Tierschutzprozess: 5 Personen nach Selbstanzeige beim Polizeiverhör!

Utl.: Nun wurden weitere 50 Selbstanzeigen der Staatsanwaltschaft
übergeben; hochkarätige Podiumsdiskussion zum Thema am 12. 12.
2013, 19 Uhr, Presseclub Concordia Wien =

Wien (OTS) - Nachdem das Wiener Oberlandesgericht im Berufungsurteil
zum Tierschutzprozess den Freispruch aufgehoben hatte, reagierte die
Zivilgesellschaft sofort. Wenn legale Kampagnen gegen Firmen, um sie
zu einer tierfreundlicheren Politik zu bewegen, eine schwere Nötigung
seien, dann bedrohe das die gesamte Arbeit aller sozialen Bewegungen,
egal ob Tierschutz, Umweltschutz oder Menschenrechte. Die Folge war
eine Welle von Selbstanzeigen, die mittlerweile deutlich über 3000
Menschen umfasst, mehr als in der gesamten Geschichte Österreichs bei
einer derartigen Aktion je zusammenkamen. Gestern hat der VGT nun
weitere 50 Selbstanzeigen der Staatsanwaltschaft übergeben.

Unterdessen nimmt die Polizei die Ermittlungen aufgrund der
Selbstanzeigen auf. In Salzburg und St. Pölten wurden je eine Person,
in Linz sogar drei, zum Verhör vorgeladen. In den Selbstanzeigen geht
es dabei um Emails an Firmenchefs, in denen legale und friedliche
Kampagnen angekündigt werden. In Russland sitzen 30
Greenpeace-AktivistInnen wegen einem ähnlichen Delikt in U-Haft. Sie
hatten als Teil einer Kampagne gegen die Firmen Shell und Gazprom, um
diese von Ölbohrungen in der Arktis abzuhalten, versucht, ein
Transparent an einer Ölplattform zu befestigen. Am Donnerstag, dem
12. Dezember 2013, 19 Uhr, diskutieren JournalistInnen, JuristInnen
und Selbstanzeige-AktivistInnen über die Frage, ob es sich hier um
"normale Strafverfahren" (O-Ton Amnesty International) handelt, oder
ob eine politisch motivierte Staatsrepression eingeleitet wurde, um
die durch die Krise ins Wanken geratene Wirtschaft vor Kritik zu
schützen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VGT

print