FPÖ-Neubauer: SPÖ und ÖVP bleiben ihrem Prinzip treu, die Leistungsträger zu bestrafen

837,63 Euro Mindestpension stehen in Oberösterreich 867,30 Euro Mindestsicherung gegenüber

Wien (OTS) - "Nun hat die unsoziale Pensionsanpassung 2014, die wiederum die Pensionisten kalt enteignet, auch den Ministerrat passiert. Wie mit dem Belastungspaket beschlossen, wird wiederum nicht die volle Teuerung abgegolten. Das heißt im Detail, dass sämtliche Pensionen um 1,6 Prozent angepasst werden und im Sinne der Armutsbekämpfung der Ausgleichszulagenrichtsatz in Höhe der Inflation, also um 2,4 Prozent erhöht wird. Und als wäre dies nicht schon der sozialen Ungerechtigkeit genug, kommen jene, die keinerlei Leistung für den Sozialstaat erbringen oder vielleicht sogar noch nie etwas geleistet haben, im Gegensatz zu unseren Pensionisten in den Genuss des vollen Teuerungsausgleichs von 2,4%. Es sind dies die Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung, wovon vor allem in den Städten sehr viele Zuwanderer in unser Sozialsystem profitieren" ", so der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer in einer Stellungnahme zu einem Bericht aus dem Ministerrat.

Leben mehrere Personen in einem Haushalt, werden (in Oberösterreich) die ersten beiden mit je 611,- Euro unterstützt, ab der dritten Person gibt es 424,20 Euro. Haben die Betroffenen noch Kinder, gibt es entsprechend mehr Unterstützung, wenn kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, sogar 424,20 Euro je Kind. Bei einem Alleinstehenden beträgt die Mindestsicherung 867,30 Euro und fällt somit sogar höher aus als die Mindestpension und wird ebenso wie diese um 2,4 Prozent erhöht.

"In Österreich gibt es derzeit etwa 2,5 Millionen Pensionisten. 250.000 davon sollen nun mit 2,4 % bedacht werden, das sind somit 10% aller Pensionisten. Umgekehrt heißt das, dass durch den Beschluss der Bundesregierung 90% aller Pensionisten kalt enteignet, ja betrogen werden", so Neubauer. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Bezieher von sehr geringen Renten ohne Anspruch auf eine Ausgleichszulage auch nur die geringere Anpassung von 1,6 Prozent erhalten. Somit bekommen diejenigen, die ohnehin schon weniger haben, das Wenige auch noch um einen geringeren Prozentsatz angepasst.

"Es ist bezeichnend für diese Bundesregierung, dass sie wieder die Ärmsten der Armen, die ihren Beitrag bereits geleistet haben, bestraft und im Gegenzug andere belohnt, egal ob sie jemals irgendeinen Beitrag bezahlt haben oder jemals bezahlen werden. Es wäre nur gerecht gewesen, auch dort den Sparstift anzusetzen. Ich fordere Sozialmister Hundstorfer daher auf, endlich seine zahlreichen Versprechen zur Novellierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung vorzunehmen", so Neubauer abschließend.

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