Pirklhuber: Schulterschluss im Parlament gegen Zulassung der Gen-Mais-Sorte 1507

Utl.: EU-Unterausschuss einstimmig für Selbstbestimmungsrecht der
gentechnikfreien Regionen =

Wien (OTS) - "Das österreichische Parlament beauftragt die
Bundesregierung auf EU-Ebene offensiv gegen die Zulassung der
gentechnisch-veränderten Pioneer-Mais-Sorte 1507 vorzugehen", freut
sich Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen,
anlässlich der einstimmigen Abstimmung für den gentechnikfreien
Anbau im heutigen EU-Unterausschuss des Parlaments, die auf
Initiative der Grünen zustande kam.

"Sollten wir uns auf EU-Ebene nicht durchsetzen und keine
qualifizierte Mehrheit im nächsten Agrarministerrat gegen die
Zulassung dieser Gentech-Maissorte zustande kommen, ist der
Gesundheitsminister durch diesen Antrag verpflichtet, Maßnahmen für
ein nationales Anbauverbot zu ergreifen", erläutert Pirklhuber.
Weiters fordern die Parlamentarier von der Bundesregierung und den
zuständigen Ministern, dass sie sich für das Selbstbestimmungsrecht
der Mitgliedsstaaten, in der Frage des gentechnikfreien Anbaus, auf
Grundlage der bisherigen Beschlüsse des österreichischen
Nationalrates und des europäischen Parlamentes, aktiv einsetzen.
Pirklhuber erinnert daran, dass 2009 anlässlich seiner Wiederwahl
EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sich für das
Selbstbestimmungsrecht stark machte, die diesbezüglichen Aktivitäten
aber im Laufe der dänischen Ratspräsidentschaft seit März 2012 im
Nichts versandet sind.

Im aktuellen rechtsunsicheren Rahmen hat nun die EU-Kommission, nach
eine EUGH-Beschluss vom Oktober 2013, der der Klage der Firma Pioneer
statt gab, sich für eine Anbau-Zulassung des gentechnisch veränderten
Maises "1507" der Firmen Pioneer Hi-Bred und DowAgroSciences
ausgesprochen.
"Das Prüfverfahren der EU weist jedoch große Lücken auf und ist nicht
in der Lage relevante Risiken auszuschließen. Das hat der
EU-Umweltministerrat bereits 2008 festgestellt. Auch das Europäische
Parlament sieht hier Änderungsbedarf. Der gentechnisch veränderte
Mais setzt fortwährend Insektengifte frei - auch wenn gar keine
Schädlinge vorhanden sind. Sein Anbau führt dazu, dass die Schädlinge
mit der Zeit resistent gegen die Gifte werden", hält Pirklhuber fest.

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