Wirtschaftsparlament: Fülle von Anträgen der Fraktionen

Breiter Themenmix von Tabakgesetz, FMA und Ökostrom bis zu Normen

Wien (OTS/PWK848) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des Wirtschaftsparlamentes der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), dem höchsten Gremium der WKÖ, brachten die Delegierten vom Österreichischen Wirtschaftsbund (ÖWB), dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV), dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) und der Grünen Wirtschaft eine Fülle von Anträge ein.

Eines der Themen war dabei der Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Im Sinne des Vertrauens- und Investitionsschutzes der heimischen Gastronomiebetriebe forderte der Wirtschaftsbund in einem Antrag eine unverzügliche Reparatur des Tabakgesetzes beziehungsweise eine Klarstellung der Rechtslage. Der Antrag wurde im Wirtschaftsparlament einstimmig angenommen.

Mehrheitlich abgelehnt wurde dagegen ein Antrag des RfW zur gleichen Thematik, wonach sich die Wirtschaftskammerorganisation beim Gesetzgeber und dem zuständigen Ministerium dafür einsetzen sollte, dass Gastronomen selbst entscheiden, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führen wollen.

Kostenreduktion für die Wirtschaft
Mehrheitlich angenommen wurde ein Antrag des Wirtschaftsbundes zu den Kosten der Finanzmarktaufsicht. Delegierter Wolfgang Göltl wies darauf hin, dass die Kosten für den Betrieb der Finanzmarktaufsicht binnen sechs Jahren von 14,5 auf mehr als 38 Mio. Euro angestiegen seien. Unterdessen sei der Beitrag des Bundes seit Jahren unverändert bei 3,5 Mio. Euro stabil geblieben. Mit dem Antrag wurde die Zielsetzung fixiert, dass sich die Wirtschaftskammer dafür einsetzen soll, dass die Finanzierung der FMA in einem fairen Verhältnis zwischen öffentlichen Körperschaften und Wirtschaft festgelegt und damit der aktuelle Kostenanteil der Wirtschaft verringert wird.

Einstimmig angenommen wurde ein Antrag des RfW zum Austrian Standards Institute. Wie RfW-Delegierter Schoklitsch ausführte, sei ab Jahresbeginn geplant, dass jeder Betrieb, der an der Erstellung von Normen mitwirke, 450 Euro zu entrichten habe. Laut Antrag wird sich die Wirtschaftskammer dafür einsetzen, dass der Zugang zu Normen für heimische Betriebe kostenfrei bleibt.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Antrag der Delegierten Jank, Haubner, Plass und Sever, welcher festhält, dass künftig alle Anträge zum Wirtschaftsparlament zusammen mit dem jeweiligen allgemeinen Abstimmungsergebnis über die Homepage wko.at zur Verfügung gestellt werden.

Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag der Delegierten Jank, Haubner, Steindl und Sever zu den Kosten der Beprobung von Kraftstoffen: Dabei geht es um eine Änderung des KFG, das derzeit vorsieht, dass Tankstellenunternehmer beziehungsweise Mineralölgesellschaften, die Kraftstoffe verkaufen, die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebenen Beprobungen dieser Kraftstoffe zahlen müssen. Diese betragen derzeit - unabhängig vom Ergebnis - 722 Euro für Diesel und 855 Euro für Ottokraftstoffe. Laut Antrag wird die WKÖ nun ersucht, sich dafür einzusetzen, dass jene Betriebe nur die Kosten für die Beprobung zahlen müssen, wenn Verunreinigungen festgestellt werden.

Ebenfalls thematisiert wurde die Ökostromförderung. Es wurde ein Abänderungsantrag zu einem RfW-Antrag mehrheitlich angenommen, wonach sich die WKÖ für die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten österreichischer Standorte und die Weitergabe von Kostensenkungen an die Verbraucher einsetzt. Zudem sollen die Stärken und der Optimierungsbedarf des Ökostromrechts im Hinblick auf die Einbettung in das Gesamtsystem evaluiert werden.

Zustimmung fand auch ein Abänderungsantrag des Wirtschaftsbundes zu einem RfW-Antrag, der festhält, dass sich die Wirtschaftskammer Österreich bei der neuen Bundesregierung für die rasche Umsetzung wirtschaftsfördernder Maßnahmen - wie zum Beispiel die Senkung der Lohnnebenkosten, die Schaffung von Wachstumsimpulsen und die Erleichterung von Unternehmensfinanzierungen - einsetzt.

Mehrheitlich abgelehnt wurden Anträge des SWV zur Abschaffung des 20-prozentigen SVA-Selbstbehaltes in der nächsten Legislaturperiode, zu einer Informationskampagne zum Thema Selbständigkeit sowie zur Schaffung regionaler Gründer-, Technologie- und Innovationszentren.

Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurden Anträge der Grünen Wirtschaft zur Entfesselung der österreichischen Wirtschaft, zur elektronischen Archivierung von Sitzungsunterlagen und Protokollen der WKO sowie zu einer umfassenden ökologischen Beschaffungsordnung der Wirtschaftskammer. (PM)

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