TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 10. Dezember 2013 von Peter Nindler "Blaue Kratzer im Oppositionsbündnis"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Das Tiroler Oppositionsbündnis war in den
vergangenen Monaten die gemeinsame Gehschule für die intern
zerstrittenen Oppositionsparteien. Mit dem Rückenwind vom Bund will
jetzt vor allem die FPÖ politisch alleine gehen.

Die Idee war einfach: Der schwarz-grünen Landesregierung wird ein
Oppositionsbündnis (TOP) gegenübergestellt, das in zentralen Fragen
SPÖ, Vorwärts, FPÖ und die Liste Fritz eint. Als politische Klammer
dienten vor allem die Agrargemeinschaften, als Angriffsziel
vornehmlich die Grünen, die den Oppositionskurs nach der Landtagswahl
verlassen und damit Verrat begangen hatten. Die oppositionelle
Vernuftsehe erfüllte bisher aber einen weiteren wichtigen Zweck.
Die von sieben auf zwei Mandate geschrumpfte Liste Fritz wirkt darin
politisch deutlich stärker, als sie tatsächlich ist, und hat noch
dazu den Vorteil, dass ihr Abgeordneter Andreas Brugger in der
Agrarfrage die Themenführerschaft besitzt. Das von internen Querelen
gespaltene Vorwärts Tirol konnte zumindest als Teil der Opposition
mitschwimmen, denn politisch agierten Lindenberger und Co. bisher
unter der politischen Wahrnehmungsgrenze. Für die innerparteilich
zerrissene SPÖ bedeutet TOP nach fast 70 Jahren in der
Landesregierung einen willkommenen Anschauungsunterricht in
Oppositionsarbeit. Und aufgrund der Agrarfrage war Ex-FPÖ-Klubchef
Gerald Hauser ebenfalls Feuer und Flamme, der schwarz-grünen
Koalition gemeinsam das oppositionelle Fürchten zu lehren.
Doch jetzt bröckelt der Oppositionsblock. Hauser ist in Wien und Rudi
Federspiel neuer FP-Klubobmann. Der kann nicht nur mit der ÖVP
(Landtagspräsident Herwig van Staa), sondern er siedelt die
Agrargemeinschaften weit hinter seinem Sicherheitssteckenpferd an.
Gleichzeitig will die FPÖ ihre unmittelbaren bürgerlichen
Konkurrenten wie die bei der Landtagswahl abgewatschte Liste Fritz
oder die Chaospartei Vorwärts nicht im Oppositionsbündnis künstlich
aufwerten. Ob es Hauser gefällt oder nicht: Auf dem Tiroler
Politparkett spielt er keine blaue Rolle mehr.
Mit der angekündigten Zustimmung zum Budget nimmt sich auch Vorwärts
aus dem Oppositionsspiel. Schließlich bedeutet das nicht anderes, als
dass die in Zahlen gegossene Politik von Schwarz-Grün für 2014
unterstützt wird. Oppositionspolitik sieht jedoch anders aus.
Mit Rückenwind von der Bundes-FPÖ, die von den erbärmlichen
Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP profitiert, kann die Tiroler
FPÖ derzeit getrost auf die Oppositionsklammer verzichten und setzt
auf das blaue Alleinstellungsmerkmal. Die Regierung im Allgemeinen
und die ÖVP im Besonderen wird█s allerdings freuen, wenn das
Oppositionsbündnis nur noch mit halber Kraft voraus im Landtag mobil
macht.

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