- 27.11.2013, 13:21:45
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Haubner zu Arbeiterkammer und Gewerkschaft: Und wieder grüßt die Mottenkiste
AK und Gewerkschaft sollen Schwindel mit "Vermögenssteuern" beenden - Muhm will nur Hand aufhalten, statt selber anzupacken - Wir brauchen Reformen, keine neuen Steuern
Utl.: AK und Gewerkschaft sollen Schwindel mit "Vermögenssteuern"
beenden - Muhm will nur Hand aufhalten, statt selber
anzupacken - Wir brauchen Reformen, keine neuen Steuern =
Wien, 27. November 2013 (OTS) - "Und wieder grüßt die Mottenkiste",
kommentiert der Generalsekretär des Österreichischen
Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR Peter Haubner die altbekannten
Belastungs-Forderungen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer. "Dass AK
und Gewerkschaft weiter den Schwindel mit sogenannten 'gerechten
Vermögenssteuern' propagieren, ist absolut unverständlich.
Vermögenssteuern sind Eigentumssteuern und haben NICHTS mit
Gerechtigkeit zu tun. Diese Forderung ist heute, nach der
Nationalratswahl, genauso falsch und zurückzuweisen, wie vor der
Wahl", betont Haubner, und appelliert an die Belastungs-Forderer, von
dem sturen Populismus-Pfad abzurücken, mit dieser Steuer-Schwindelei
aufzuhören und diesen unsäglichen Klassenkampf endlich zu beenden.
"Was wir jetzt brauchen, sind mutige Reformen und spürbare Impulse -
keine neuen Steuern! Doch Herr Muhm will immer nur die Hand
aufhalten, statt selber anzupacken", so die deutlichen Worte des
Wirtschaftsbund-Generalsekretärs. ****
"Österreich ist bereits ein Hochsteuerland", so Haubner, der die
Kollegen der Arbeiterkammer daran erinnert, dass das obere
Einkommensdrittel in Österreich bereits den Höchststeuersatz bezahlt
und 59 Prozent der Abgabenlast trägt. Den Kollegen der Gewerkschaft
rät Haubner, sich einmal intern und mit der SPÖ auf eine Linie zu
einigen: "Während die pro-ge die Vermögenssteuer-Einnahmen für die
Senkung der Lohnnebenkosten verwenden will, wollen GPA-djp und vida
damit einen Pflege- und Betreuungsfonds finanzieren. Die SPÖ will mit
dem Geld zahlreiche andere Finanzierungslücken füllen: Kanzler
Faymann will damit den Ausbau der Ganztagsschule finanzieren, Frau
Rudas will einen Teil den Universitäten geben, und dann sollen die
Einnahmen auch für den Gesundheitsbereich, für Steuererleichterungen,
Jugendbeschäftigung und viele andere Bereiche herangezogen werden -
man muss kein Mathematik-Genie sein um zu wissen: Das wird' s nicht
spielen! Daher: Ärmel aufkrempeln und anpacken, statt in die Taschen
der Bürger greifen", betont Haubner.
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