Wirtschaftsparlament: Wachstum und Beschäftigung durch Standortpolitik für moderne Industrie forcieren

Dringlicher Antrag zur Novellierung des Psychologengesetzes einstimmig angenommen - Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen sichern

Wien (OTS/PWK847) - Als erster Antrag wurde beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) heute, Donnerstag, wurde ein dringlicher Antrag zur Novellierung des Psychologengesetzes der Delegierten Brigitte Jank, Volker Plass und Leopold Sever eingebracht und von allen Fraktionen einstimmig beschlossen. Da das im Juni dieses Jahres beschlossene Psychologengesetz so interpretiert werden kann, dass gesundheitspsychologische Maßnahmen nur noch von Psychologen angeboten werden können, droht ein Berufsverbot für tausende Lebens-, Sozial-und Unternehmensberater. Diese Rechtsunsicherheit muss aus Sicht des Wirtschaftsparlaments unbedingt behoben werden. Gefordert wird daher eine Gesetzesnovelle zum Psychologengesetz noch vor dessen Inkrafttreten am 1. Juli 2014.

Mit großer Mehrheit angenommen wurde auch der Antrag der Delegierten Haubner, Jank und Siegfried Menz zur Forcierung von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand durch eine Standortpolitik für eine moderne Industrie. Nach einem deutlichen Aufschwung zwischen 2009 und 2011 befindet sich Europas Industrie nun wieder in einem Abwärtstrend. Österreichs Industrie liegt mit einem Anteil von 18,7 Prozent am BIP im EU-Vergleich zwar überdurchschnittlich gut, rangiert aber hinter Deutschland mit 22,3 Prozent. Österreich wie auch Europa müssten als Industriestandort attraktiver werden, forderte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Notwendig seien etwa eine technologieaffine Bildung, eine verantwortungsvolle Sozialpolitik und wirtschaftlich nachhaltige Energiepolitik sowei eine intelligente Infrastruktur, eine effiziente Verwaltung, ambitionierte Forschung und Entwicklung und nicht zuletzt ein leistungsförderndes und kein leistungsfeindliches Steuersystem.

Mit Problemen zu kämpfen hat auch die österreichische Transportwirtschaft. Gründe dafür sind etwa die hohe Abgabenbelastung der heimischen Betriebe, die im EU-Vergleich zu hohen Mautgebühren, die Kfz-Steuer und Zulassungskosten für Neufahrzeuge, die Flugabgabe, aber auch zahlreiche Selbstbeschränkungen von Fahr- und Flugverboten bis hin zu Geschwindigkeitsbeschränkungen (z.B. der "Nacht-60er" für LKW). Der Antrag der Delegierten Haubner, Jank und Alexander Klacska, der mehrheitlich angenommen wurde, unterstreicht das Ziel, die Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen zu sichern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass wettbewerbsverzerrende Belastungen der österreichischen Unternehmen hintangehalten werden. Zudem sollen unverhältnismäßige Mauttariferhöhungen verhindert und eine eigene Mauttarifstaffel insbesondere für Busse eingeführt werden. (SR)

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