"DER STANDARD"-Kommentar: "Pröll, Häupl - bitte übernehmen" - von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Die Landeshauptleute sollten offiziell die
Koalitionsverhandlungen führen - Ausgabe vom 9.12.2013 =

Wien (OTS) - Ohne die mächtigen Landesfürsten geht nichts in diesem
Land. Deshalb wäre es nur konsequent, gleich dem
niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und dem
Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Koalitionsverhandlungen
zu überlassen. Die beiden sollen ausmachen, was dann Werner Faymann
und Michael Spindelegger als Kanzler und Vize umsetzen sollen. Das
wäre die Anerkennung der normativen Kraft des Faktischen in der
österreichischen Realpolitik.
Bisher läuft es ja ohnehin schon so - nur nicht offen. Denn die
Landeshauptleute - allen voran Pröll und Häupl - vermitteln den
Eindruck, nach Belieben die Stopptaste drücken zu können. Ohne sie
geht nichts: keine Reform im Bildungsbereich, keine
Verwaltungsveränderungen, kein Budget. Die Regierungsvertreter sind
Statisten.
Dem schwarzen Vizekanzler würde dann die Peinlichkeit erspart
bleiben, dass er durch die Hintertür ins Wiener Rathaus zum
Bürgermeister schleichen muss - was die Roten zum Feixen brachte. Der
rote Kanzler müsste sich nicht halböffentlich die
Koalitionsbedingungen von Pröll diktieren lassen, der sogar noch
genüsslich mitteilte, dass es "nicht nur bei einem Glas Wein" am
Freitagabend geblieben ist. Erinnerungen an den vor kurzem zwischen
Faymann und Pröll geschmiedeten "Reblaus-Pakt" wurden wach.
Eindrucksvoll wurde einmal mehr vorgeführt, wer an wessen Gängelband
hängt.
Pröll und Häupl eint, dass sie die geschrumpfte große Koalition als
künftige Regierungsform im Bund weiter wollen. Das perpetuiert ihren
Einfluss - Postenverteilungen inklusive. Bundespräsident Heinz
Fischer ist auch der Meinung, dass nichts anderes als dieses Bündnis
infrage kommt - und eigentlich noch vor Weihnachten von ihm angelobt
sein sollte. Das Staatsoberhaupt scheidet aber als Vermittler im
Parteienstreit aus.
In den vergangenen Wochen haben sich die Verhandler von SPÖ und ÖVP
so verhakt, dass man sich gar nicht vorstellen kann, wie daraus noch
eine arbeitsfähige Partnerschaft werden kann. Dass es keine
Liebesheirat wird, war ohnehin klar. Aber angesichts der zerrütteten
Beziehungen scheint sogar ein Zweckbündnis nur noch schwer
vorstellbar.
Damit bleiben nur Häupl und Pröll als Troubleshooter. Diskutiert wird
ohnehin über die Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern
(nicht nur bei Lehrern), die Reform des Bundesrates und Einsparungen.
Von den insgesamt 18 Milliarden Euro sollen 13 vom Bund und fünf von
den Ländern kommen. Damit haben die Länder ein gewichtiges
Mitspracherecht. Dass Landtagsabgeordnete zusätzlich ihre Länder im
Bundesrat vertreten sollen, wurde bereits abgelehnt.
Wenn die Landeshauptleute nicht nur Nein sagen können, sondern sich
selbst in die Pflicht nehmen, dann wird es zwar nicht zu großen
Reformen wie zum Abbau von Doppelgleisigkeiten kommen. Das haben sie
aber schon bisher erfolgreich verhindert. Konsequenterweise müssten
die Landeshauptleute aber auch die Rolle der Steuereintreiber
übernehmen und nicht nur jene, Gelder zu verteilen.
Was ist die Alternative bei einem Scheitern der
Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP? Neuwahlen. Keine der
beiden Parteien würde dann vorne liegen, haben Umfragen an diesem
Wochenende - eine davon im Standard - gezeigt: Dann schwindet der
Ländereinfluss sicher.

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