DER STANDARD-Kommentar: "Ein Deal mit sofortigem Nutzen" von Gudrun Harrer

Utl.: Irans Anreicherungsprogramm wird gedeckelt und teilweise
zurückgefahren (Ausgabe vom 25. 11. 2013) =

Wien (OTS) - Man kann es drehen und wenden, wie man will, ganz oder
in Details dafür oder dagegen sein. Aber eines ist unbestreitbar: Mit
dem bilateralen Abkommen, das in der Nacht zum Sonntag vom Iran und
den internationalen Atomverhandlern in Genf abgeschlossen wurde, wird
zum ersten Mal, seitdem der Iran Uran anreichert, der Ausbau des
iranischen Atomprogramms gestoppt und in einigen kritischen Bereichen
sogar zurückgefahren. Es ist technisch nicht haltbar zu sagen, dass,
so wie es früher war, nun weiterverhandelt wird, während der Iran
seine Arbeiten an der Beherrschung des vollen nuklearen
Brennstoffkreislaufs - und seiner Bombenfähigkeit - ungebremst
weiterbetreibt.

Eine bilaterale Übereinkunft ist in den meisten Fällen ein
Kompromiss, nur selten ist eine Seite so stark, alle ihre Wünsche
durchzudrücken. Die Argumentation derer, die das Abkommen ablehnen,
ist, dass der Iran durch ein weiteres Anziehen der Sanktionsschraube
früher oder später in eine Position der absoluten Schwäche gekommen
wäre.

Kann sein, aber mittelfristig abzusehen war das nicht. Und dass
Sanktionen Regime im Inneren eher stärken, ist bekannt - besonders
angesichts der Tatsache, dass das iranische Regime in Hinsicht auf
sein Atomprogramm Zustimmungswerte hat, die in der fast 35-jährigen
Geschichte der Islamischen Republik ihresgleichen suchen.

Zwei Punkte waren für die P5+1 (die Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat
plus Deutschland) nicht erreichbar: eine völlige Suspendierung der
Anreicherung auch unter fünf Prozent; und - Religionsführer Ali
Khameneis "rote Linie" - dass der Iran konzediert, über sein "Recht"
auf Anreicherung zu verhandeln. Hier gibt es in der Übereinkunft eine
gewisse Ambiguität, die beiden Seiten bewusst war und die sie
ausnützen: Die US-Seite trommelt ihr "Nichts ist vereinbart, bevor
nicht alles vereinbart ist", der Iran sein "Wir haben nichts von
unserem Recht abgegeben".

Man kann kritisieren, dass die P5+1 dafür "beschränkte, temporäre,
gezielte und reversible" - so ein US-Faktenpapier -
Sanktionserleichterungen zu geben bereit sind. Wären die Genfer
Gespräche jedoch gescheitert, dann hätten in den nächsten Wochen und
Monaten tausende zusätzliche Anreicherungszentrifugen, auch einer
neuen Generation, in iranischen Anlagen ihre Arbeit aufgenommen;
Irans Bestände an angereichertem Uran wären gewachsen, die
Zentrifugenproduktion wäre weiter- und der Schwerwasserreaktor in
Arak in Richtung Fertigstellung gegangen. All das ist jetzt nicht der
Fall.
Dass es so weit kommen musste, dass die Iran-Politik der P5+1 der
vergangenen zehn Jahre keine anderen Resultate gezeitigt hat, ist der
Hintergrund für den israelischen und den saudi-arabischen Ärger.
Israel hat aber vor zwei Wochen, als Frankreich die Position der P5+1
nachschärfte und dadurch eine frühe Einigung verhinderte, die
französische Regierung zu seinem Anwalt ernannt. Diese hat dem Deal
in Genf auch zugestimmt. Das erhöht dessen Legitimität.
Ein Abgehen von der Suche nach einer maximalistischen Lösung -
keinerlei Urananreicherung im Iran - mag für viele schmerzlich sein:
Aber diese Politik hat in den vergangenen zehn Jahren den Test nicht
bestanden. Nun wird ein anderer Weg versucht - der eine
Ad-hoc-Verbesserung bringt und dessen Risiken kalkulierbar sind. Er
ist einen Versuch wert.

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