur noch 25 Prozent an
unseren Leitbetrieben hält", betonen die drei
Personalvertretungsvorsitzenden. Die Unternehmen könnten dadurch
jederzeit von Konkurrenten oder Finanzinvestoren geschluckt werden.
Im Aufsichtsrat würde der Staat womöglich jegliches Mitspracherecht
über wichtige Fragen wie Konzernsitz, Standorte, Preispolitik oder
Auslandsaktivitäten verlieren.

Feindliche Übernahmen hätten katastrophale Folgen

Ein strategischer Investor kauft sich nicht in Österreich ein, um den
österreichischen Staat zu unterstützen, sondern um Geld zu verdienen.
Privatisierung heißt Verteuerung und Verschlechterung der
Dienstleistungen für die österreichische Bevölkerung.

Seit dem Börsengang wurden bei der Post nicht weniger als 7.000
Arbeitsplätze, bei der Telekom noch einmal 5.000 Arbeitsplätze
wegrationalisiert, bei der OMV gingen seit der ersten
Teilprivatisierung 3.000 Arbeitsplätze verloren. Ein weiterer Verkauf
würde zusätzlich tausende Arbeitsplätze gefährden.

Die Bereitstellung einer flächendeckend funktionierenden
Infrastruktur wäre nicht mehr gewährleistet. Gab es 2006 noch rund
1.600 Postämter, sind es heute nur noch 500. Bei einer
Totalprivatisierung würden auch noch die letzten Postämter
geschlossen. Die tägliche Zustellung der Post in ländlichen Gebieten
wäre Geschichte. Das Briefporto würde sich deutlich verteuern. Die
österreichweite Aufrüstung der Telekom-Festnetz-Infrastruktur durch
Glasflaser-Leitung würde äußerst unwahrscheinlich. Die Erreichung der
Ziele der österreichischen Breitbandstrategie würde in unerreichbare
Ferne rücken. Bei der OMV stünde die Energieversorgung Österreichs
etwa mit Erdgas über die Drehscheibe Baumgarten auf dem Spiel. Der
Wirtschaftsstandort Österreich und vor allem der ländliche Raum
würden dadurch massiv geschwächt.

Ein Totalverkauf von Post, Telekom und OMV hätte auch
sicherheitspolitische Auswirkungen. Der Staat würde die Kontrolle
über Staatsgrundnetz und das Briefgeheimnis verlieren. Notrufnummern,
Warn- und Alarmeinrichtungen, Verkehrsleitsysteme, Bankomatkassen,
Netzwerke der Banken wären plötzlich in privater und ausländischer
Hand.

Durch die Teilprivatisierung von Post, Telekom und OMV sind der
öffentlichen Hand unterm Strich bereits über 2 Mrd. Euro Dividende
entgangen. Alleine durch den Börsengang der Post 2006 sind dem
Staatshaushalt seither Dividendenzahlungen in Höhe von 510 Mio. Euro
entgangen - verglichen mit 650 Mio. Euro, die der Staat beim
Börsengang eingenommen hat. Bereits ab dem nächsten Jahr wird die
seinerzeitige Verschleuderung der Post an der Börse damit für den
Steuerzahler ein Verlustgeschäft sein.

67 Prozent der Österreicher gegen weitere Privatisierung bei Post und
Telekom

Die Bereitstellung einer modernen Infrastruktur ist für das
Funktionieren der österreichischen Volkswirtschaft bzw. des
Wirtschaftsstandortes Österreich unverzichtbar. Durch den Anteil der
Republik Österreich an den Basisinfrastrukturunternehmen kann auf
diese notwendigen Investitionen Einfluss genommen werden. Ein Rückzug
des Staates aus wichtigen Infrastrukturbetrieben kann dazu führen,
dass wichtige strukturbedingte Investitionen nicht getätigt werden.

In einer aktuellen Befragung (n=500) des Instituts für
sozialwissenschaftliche Studien im März dieses Jahres haben sich 67
Prozent der Bevölkerung gegen einen weiteren Privatisierungsschritt
bei Post und Telekom ausgesprochen. "Wir fordern deshalb die
Sicherung systemrelevanter Infrastrukturbetriebe und damit des
Wirtschaftsstandortes Österreich. Das soll in der Verfassung
abgesichert und die ÖIAG von einer Privatisierungsagentur in eine
echte staatliche Beteiligungsgesellschaft umgewandelt werden",
verlangen Köstinger, Hotz und Rossmann.

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