Sanierung der 2. Säule der Altervorsorge, Forderung an die neue Bundesregierung

Offener Brief des Pekabe an die Koalitionsverhandler

Wien (OTS) - Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird mit massiver medialer Unterstützung täglich die zukünftige Unfinanzierbarkeit der staatlichen Pensionen - "1. Säule" - heraufbeschworen. Gleichzeitig wird als Allheilmittel die "2.Säule" (insbesondere das Pensionskassensytem) gepriesen. Verschwiegen wird dabei aber immer, dass diese bröckelnde 2. Säule zuerst saniert werden muss, bevor sie in der Altersvorsorge wirklich von Nutzen sein kann. Mit der PKG-Novelle 2012 wurde die Chance auf eine Verbesserung des schlechtesten PK-Systems in Europa leider vertan.
PEKABE richtet daher als kurzfristig umsetzbar an die künftige Regierung nachstehend angeführte Forderungen der von uns vertretenen Betroffenen, bis zu 1,5 Millionen Wählerinnen und Wähler:

1. Die 2012 kurzfristig eingeräumte Option zur Vorwegbesteuerung laut §48b PKG, die auf Grund schlechter Kommunikation und unverständlich knapper Terminsetzung nur von wenigen Berechtigten in Anspruch genommen wurde, ist als Dauerrecht für alle Pensionskassen- bzw. Betriebliche Kollektiv-Versicherungs- Berechtigten ab Pensionszahlungsbeginn freizugeben, der fixe Vorwegsteuersatz ist sozial gerechter durch den Halbsteuersatz zu ersetzen und die anschließende Pension ist steuerfrei auszuzahlen. Der Staat könnte aus der Vorwegsteuer durch vermehrte Inanspruchnahme dieser Regelung sofort und auch in Zukunft mit hohen ao. Steuer-Mehreinnahmen rechnen.

2. Arbeitnehmerfinanzierte Pensionen, die aus Pensionskassen bzw. aus der Betrieblichen Kollektiv-Versicherung bezogen werden und solche, für die gemäß § 48a und § 48b PKG bereits eine Vorwegsteuer in Höhe von 25 bzw. 20% des gesamten Deckungskapitals entrichtet wurde, sind zu 100 % steuerfrei zu stellen. Die derzeit zusätzlich zur bereits geleisteten Lohn- bzw. Vorwegsteuer eingehobene Lohnsteuer auf 25 % der PK-Pension stellt eine klare Doppelbesteuerung dar, ist als solche verfassungswidrig und daher aufzuheben.

3. Die Pensionskassen müssen durch die Wiedereinführung der Mindestertragsgarantie auf das Pensionskapital zu einer Ergebnisverantwortung verpflichtet werden. Sie sind derzeit der einzige Anbieter eines Vorsorgeprodukts, der ohne Haftung für das anvertraute Kapital wirtschaften kann. So ist nicht einmal der Erhalt des Kapitals gewährleistet.

4. Die Befristung mit 31.10.2013 für die Umstiegsmöglichkeiten innerhalb der Pensionskasse bzw. in die BKV ist ebenso wie die Einschränkungen für den optionalen Verzicht auf die Schwankungsrückstellung für ALLE Leistungsberechtigten aufzuheben.

Rückfragen & Kontakt:

Günter Braun, Pressesprecher des Pekabe . Schutzverband der Pensionskassenberechtigten
Mailto: pressesprecher@pekabe.at
Tel. 0699 - 111 58 699

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