PRO-GE fordert Lohnsteuersenkung und Reichensteuer

Utl.: Gewerkschaft erteilt der vorzeitigen Anhebung des
Frauenpensionsalters eine klare Absage =

Wien (OTS/ÖGB) - Als Abschluss des Gewerkschaftstages im Austria
Center Vienna wurde am 27. November das künftige Arbeitsprogramm der
PRO-GE von den Delegierten beschlossen. Unter anderem fordert die
Gewerkschaft eine umfassende Steuerreform, um die Lohnsteuern zu
senken. Dafür ist eine Gegenfinanzierung notwendig, unter anderem
etwa eine Reichensteuer ab einem Nettovermögen von 700.000 Euro,
heißt es im Arbeitsprogramm. ++++

"Wir brauchen eine spürbare Senkung des Eingangssteuersatzes. Es ist
auch nicht einzusehen, dass Dividenden an Aktionäre unbegrenzt mit
lediglich 25 Prozent und damit weit weniger als Einkommenszuwächse
bei mittleren Einkommen besteuert werden. Wir fordern ein gerechtes
und vor allem niedrigeres Lohnsteuermodell, das die Einkommen der
ArbeitnehmerInnen entlastet", sagt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender
der PRO-GE.

Der immer wieder aufkeimenden Diskussion über eine vorzeitige
Anhebung des Frauenpensionsalters erteilt die Gewerkschaft PRO-GE
eine klare Absage. Die Anhebung des unterschiedlichen Antrittsalters
ist bereits vom Gesetzgeber beschlossen und der Prozess eingeleitet.
Mangelhaft ist jedoch die Umsetzung des im Jahr 1992 beschlossenen
Gleichbehandlungspaketes, vor allem was die
Kinderbetreuungseinrichtungen und die Herstellung von Lohngleichheit
betrifft.

Generell lehnt die PRO-GE die Anhebung des gesetzlichen
Pensionsantrittsalters ab. "Das Problem liegt nicht bei den
Pensionsantritten, sondern bei den Arbeitsmarktchancen für Ältere und
bei den ausufernden prekären Beschäftigungsverhältnissen. Es braucht
daher eine Verpflichtung der Wirtschaft zur Beschäftigung älterer
ArbeitnehmerInnen und mehr alternsgerechte Arbeitsplätze", sagt
Wimmer.

Weiters fordert die Gewerkschaft, dass ungerechtfertigte Unterschiede
im Arbeitsrecht endlich beseitigt werden. Es sind einheitliche
Lösungen zu finden, die sich an den besten bestehenden Regelungen
orientieren. Dies betrifft etwa die Unterschiede in den Bereichen:
Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Gründe für Entlassungen,
Arbeitsunfälle, Dauer der Kündigungsfrist und Freizeit bei
Dienstverhinderung.

Weitere Forderungen und Positionen sind u. a.:

Arbeitszeit: Die Mitbestimmung bei der Festlegung der Arbeitszeit
muss ausgebaut werden. Die Vorschläge für eine Ausdehnung der
täglichen Höchstarbeitszeit lehnt die PRO-GE vehement ab. Überstunden
müssen für Arbeitgeber so verteuert werden, dass die Einstellung
zusätzlicher Beschäftigter attraktiver wird.

Sechste Urlaubswoche: Alle ArbeitnehmerInnen sollen nach 25
Arbeitsjahren - unabhängig von der Anzahl der Arbeitsverhältnisse -
einen Anspruch auf sechs Wochen Urlaub haben.

Armutsbekämpfung: Einführung eines kollektivvertraglichen
Mindestlohnes von 1.500 Euro durch sozialpartnerschaftliche
Vereinbarungen auf Verbandsebene (General-Kollektivvertrag). Erhöhung
der Negativsteuer und die Erhöhung der Nettoersatzrate beim
Arbeitslosengeld, mit dem Ziel eines existenzsichernden Einkommens.

Pensionen: Die Regelungen für Menschen mit besonders belastenden
Berufstätigkeiten (SchwerarbeiterInnen) müssen verbessert und
ausgebaut werden.

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