DER STANDARD-Kommentar: "Ein Deal mit sofortigem Nutzen" von Gudrun Harrer

Irans Anreicherungsprogramm wird gedeckelt und teilweise zurückgefahren (Ausgabe vom 25. 11. 2013)

Wien (OTS) - Man kann es drehen und wenden, wie man will, ganz oder in Details dafür oder dagegen sein. Aber eines ist unbestreitbar: Mit dem bilateralen Abkommen, das in der Nacht zum Sonntag vom Iran und den internationalen Atomverhandlern in Genf abgeschlossen wurde, wird zum ersten Mal, seitdem der Iran Uran anreichert, der Ausbau des iranischen Atomprogramms gestoppt und in einigen kritischen Bereichen sogar zurückgefahren. Es ist technisch nicht haltbar zu sagen, dass, so wie es früher war, nun weiterverhandelt wird, während der Iran seine Arbeiten an der Beherrschung des vollen nuklearen Brennstoffkreislaufs - und seiner Bombenfähigkeit - ungebremst weiterbetreibt.

Eine bilaterale Übereinkunft ist in den meisten Fällen ein Kompromiss, nur selten ist eine Seite so stark, alle ihre Wünsche durchzudrücken. Die Argumentation derer, die das Abkommen ablehnen, ist, dass der Iran durch ein weiteres Anziehen der Sanktionsschraube früher oder später in eine Position der absoluten Schwäche gekommen wäre.

Kann sein, aber mittelfristig abzusehen war das nicht. Und dass Sanktionen Regime im Inneren eher stärken, ist bekannt - besonders angesichts der Tatsache, dass das iranische Regime in Hinsicht auf sein Atomprogramm Zustimmungswerte hat, die in der fast 35-jährigen Geschichte der Islamischen Republik ihresgleichen suchen.

Zwei Punkte waren für die P5+1 (die Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat plus Deutschland) nicht erreichbar: eine völlige Suspendierung der Anreicherung auch unter fünf Prozent; und - Religionsführer Ali Khameneis "rote Linie" - dass der Iran konzediert, über sein "Recht" auf Anreicherung zu verhandeln. Hier gibt es in der Übereinkunft eine gewisse Ambiguität, die beiden Seiten bewusst war und die sie ausnützen: Die US-Seite trommelt ihr "Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist", der Iran sein "Wir haben nichts von unserem Recht abgegeben".

Man kann kritisieren, dass die P5+1 dafür "beschränkte, temporäre, gezielte und reversible" - so ein US-Faktenpapier -Sanktionserleichterungen zu geben bereit sind. Wären die Genfer Gespräche jedoch gescheitert, dann hätten in den nächsten Wochen und Monaten tausende zusätzliche Anreicherungszentrifugen, auch einer neuen Generation, in iranischen Anlagen ihre Arbeit aufgenommen; Irans Bestände an angereichertem Uran wären gewachsen, die Zentrifugenproduktion wäre weiter- und der Schwerwasserreaktor in Arak in Richtung Fertigstellung gegangen. All das ist jetzt nicht der Fall.
Dass es so weit kommen musste, dass die Iran-Politik der P5+1 der vergangenen zehn Jahre keine anderen Resultate gezeitigt hat, ist der Hintergrund für den israelischen und den saudi-arabischen Ärger. Israel hat aber vor zwei Wochen, als Frankreich die Position der P5+1 nachschärfte und dadurch eine frühe Einigung verhinderte, die französische Regierung zu seinem Anwalt ernannt. Diese hat dem Deal in Genf auch zugestimmt. Das erhöht dessen Legitimität.
Ein Abgehen von der Suche nach einer maximalistischen Lösung -keinerlei Urananreicherung im Iran - mag für viele schmerzlich sein:
Aber diese Politik hat in den vergangenen zehn Jahren den Test nicht bestanden. Nun wird ein anderer Weg versucht - der eine Ad-hoc-Verbesserung bringt und dessen Risiken kalkulierbar sind. Er ist einen Versuch wert.

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