Erster Datenschutzrat in dieser Legislaturperiode - neue Mitglieder nominiert

Johann Maier weiterhin Vorsitzender

Wien (OTS) - Der Datenschutzrat tritt heute, Montag, zum ersten Mal nach der Nationalratswahl wieder zusammen. Die im Parlament vertretenen Parteien haben zum Teil neue Mitglieder entsendet. Neu für dieses Gremium wurden Abg.z.NR Mag. Elisabeth Grossmann von der SPÖ, Mag. Andreas Krisch von den Grünen, Dr. Anton Merkl vom Team Stronach und Dr. Wieland Alge von den NEOS nominiert.

Den Vorsitz wird weiterhin Abg.z.NR a.D. Mag. Johann Maier von der SPÖ führen, der auf fünf Jahre gewählt wurde. Seine beiden Stellvertreter bleiben Univ. Prof. Dr. Gerhard Baumgartner (ÖVP) und BR Werner Herbert (FPÖ). Unverändert bleiben auch Stv. Klubdirektor Dr. Peter Pointner (SPÖ), Klubsekretär Christian Schiesser (SPÖ), Abg.z.NR Gabriele Tamandl (ÖVP) und Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde Dr. Theodor Thanner (ÖVP) Mitglieder im Datenschutzrat. Dazu kommen noch die Vertreter und Vertreterinnen der Arbeiterkammer Mag. Gerda Heilegger, der Wirtschaftskammer Dr. Claudia Rosenmayr-Klemenz , des Städtebundes Erhard Vallant, der Bundesländer Dr. Gerhard Thurner, des Gemeindebundes Mag. Bernhard Haubenberger, sowie das geschäftsführende Mitglied der Datenschutzkommission Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer. Das Bundeskanzleramt wird durch den Leiter des Verfassungsdienstes Dr. Gerhard Hesse vertreten, für die Geschäftsstelle des Datenschutzrates ist Mag. Birgit Hrovat-Wesener Teil des Gremiums.

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen neben der Konstituierung des neu zusammengesetzten Datenschutzrates die Verordnungsentwürfe des Bundesministers für Gesundheit zur Implementierung von ELGA und zur Gesundheitstelematik, sowie der Verordnungsentwurf des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Statistik über die Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren direkten Nachkommen im Jahr 2014. Weiters finden sich die Themen Nutzung der Vorratsspeicherung, Zugang zur Statistik der Durchlaufstelle für den Datenschutzrat und die technische Möglichkeiten und Programme zur illegale Überwachung von Internet- und Telekommunikationsverbindungen durch ausländische Dienste in Österreich auf der Agenda.

Rückfragen & Kontakt:

Abg.z.NR a.D. Mag. Johann Maier,
Vorsitzender des Datenschutzrates
Tel.:0676/6203070

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0001