Wirtschaftsparlament: Fülle von Anträgen der Fraktionen

Utl.: Breiter Themenmix von Tabakgesetz, FMA und Ökostrom bis zu
Normen =

Wien (OTS/PWK848) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des
Wirtschaftsparlamentes der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), dem
höchsten Gremium der WKÖ, brachten die Delegierten vom
Österreichischen Wirtschaftsbund (ÖWB), dem Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverband (SWV), dem Ring Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender (RfW) und der Grünen Wirtschaft eine Fülle von
Anträge ein.

Eines der Themen war dabei der Nichtraucherschutz in der
Gastronomie. Im Sinne des Vertrauens- und Investitionsschutzes der
heimischen Gastronomiebetriebe forderte der Wirtschaftsbund in einem
Antrag eine unverzügliche Reparatur des Tabakgesetzes beziehungsweise
eine Klarstellung der Rechtslage. Der Antrag wurde im
Wirtschaftsparlament einstimmig angenommen.

Mehrheitlich abgelehnt wurde dagegen ein Antrag des RfW zur
gleichen Thematik, wonach sich die Wirtschaftskammerorganisation beim
Gesetzgeber und dem zuständigen Ministerium dafür einsetzen sollte,
dass Gastronomen selbst entscheiden, ob sie ein Raucher- oder
Nichtraucherlokal führen wollen.

Kostenreduktion für die Wirtschaft
Mehrheitlich angenommen wurde ein Antrag des Wirtschaftsbundes zu
den Kosten der Finanzmarktaufsicht. Delegierter Wolfgang Göltl wies
darauf hin, dass die Kosten für den Betrieb der Finanzmarktaufsicht
binnen sechs Jahren von 14,5 auf mehr als 38 Mio. Euro angestiegen
seien. Unterdessen sei der Beitrag des Bundes seit Jahren unverändert
bei 3,5 Mio. Euro stabil geblieben. Mit dem Antrag wurde die
Zielsetzung fixiert, dass sich die Wirtschaftskammer dafür einsetzen
soll, dass die Finanzierung der FMA in einem fairen Verhältnis
zwischen öffentlichen Körperschaften und Wirtschaft festgelegt und
damit der aktuelle Kostenanteil der Wirtschaft verringert wird.

Einstimmig angenommen wurde ein Antrag des RfW zum Austrian
Standards Institute. Wie RfW-Delegierter Schoklitsch ausführte, sei
ab Jahresbeginn geplant, dass jeder Betrieb, der an der Erstellung
von Normen mitwirke, 450 Euro zu entrichten habe. Laut Antrag wird
sich die Wirtschaftskammer dafür einsetzen, dass der Zugang zu Normen
für heimische Betriebe kostenfrei bleibt.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Antrag der Delegierten
Jank, Haubner, Plass und Sever, welcher festhält, dass künftig alle
Anträge zum Wirtschaftsparlament zusammen mit dem jeweiligen
allgemeinen Abstimmungsergebnis über die Homepage wko.at zur
Verfügung gestellt werden.

Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag der Delegierten Jank,
Haubner, Steindl und Sever zu den Kosten der Beprobung von
Kraftstoffen: Dabei geht es um eine Änderung des KFG, das derzeit
vorsieht, dass Tankstellenunternehmer beziehungsweise
Mineralölgesellschaften, die Kraftstoffe verkaufen, die Kosten für
die gesetzlich vorgeschriebenen Beprobungen dieser Kraftstoffe zahlen
müssen. Diese betragen derzeit - unabhängig vom Ergebnis - 722 Euro
für Diesel und 855 Euro für Ottokraftstoffe. Laut Antrag wird die WKÖ
nun ersucht, sich dafür einzusetzen, dass jene Betriebe nur die
Kosten für die Beprobung zahlen müssen, wenn Verunreinigungen
festgestellt werden.

Ebenfalls thematisiert wurde die Ökostromförderung. Es wurde ein
Abänderungsantrag zu einem RfW-Antrag mehrheitlich angenommen, wonach
sich die WKÖ für die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zu
Lasten österreichischer Standorte und die Weitergabe von
Kostensenkungen an die Verbraucher einsetzt. Zudem sollen die Stärken
und der Optimierungsbedarf des Ökostromrechts im Hinblick auf die
Einbettung in das Gesamtsystem evaluiert werden.

Zustimmung fand auch ein Abänderungsantrag des Wirtschaftsbundes
zu einem RfW-Antrag, der festhält, dass sich die Wirtschaftskammer
Österreich bei der neuen Bundesregierung für die rasche Umsetzung
wirtschaftsfördernder Maßnahmen - wie zum Beispiel die Senkung der
Lohnnebenkosten, die Schaffung von Wachstumsimpulsen und die
Erleichterung von Unternehmensfinanzierungen - einsetzt.

Mehrheitlich abgelehnt wurden Anträge des SWV zur Abschaffung des
20-prozentigen SVA-Selbstbehaltes in der nächsten Legislaturperiode,
zu einer Informationskampagne zum Thema Selbständigkeit sowie zur
Schaffung regionaler Gründer-, Technologie- und Innovationszentren.

Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurden Anträge der Grünen
Wirtschaft zur Entfesselung der österreichischen Wirtschaft, zur
elektronischen Archivierung von Sitzungsunterlagen und Protokollen
der WKO sowie zu einer umfassenden ökologischen Beschaffungsordnung
der Wirtschaftskammer. (PM)

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