Wirtschaftsparlament: Wachstum und Beschäftigung durch Standortpolitik für moderne Industrie forcieren

Utl.: Dringlicher Antrag zur Novellierung des Psychologengesetzes
einstimmig angenommen - Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit der
österreichischen Unternehmen sichern =

Wien (OTS/PWK847) - Als erster Antrag wurde beim heutigen
Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) heute,
Donnerstag, wurde ein dringlicher Antrag zur Novellierung des
Psychologengesetzes der Delegierten Brigitte Jank, Volker Plass und
Leopold Sever eingebracht und von allen Fraktionen einstimmig
beschlossen. Da das im Juni dieses Jahres beschlossene
Psychologengesetz so interpretiert werden kann, dass
gesundheitspsychologische Maßnahmen nur noch von Psychologen
angeboten werden können, droht ein Berufsverbot für tausende Lebens-,
Sozial-und Unternehmensberater. Diese Rechtsunsicherheit muss aus
Sicht des Wirtschaftsparlaments unbedingt behoben werden. Gefordert
wird daher eine Gesetzesnovelle zum Psychologengesetz noch vor dessen
Inkrafttreten am 1. Juli 2014.

Mit großer Mehrheit angenommen wurde auch der Antrag der
Delegierten Haubner, Jank und Siegfried Menz zur Forcierung von
Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand durch eine Standortpolitik für
eine moderne Industrie. Nach einem deutlichen Aufschwung zwischen
2009 und 2011 befindet sich Europas Industrie nun wieder in einem
Abwärtstrend. Österreichs Industrie liegt mit einem Anteil von 18,7
Prozent am BIP im EU-Vergleich zwar überdurchschnittlich gut,
rangiert aber hinter Deutschland mit 22,3 Prozent. Österreich wie
auch Europa müssten als Industriestandort attraktiver werden,
forderte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Notwendig
seien etwa eine technologieaffine Bildung, eine verantwortungsvolle
Sozialpolitik und wirtschaftlich nachhaltige Energiepolitik sowei
eine intelligente Infrastruktur, eine effiziente Verwaltung,
ambitionierte Forschung und Entwicklung und nicht zuletzt ein
leistungsförderndes und kein leistungsfeindliches Steuersystem.

Mit Problemen zu kämpfen hat auch die österreichische
Transportwirtschaft. Gründe dafür sind etwa die hohe Abgabenbelastung
der heimischen Betriebe, die im EU-Vergleich zu hohen Mautgebühren,
die Kfz-Steuer und Zulassungskosten für Neufahrzeuge, die Flugabgabe,
aber auch zahlreiche Selbstbeschränkungen von Fahr- und Flugverboten
bis hin zu Geschwindigkeitsbeschränkungen (z.B. der "Nacht-60er" für
LKW). Der Antrag der Delegierten Haubner, Jank und Alexander Klacska,
der mehrheitlich angenommen wurde, unterstreicht das Ziel, die
Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen
zu sichern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür
einzusetzen, dass wettbewerbsverzerrende Belastungen der
österreichischen Unternehmen hintangehalten werden. Zudem sollen
unverhältnismäßige Mauttariferhöhungen verhindert und eine eigene
Mauttarifstaffel insbesondere für Busse eingeführt werden. (SR)

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