Abgeordnete begrüßen EU-Initiative zur Vermeidung von Plastiksackerln

Utl.: Skepsis gegenüber generellem Sackerlverbot =

Wien (PK) - Die Bemühungen der EU-Kommission, den Verbrauch von
dünnen Einweg-Plastiksackerln drastisch zu reduzieren, stoßen in der
österreichischen Politik auf breite Zustimmung. Nachdem sich bereits
gestern die Miglieder des EU-Ausschusses des Bundesrats weitgehend
positiv zum Vorstoß von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik geäußert
hatten, erntete die Initiative heute auch im EU-Unterausschuss des
Nationalrats viel Lob. Ein generelles Plastiksackerlverbot wird von
vielen Abgeordneten allerdings abgelehnt, vor allem ÖVP und Team
Stronach wollen mehr auf Bewusstseinsbildung als auf eine
Verbotspolitik setzen.

Seitens der FPÖ kritisierte Harald Vilimsky die Prioritätensetzung
der EU und des EU-Unterausschusses: Er hält die Bekämpfung der hohen
Arbeitslosigkeit in Europa für wesentlicher als das Thema
Plastikmüll.

Anlass für die von EU-Umweltkommissar Potocnik vorgeschlagene neue
Verpackungsrichtlinie sind die enormen Umweltschäden, die durch
weggeworfene Kunststoffverpackungen entstehen. Insbesondere die Meere
leiden unter dem Plastikmüll, dort haben sich bereits Unmengen an
kaum verrottbarem Abfall angesammelt.

Die vorgeschlagene Richtlinie soll in Hinkunft die Möglichkeit für
die Mitgliedstaaten eröffnen, für dünne Einweg-Plastiksackerl mit
einer Wandstärke unter 50 Mikron - das sind 0,05 mm -
Handelshemmnisse zu erlassen. Diese Kunststoffsackerl werden seltener
wiederverwendet als Kunststofftaschen aus stärkerem Material. Den
Mitgliedstaaten wird dabei freigestellt, welche Maßnahmen sie
ergreifen. Möglich sind etwa Verbote, Beschränkungen, Abgaben oder
spezielle Kennzeichnungen. Die Schritte müssen innerhalb eines Jahres
nach Inkrafttreten der Richtlinie gesetzt werden, in zwei Jahren ist
darüber zu berichten. Der Umweltkommissar verbindet mit dieser
Rechtsgrundlage die Hoffnung, eine Reduktion beim Verbrauch der
dünnen Kunststoffsackerl um 80% zu erreichen.

Berlakovich für europaweites Deponieverbot von Plastiksackerln

Ausdrücklich begrüßt wurde die Initiative der EU heute von
Umweltminister Nikolaus Berlakovich. In Österreich seien
Plastiksackerln zwar kein großes Problem, er hält EU-einheitliche
Zielvorgaben aber für sinnvoll. Gerade in den Mittelmeerländern gibt
es ihm zufolge großen Handlungsbedarf, auch das von Italien - in
Verletzung von EU-Recht - verhängte Plastiksackerl-Verbot greife
nicht.

In Österreich liegt der Anteil von Plastiksackerl am gesamten
Müllaufkommen laut Berlakovich bei 0,01%. Jährlich fallen 5.000 bis
7.000 Tonnen Plastiksackerlmüll an. Es besteht ein Deponieverbot, die
Hälfte der Sackerl wird recycelt, die andere Hälfte thermisch
verwertet, also verbrannt.

Bereits vor 2 Jahren ist in Österreich eine Debatte über ein Verbot
von Plastiksackerln geführt worden. Damals sei ein Verbot EU-
rechtlich unzulässig gewesen, machte Berlakovich geltend, er habe die
Diskussion aber zum Anlass genommen, ein Fünf-Punkte-Programm in die
Wege zu leiten und auf EU-Ebene aktiv zu werden. Unter anderem wurde
mit dem Handel ein Pilotprojekt zum verstärktem Einsatz von
abbaubaren Verpackungsmaterialien gestartet und zum Thema
Abfallvermeidung gezielt Bewusstseinsarbeit geleistet.

Im EU-Vergleich steht Österreich laut Berlakovich gut da:
durchschnittlich entfallen auf eine Person 51 Plastiksackerln pro
Jahr, während es etwa in Deutschland 75 und in Polen sogar fast 500
sind. Er hält vor allem eine Sensibilisierung der Bevölkerung für
wichtig: Man müsse den KonsumentInnen klar machen, dass sie es in der
Hand haben, auf Alternativen zu Plastiksackerln zurückzugreifen bzw.
Sackerl mehrmals zu verwenden.

Was den vorliegenden Richtlinienvorschlag betrifft, setzt sich
Österreich auf EU-Ebene für weitergehende Vorgaben ein, teilte
Berlakovich den Abgeordneten mit. Er kann sich unter anderem
vorstellen, die Regelungen auf alle Plastiksackerln auszudehnen und
nicht nur "Knotenbeutel" zu erfassen sowie ein allgemeines
Deponieverbot zu verankern. Außerdem drängt er auf einen verstärkten
Kampf gegen "Littering" und will nationale Vorleistungen zur
Vermeidung von Plastiksackerln anerkannt wissen.

Weniger Platiksackerl ja, generelles Verbot nein

Von Seiten der Abgeordneten sprach sich unter anderem Hannes Weninger
(S) dafür aus, forcierte Anstrengungen zu unternehmen, um die
Verwendung von Plastiksackerln in Österreich weiter zu reduzieren.
Österreich dürfe sich nicht damit zufrieden geben, dass im EU-
Vergleich relativ wenig Sackerl im Umlauf seien, schließlich habe man
den Zielwert der EU noch nicht erreicht. Was konkrete Maßnahmen
betrifft, regte er eine offensive Informationsstrategie an, um sowohl
den Handel als auch die KonsumentInnen weiter für das Problem zu
sensibilisieren.

Auf konsequentere Schritte drängte Weningers Fraktionskollegin
Elisabeth Grossmann. Das Bewusstsein der ÖsterreicherInnen, was das
Problem Plastikmüll betrifft, sei bereits sehr ausgeprägt, hielt sie
fest. Im Alltagsstress würden KonsumentInnen aber zum am leichtesten
verfügbaren und billigsten Produkt greifen. Sie forderte in diesem
Sinn konkrete Vorgaben, wenn freiwillige Vereinbarungen nicht zum
Ziel führen.

Für ÖVP-Abgeordneten Franz Eßl ist Österreich bei der Müllvermeidung
auf einem guten Weg. Allgemein hält er Bewusstseinsbildung für
sinnvoller, als auf Verbote zu setzen. Abgeordnete Angelia Winzig (V)
erklärte, eine EU-weit einheitliche Regelung sei begrüßenswert, man
müsse sich die Ökobilanz verschiedener Materialien aber genau
anschauen.

Abgeordneter Harald Vilimsky (F) übte Kritik an der seiner Ansicht
nach falschen Prioritätensetzung der EU, hält jedoch Maßnahmen gegen
Plastiksackerln nichtsdestotrotz für begrüßenswert. Ein generelles
Plastiksackerlverbot stieß bei seinem Fraktionskollegen Reinhard
Eugen Bösch (F) auf Skepsis.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) räumte ein, dass der Anteil von
Plastiksackerln am Gesamtmüll in Österreich niedrig sei. Man dürfe
das Thema aber nicht gering schätzen, mahnte sie. Schließlich
bedeuten 51 Sackerln pro Einwohner 400 Millionen Sackerln im Jahr. Im
Bereich der Bewusstseinsbildung muss man nach Meinung von Brunner
nicht mehr viel tun, vielmehr gehe es nun darum, konkrete Maßnahmen
zu setzen. Sie trat etwa dafür ein, die kostenlose Abgabe von
Einwegpackungen generell zu verbieten.

Abgeordneter Robert Lugar (T) wertete ein Verbot von Plastiksackerln
als dezidiert falschen Ansatz. Es stünden nicht in jedem Fall
Alternativen zur Verfügung, gab er zu bedenken. Für zielführender
erachtet er es, jenen EU-Ländern zu helfen, wo Verwertung und
Sammelsysteme nicht funktionierten. Es gebe, so Lugar, Staaten, die
es nicht einmal schafften, Müll ordentlich zu sammeln.

Namens der NEOS unterstützte Abgeordneter Rainer Hable die Initiative
der Europäischen Union. Was das österreichische Fünf-Punkte-Programm
betrifft, drängte Hable in Übereinstimmung mit Abgeordneter Brunner
auf eine Evaluierung. Er fragt sich zudem, welche weiteren Schritte
angedacht sind, sollte Österreich das EU-Ziel von 35 Sackerln pro
Einwohner und Jahr mit dem Programm nicht erreichen.

Weitere Themen in der heutigen Sitzung des EU-Unterausschusses waren
ein Verordnungsentwurf der EU betreffend delegierte Rechtsakte und
die Zulassung einer neuen Genmaissorte. (Fortsetzung EU-
Unterausschuss)gs

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