TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Bali-Pakt kann Chance sein", von Max Strozzi, Ausgabe vom 8. Dezember 2013

Inwieweit auch die ärmsten Länder vom freieren Handel profitieren, ist noch keineswegs klar.

Innsbruck (OTS) - Das Welthandelsabkommen von Bali wird als großer Sieg gefeiert. Für wen, wird sich aber erst herausstellen.

Wer den ungehemmten Welthandel propagiert, darf den Durchbruch bei der Welthandelskonferenz auf der Insel Bali als Fortschritt feiern. Nach fast 20 Jahren wurde ein gemeinsamer Nenner unter den Interessen von 159 Ländern gefunden mit dem Ziel, den weltweiten Handel zu vereinfachen. Die Tendenz war zuletzt eine andere. Denn mit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch der Protektionismus wieder zugenommen. In Form von Handelshürden und massiver Bürokratie für ausländische Waren, in Form von Exportförderungen, versteckten Subventionen oder künstlichen Eingriffen in die jeweiligen Währungen, um die eigenen Produkte für den globalen Markt zu verbilligen. China, USA und Europa haben sich regelmäßig derlei Verhaltensweisen gegenseitig an den Kopf geworfen, was man aktuell anhand des Streits um Solarpaneele verfolgen kann. Die EU hatte kürzlich die Strafzölle auf Solarpaneele aus China erneuert.
Mit dem Bali-Pakt sollen die WTO-Mitgliedsstaaten nun etwa in der Landwirtschaft ihre Exportsubventionen verringern und Zoll-Bürokratie abbauen. Die ärmsten Staaten dürfen zum Teil Subventionen beibehalten, um die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen zu können. Entwicklungsländer sollen zudem bessere Zugänge zu den großen Märkten erhalten. Mehr als 20 Millionen neue Jobs soll das so genannte Bali-Paket bringen. Das klingt erst einmal gut und kann eine Chance sein. Doch nicht alle stimmen in den Jubelchor ein. Etwa zwei Drittel der WTO-Mitglieder sind Entwicklungsländer. Und ob auch sie von den geöffneten Handelsschranken tatsächlich im propagierten Ausmaß profitieren oder ob der Bali-Pakt lediglich reichen Ländern in die Hände spielt, ist noch keineswegs klar.

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