UGöD: LehrerInnen sind ArbeitnehmerInnen. Ihr Kollektivvertrag ist das Dienstrecht

Utl.: Unabhängige GewerkschafterInnen für klare Trennung von
gewerkschaftlichem Arbeitskampf und ÖVP-Parteipolitik =

Wien (OTS) - Der ÖGB-Vorstand hat dem GÖD-Antrag auf
gewerkschaftliche Maßnahmen zu Gehaltsverhandlungen und
LehrerInnendienstrecht solidarisch und einstimmig zugestimmt. Es
liegt bei den Fachgewerkschaften des ÖGB, welche Maßnahmen sie für
notwendig erachten. Die Metaller von PRO-GE und GPAdjp sind für ihren
neuen Kollektivvertrag bis zu Streikvorbereitungen gegangen um eine
einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitgeber zu erreichen.

Der ÖGB-Vorstand hat damit klargestellt, dass es beim Konflikt um
das neue LehrerInnendienstrecht um die ArbeitnehmerInnen-Interessen
geht: Arbeitsumfang, Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und
Arbeitsentgelt sollen für aller künftigen LehrerInnen neu bestimmt
werden. Das Dienstrecht ist der Kollektivvertrag der öffentlich
Bediensteten. Ein neues Dienstrecht braucht sozialpartnerschaftliche
Verhandlungen mit dem Ziel einer Verhandlungslösung, die
gesellschaftliche Ansprüche an Schule und Unterricht ebenso
berücksichtigt wie die ArbeitnehmerInneninteressen der LehrerInnen.

Der ÖGB unterstützt damit nicht nur den Arbeitskampf für ein
besseres gemeinsames LehrerInnendienstrecht, sondern ebenso
Gehaltsverhandlungen der GÖD, bei denen es nach der Nulllohnrunde
2013 um Einkommen und Kaufkraft der öffentlich Bediensteten in Bund,
Ländern und Gemeinden und in den ausgegliederten Betrieben geht.

Zwt: UGöd gegen parteipolitische Instrumentalisierung eines
Arbeitskampfes für Bildungs-Parteipolitik durch FCG-Funktionäre

Der einstimmige ÖGB-Beschluss stärkt die Verhandlungsposition der
GÖD gegenüber der Regierung, die noch immer und trotz breiter
Ablehnung des Entwurfes in der Begutachtung an ihrem
LehrerInnendienstrecht festhalten will (d.h. Abschaffen des
Jahresarbeitszeitmodells der Pflichtschulen, Arbeitszeiterhöhung bis
40%, Personaleinsparung, Bezahlung unter Qualifikation).

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD fordern die
FCG-Mehrheitsfraktion auf, die ArbeitnehmerInnen-Interessen der
LehrerInnen in der GÖD und in der Öffentlichkeit eindeutig in den
Mittelpunkt zu stellen. Wenn führende FCG-Gewerkschafter das
LehrerInnendienstrecht dazu benützen wollen, um ÖVP-Politik zur
Verhinderung der Gesamtschule und längst überfälliger Schulreformen
(Ganztagsschulen, Projektunterricht, Senkung der
KlassenschülerInnenhöchstzahl, Ausbau Schulsozialarbeit, mehr
IntegrationslehrerInnen, moderne Arbeits- und Lernplätze,
individuelle Förderung ...) zu betreiben, dann ist das eine
bildungspolitische Kampfansage an alle anderen Gewerkschaften. ÖGB
und AK treten für eine gemeinsame ganztägige Schule aller 6- bis
15-Jährigen ein.

Der einstimmige Vorstandbeschluss des ÖGB unterstützt alle
gewerkschaftlichen Maßnahmen, die in einem Konflikt
Arbeitnehmer-Arbeitgeber notwendig sein können, bis zum Streik. Der
ÖGB hat damit aber keinen Freibrief für den bildungspolitischen
Aktionismus ÖVP-naher Gewerkschafter ausgestellt. Die jüngsten
Medienauftritte der Kollegen Quin (AHS) und Rainer (BMHS) schwächen
die überparteiliche gewerkschaftliche Verhandlungsposition im
aktuellen Arbeitskampf mit der Regierung. Auch das Stimmverhalten von
SPÖ-GewerkschafterInnen im Nationalrat wird nicht zuletzt davon
abhängen, ob über ArbeitnehmerInneninteressen der LehrerInnen oder
über bildungspolitische Ziele von FCG-Vorsitzenden verhandelt und
abgestimmt wird.

Zwt: ArbeitnehmerInnen-Solidarität für bessere Arbeitsbedingungen und
Arbeitsplätze

Die bildungspolitischen Ausritte von FCG-Gewerkschaftern haben
bereits Wirkung gezeigt. FSG-Funktionäre der Post-, Bahn- und
Bau-Holzgewerkschaft distanzieren sich von möglichen Kampfmaßnahmen
der "schwarzen" GÖD, weil ihre KollegInnen von Ausgliederung,
Umstrukturierungen, Entlassungen, Einkommensverlusten und geringeren
Einstiegsbezügen betroffen nicht verstehen würden, wenn LehrerInnen
fürs Dienstrecht und "die Beamten" für Gehaltserhöhungen streiken,
"wo's denen doch eh noch viel besser geht als uns". Vorurteile gegen
andere ArbeitnehmerInnengruppen werden so bestätigt und nicht
abgebaut. Deregulierung, ständig verdichtete Arbeit,
Arbeitsplatzvernichtung, Nulllohnrunden, Privatisierung, prekäre
Arbeitsverhältnisse haben vor dem öffentlichen Dienst und damit auch
vor den LehrerInnen nicht Halt gemacht.

Die Solidarität aller Gewerkschaften in einem überparteilichen ÖGB
ist eine unverzichtbare Stärke. Der einstimmige Vorstandsbeschluss
des ÖGB ist für die Unabhängigen GewerkschafterInnn im öffentlichen
Dienst ein Zeichen dafür, dass berufsständische, standes- und
parteipolitische Vorbehalte überwunden werden können - immer wieder,
in konkreten Konflikten der ArbeitnehmerInnen mit auf
Profitmaximierung und Personalkostenabbau fixierten ArbeitgeberInnen
und - im Fall des öffentlichen Dienstes - gegen die
Sozialpartnerschaft agierende DienstgeberInnen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AGG

print