ARBÖ fordert Verlängerung der auslaufenden Spritpreisverordnung

Wien (OTS) - Derzeit dürfen in Österreich die Mineralölfirmen nur
einmal am Tag - um 12:00 Uhr - die Spritpreise nach oben korrigieren,
aber x-beliebig oft senken. Die Spritpreisverordnung, die das regelt
läuft automatisch mit Jahresende aus. "Wir drängen auf eine rasche
Verlängerung der auslaufenden Spritpreisverordnung", fordert
ARBÖ-Generalsekretärin Mag. Lydia Ninz von Wirtschaftsminister
Mitterlehner.

Es wäre zwar prinzipiell wünschenswert, den Spritpreis zumindest
einen Tag lang unverändert zu lassen und die Mineralölfirmen
entsprechend festzulegen. "Doch die Gefahr ist zu groß, dass so eine
Regelung verfassungsrechtlich 'gekippt' wird, weil sie einen zu
großen Eingriff ins freie Marktgeschehen bedeuten würde",
unterstreicht Ninz. Nach dem Motto: "Uns ist der Spatz in der Hand
lieber, als die Taube am Dach", bekennt sich der ARBÖ zur bestehenden
Verordnung, die immerhin vor dem Verfassungsgerichtshof standgehalten
hat.

Für Autofahrerinnen und Autofahrer stellt diese Regel eine brauchbare
Orientierung dar. "Wir dürfen nicht vergessen, dass in Österreich
jede Spritpreisänderung sofort an die E-Control gemeldet werden muss,
die dann über Internet - auch auf www.arboe.at - und über Apps rasch
weitergegeben werden", so die ARBÖ-Generalsekretärin. Auf diese Weise
können Konsumenten die Spritpreise in Echtzeit verfolgen, vergleichen
und bei der günstigsten Zapfsäule tanken.

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