TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Bali-Pakt kann Chance sein", von Max Strozzi, Ausgabe vom 8. Dezember 2013

Utl.: Inwieweit auch die ärmsten Länder vom freieren Handel
profitieren, ist noch keineswegs klar. =

Innsbruck (OTS) - Das Welthandelsabkommen von Bali wird als großer
Sieg gefeiert. Für wen, wird sich aber erst herausstellen.

Wer den ungehemmten Welthandel propagiert, darf den Durchbruch bei
der Welthandelskonferenz auf der Insel Bali als Fortschritt feiern.
Nach fast 20 Jahren wurde ein gemeinsamer Nenner unter den Interessen
von 159 Ländern gefunden mit dem Ziel, den weltweiten Handel zu
vereinfachen. Die Tendenz war zuletzt eine andere. Denn mit der
Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch der Protektionismus wieder
zugenommen. In Form von Handelshürden und massiver Bürokratie für
ausländische Waren, in Form von Exportförderungen, versteckten
Subventionen oder künstlichen Eingriffen in die jeweiligen Währungen,
um die eigenen Produkte für den globalen Markt zu verbilligen. China,
USA und Europa haben sich regelmäßig derlei Verhaltensweisen
gegenseitig an den Kopf geworfen, was man aktuell anhand des Streits
um Solarpaneele verfolgen kann. Die EU hatte kürzlich die Strafzölle
auf Solarpaneele aus China erneuert.
Mit dem Bali-Pakt sollen die WTO-Mitgliedsstaaten nun etwa in der
Landwirtschaft ihre Exportsubventionen verringern und Zoll-Bürokratie
abbauen. Die ärmsten Staaten dürfen zum Teil Subventionen
beibehalten, um die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen zu
können. Entwicklungsländer sollen zudem bessere Zugänge zu den großen
Märkten erhalten. Mehr als 20 Millionen neue Jobs soll das so
genannte Bali-Paket bringen. Das klingt erst einmal gut und kann eine
Chance sein. Doch nicht alle stimmen in den Jubelchor ein. Etwa zwei
Drittel der WTO-Mitglieder sind Entwicklungsländer. Und ob auch sie
von den geöffneten Handelsschranken tatsächlich im propagierten
Ausmaß profitieren oder ob der Bali-Pakt lediglich reichen Ländern in
die Hände spielt, ist noch keineswegs klar.

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