Neues Volksblatt: "Auf den Tisch" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 2. Dezember 2013 =

Linz (OTS) - In der Linzer Swap-Affäre wird heute ein weiteres
Kapitel aufgeschlagen (siehe Bericht Seite 6). Neben dem Verfahren am
Wiener Handelsgericht, ob das Geschäft zwischen Bawag-PSK und der
Stadt Linz überhaupt rechtmäßig ist, ist nun auch das Landesgericht
Linz Schauplatz dieser mittlerweile schier endlosen Geschichte, an
deren schlimmsten Ende der Landeshauptstadt eine halbe Milliarde Euro
flöten gehen könnte. Der Strafprozess gegen den Ex-Finanzdirektor und
den Ex-Finanzstadtrat - für beide gilt selbstverständlich die
Unschuldsvermutung - wegen des Verdachts der Untreue rückt natürlich
auch die Frage der politischen Verantwortung für die verhängnisvolle
Kurs-Zins-Wette aus dem Jahr 2007 wieder verstärkt in den
Mittelpunkt. Es mag sich ja für die SPÖ gut anfühlen, wenn
mittlerweile die zwei maßgeblichen Player der Linzer Finanzpolitik,
Franz Dobusch und Johann Mayr, Ex-Bürgermeister und Ex-Finanzstadtrat
sind. Doch Persilschein ist das für die nunmehrige rote Führungsriege
nicht, schon gar nicht, als der neue Stadt- und Parteichef Klaus
Luger schon viele Jahre an der Seite von Dobusch verbracht hat.
Im Übrigen ist die politische Verantwortung für das Schlamassel
ohnehin weniger an Personen als am System festzumachen: Jahrzehnte
lange rote Hegemonialpolitik haben die Stadt Linz nicht nur nach
vorne gebracht, wie man weiß. Die Fehler der Vergangenheit gehören
auf und nicht unter den Tisch.

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