Erster Datenschutzrat in dieser Legislaturperiode - neue Mitglieder nominiert

Utl.: Johann Maier weiterhin Vorsitzender =

Wien (OTS) - Der Datenschutzrat tritt heute, Montag, zum ersten Mal
nach der Nationalratswahl wieder zusammen. Die im Parlament
vertretenen Parteien haben zum Teil neue Mitglieder entsendet. Neu
für dieses Gremium wurden Abg.z.NR Mag. Elisabeth Grossmann von der
SPÖ, Mag. Andreas Krisch von den Grünen, Dr. Anton Merkl vom Team
Stronach und Dr. Wieland Alge von den NEOS nominiert.

Den Vorsitz wird weiterhin Abg.z.NR a.D. Mag. Johann Maier von der
SPÖ führen, der auf fünf Jahre gewählt wurde. Seine beiden
Stellvertreter bleiben Univ. Prof. Dr. Gerhard Baumgartner (ÖVP) und
BR Werner Herbert (FPÖ). Unverändert bleiben auch Stv. Klubdirektor
Dr. Peter Pointner (SPÖ), Klubsekretär Christian Schiesser (SPÖ),
Abg.z.NR Gabriele Tamandl (ÖVP) und Generaldirektor der
Bundeswettbewerbsbehörde Dr. Theodor Thanner (ÖVP) Mitglieder im
Datenschutzrat. Dazu kommen noch die Vertreter und Vertreterinnen der
Arbeiterkammer Mag. Gerda Heilegger, der Wirtschaftskammer Dr.
Claudia Rosenmayr-Klemenz , des Städtebundes Erhard Vallant, der
Bundesländer Dr. Gerhard Thurner, des Gemeindebundes Mag. Bernhard
Haubenberger, sowie das geschäftsführende Mitglied der
Datenschutzkommission Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer. Das
Bundeskanzleramt wird durch den Leiter des Verfassungsdienstes Dr.
Gerhard Hesse vertreten, für die Geschäftsstelle des Datenschutzrates
ist Mag. Birgit Hrovat-Wesener Teil des Gremiums.

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen neben der
Konstituierung des neu zusammengesetzten Datenschutzrates die
Verordnungsentwürfe des Bundesministers für Gesundheit zur
Implementierung von ELGA und zur Gesundheitstelematik, sowie der
Verordnungsentwurf des Bundesministers für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz zur Statistik über die Arbeitsmarktsituation von
Zuwanderern und ihren direkten Nachkommen im Jahr 2014. Weiters
finden sich die Themen Nutzung der Vorratsspeicherung, Zugang zur
Statistik der Durchlaufstelle für den Datenschutzrat und die
technische Möglichkeiten und Programme zur illegale Überwachung von
Internet- und Telekommunikationsverbindungen durch ausländische
Dienste in Österreich auf der Agenda.

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