- 01.12.2013, 10:03:18
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Haubner zu Salzburg Airport: Salzburg braucht Schulterschluss aller politischen Gremien
Nationalratsabgeordneter Peter Haubner aktiviert Parlament und Brüssel für den Salzburger Flughafen
Utl.: Nationalratsabgeordneter Peter Haubner aktiviert Parlament und
Brüssel für den Salzburger Flughafen =
Salzburg, 01. Dezember 2013 (OTS) - "Salzburg braucht einen
Schulterschluss aller politischen Gremien in Österreich und Europa",
betont der Salzburger ÖVP-Nationalratsabgeordnete Peter Haubner. Um
den angedrohten Vorstoß des deutschen Verkehrsministers Ramsauer zu
verhindern, wonach der Flugverkehr am Airport Salzburg stark
eingedämmt werden soll, hat der Salzburger Abgeordnete alle
relevanten Kontakte im Parlament und in Brüssel aktiviert. "Ich habe
einen Entschließungsantrag für den Nationalrat entworfen, der den
SPÖ-Kollegen bereits vorliegt und zu dem ich morgen alle weiteren
Salzburger Kolleginnen und Kollegen der im Parlament vertretenen
Parteien zum Einbringen am Dienstag einladen werde", erklärt Haubner,
der damit einen Schulterschluss aller Salzburger Abgeordneten im
Parlament erreichen will. Mit diesem Bekenntnis des österreichischen
Parlaments zum Salzburger Flughafen wird ein weiteres starkes Signal
in Richtung des deutschen Verkehrsministers gesetzt. ****
"Doch die Einschränkung des Salzburger Flugverkehrs hat nicht nur
eine nationale, sondern auch eine große internationale
Beispielsfunktion", verweist Haubner auf den Umstand, dass es sich
bei dem Vorstoß des deutschen Ministers höchstwahrscheinlich nicht
einmal um EU-konformes Vorgehen handelt. "Nicht nur, dass durch die
Verordnung Ramsauers Salzburg, die Regionen, die Wirtschaft und damit
hunderte Arbeitsplätze betroffen sind, hätte ein derartiges Vorgehen
sicher auch Auswirkungen auf viele grenznahe Flughäfen in anderen
EU-Ländern. Wenn derartige Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen in
Nachbarländern Schule machen, dann wird die Wettbewerbsfähigkeit und
damit die Standortqualität der Regionen massiv beeinträchtigt. Es
darf nicht sein, dass grenznahe wichtige Infrastruktureinrichtungen,
wie es Flughäfen sind, durch nationale Interessen gefährdet werden",
verdeutlicht Haubner. Daher hat der Salzburger bereits seine
Verbindungen nach Brüssel aktiviert und mit den entscheidenden
Personen auf EU-Ebene Kontakt aufgenommen. "Ich habe sofort unsere
ÖVP-EU-Abgeordneten Paul Rübig und Hubert Pirker, der auch im
Verkehrsausschuss sitzt, informiert und habe ihre Zusage, dass sie
sich im EU-Parlament für den Salzburg Airport einsetzen werden",
berichtet Haubner.
Auch mit dem für Regionale Entwicklung zuständigen Kommissar Johannes
Hahn hat Haubner am Freitag telefoniert und Unterstützung bei der
Kommission eingefordert. Darüber hinaus hat Haubner heute ein
offizielles Schreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission und
zuständigen EU-Kommissar für Verkehr Siim Kallas abgesendet. "Ob
Salzburg, Österreich oder Europa - es kann nur im Interesse aller
sein, dass der Flughafen Salzburg als starke, wettbewerbsfähige
Verkehrs-Infrastruktur bestehen bleibt", betont der Salzburger
Nationalrat Peter Haubner abschließend.
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