DER STANDARD-Kommentar: "Die neue Machtverteilung" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Der Bund zahlt, die Länder schaffen an - so wünschen es sich
die Landeshauptleute (Ausgabe vom 23. 11. 2013 =

Wien (OTS) - Heuer werden schon im November Wunschzettel geschrieben.
Adressaten sind nicht das Christkind oder der Weihnachtsmann, sondern
die Koalitionsverhandler. In Arbeitsgruppen und diversen Untergruppen
sitzen Experten, die ohne Vorgaben agieren und dementsprechend
Vorschläge ohne Rücksicht auf budgetäre Nöte zusammengeschrieben
haben.

In der Kultur ist so ein üppiges Wunschprogramm zusammengekommen. Im
Familienbereich hat man aus den Medien erfahren, dass man gar keine
Gedanken mehr zu verschwenden braucht über die versprochene Anhebung
der Familienbeihilfe, denn die ist im Erwartungsloch verschwunden.
Bei der Gelegenheit haben die Staatsbürger erfahren, dass die
Staatslenker von dem Ausmaß des Kassa█sturzes "negativ überrascht"
wurden.

Damit sich nicht noch ein weiterer Überraschungseffekt dazugesellt,
hat die Staatsreformgruppe einen Vorschlag ausgegraben, der zuletzt
2010 diskutiert wurde: Die Bundesländer wollen die Dienstgeber aller
Lehrer werden. Der Bund soll ein fixes Budget an die Länder
überweisen, sich ansonsten aus der Schulverwaltung zurückziehen. Der
Vorschlag kam damals - das ist wahrlich keine Überraschung - von
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.

Auch nicht überraschend ist, dass dieser Vorschlag bei den
Landeshauptleuten auf großen Gefallen stößt. Schließlich haben sie
2009 ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet, in dem es heißt:
"Die Vollziehung des Dienstrechtes für alle Lehrer soll Ländersache
sein." Hier verläuft die Interessenlinie nicht entlang der Parteien,
sondern Länder gegen Bund.
In Österreich gilt ohnehin das Prinzip: Der Bund zahlt, die Länder
schaffen an. Schon jetzt besorgt das Eintreiben der Steuern der Bund,
die Länder beschränken sich aufs Ausgeben. In dem Fall könnte der
Bund Regeln vorgeben, für die Vollziehung sorgen die Länder. Wer dann
wen kontrolliert, erklärt sich aufgrund der realpolitischen
Erfahrungen in diesem Land selbst.

Wie es heißt, war Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bereits
handelseins mit Pröll, ist dann aber doch umgefallen.
Unterrichtsministerin Claudia Schmied war dagegen, der
ÖVP-Wirtschaftsflügel ebenfalls. Dass sie hier ein Bollwerk war,
dürfte Schmied in den Augen sogar mancher Lehrer nachträglich
positiver erscheinen lassen. Dabei hätte sich Schmied manchen Ärger
erspart, wenn sie die Bildungsagenden und damit die Verhandlungen
über das Lehrerdienstrecht gleich an die Länder übertragen hätte. Da
die SPÖ-Politikerin der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören
wird, nehmen die Bundesländer-Vertreter einen neuen Anlauf.

Einspareffekte gibt es laut Experteneinschätzung bei der Umsetzung
dieses Modells praktisch keine, weil man auf Landesebene
umstrukturieren müsste. Vieles würde komplizierter werden, weil dann
in jedem der neun Bundesländer eine eigene Regelung gefunden werden
müsste. Für Schüler würde ein Schulwechsel über Bundesländergrenzen
hinweg erschwert werden.

Konsequenterweise könnte man sich dann aber gleich das
Bildungsministerium sparen, denn der Ressortchef oder die -chefin
hätte nicht mehr viel zu sagen. Eine Zentralmatura braucht es dann
nicht mehr, dafür kann man regional abgestimmte Lehrinhalte bieten:
Rosenburg statt Straßburg, Maria Taferl statt Notre-Dame, Lindwurm
statt Atomium.

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