FPÖ-Neubauer: SPÖ und ÖVP bleiben ihrem Prinzip treu, die Leistungsträger zu bestrafen

Utl.: 837,63 Euro Mindestpension stehen in Oberösterreich 867,30
Euro Mindestsicherung gegenüber =

Wien (OTS) - "Nun hat die unsoziale Pensionsanpassung 2014, die
wiederum die Pensionisten kalt enteignet, auch den Ministerrat
passiert. Wie mit dem Belastungspaket beschlossen, wird wiederum
nicht die volle Teuerung abgegolten. Das heißt im Detail, dass
sämtliche Pensionen um 1,6 Prozent angepasst werden und im Sinne der
Armutsbekämpfung der Ausgleichszulagenrichtsatz in Höhe der
Inflation, also um 2,4 Prozent erhöht wird. Und als wäre dies nicht
schon der sozialen Ungerechtigkeit genug, kommen jene, die keinerlei
Leistung für den Sozialstaat erbringen oder vielleicht sogar noch nie
etwas geleistet haben, im Gegensatz zu unseren Pensionisten in den
Genuss des vollen Teuerungsausgleichs von 2,4%. Es sind dies die
Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung, wovon vor allem in
den Städten sehr viele Zuwanderer in unser Sozialsystem profitieren"
", so der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer in
einer Stellungnahme zu einem Bericht aus dem Ministerrat.

Leben mehrere Personen in einem Haushalt, werden (in Oberösterreich)
die ersten beiden mit je 611,- Euro unterstützt, ab der dritten
Person gibt es 424,20 Euro. Haben die Betroffenen noch Kinder, gibt
es entsprechend mehr Unterstützung, wenn kein Anspruch auf
Familienbeihilfe besteht, sogar 424,20 Euro je Kind. Bei einem
Alleinstehenden beträgt die Mindestsicherung 867,30 Euro und fällt
somit sogar höher aus als die Mindestpension und wird ebenso wie
diese um 2,4 Prozent erhöht.

"In Österreich gibt es derzeit etwa 2,5 Millionen Pensionisten.
250.000 davon sollen nun mit 2,4 % bedacht werden, das sind somit 10%
aller Pensionisten. Umgekehrt heißt das, dass durch den Beschluss der
Bundesregierung 90% aller Pensionisten kalt enteignet, ja betrogen
werden", so Neubauer. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die
Bezieher von sehr geringen Renten ohne Anspruch auf eine
Ausgleichszulage auch nur die geringere Anpassung von 1,6 Prozent
erhalten. Somit bekommen diejenigen, die ohnehin schon weniger haben,
das Wenige auch noch um einen geringeren Prozentsatz angepasst.

"Es ist bezeichnend für diese Bundesregierung, dass sie wieder die
Ärmsten der Armen, die ihren Beitrag bereits geleistet haben,
bestraft und im Gegenzug andere belohnt, egal ob sie jemals
irgendeinen Beitrag bezahlt haben oder jemals bezahlen werden. Es
wäre nur gerecht gewesen, auch dort den Sparstift anzusetzen. Ich
fordere Sozialmister Hundstorfer daher auf, endlich seine zahlreichen
Versprechen zur Novellierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung
vorzunehmen", so Neubauer abschließend.

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