"DER STANDARD"-Kommentar zu den Staatsbetriebe: "Löcher füllen" von Andreas Schnauder

Utl.: Ausgabe vom 28.11.2013 =

Wien (OTS) - Jetzt werden wieder eifrig Kästchen gezeichnet in der
Staatswirtschaft. Der Traum einer großen Holding, in der von der Bahn
über die Asfinag bis zum Verbund alle relevanten Beteiligungen
vereint wären, soll endlich wahr werden. Im Hintergrund beziehen die
Koalitionsverhandler eifrig Stellung. Die Roten können sich einen
Verschub von ÖBB-Teilen aus ihrem Reich kaum vorstellen. Die
Ausgliederung des Verbunds aus dem Wirtschaftsministerium wäre
wiederum für die Schwarzen ein Spagat.
Weit wichtiger als die Frage, ob und wie die Beteiligungen gebündelt
werden, ist die künftige Strategie. Da gäbe es gegenüber dem Status
quo einiges Verbesserungspotenzial. Unternehmen müssen politisch
unabhängig agieren können, was keineswegs heißt, dass die Politik aus
der Verantwortung entlassen werden darf. Sie muss die
Rahmenbedingungen vorgeben und für Fehlentwicklungen zur Rechenschaft
gezogen werden können. Das ist in der Staatsholding ÖIAG absolut
nicht der Fall, wie nicht nur das AUA-Debakel zeigte. Die Zukunft der
Telekom, die über die Jahre hinweg viel Eigenkapital verzehrte, ist
unsicher. Der am Ministerium hängende Verbund wiederum hat hunderte
Millionen im Ausland verjuxt, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen
gäbe. Da stellt sich schon die Frage, ob die staatliche Obhut
überhaupt zielführend ist. Vielmehr laufen Unternehmen wie OMV und
Post Gefahr, künftig die Löcher ihrer Schwestern füllen zu müssen.

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