DER STANDARD-Kommentar: "Die neue Machtverteilung" von Alexandra Föderl-Schmid

Der Bund zahlt, die Länder schaffen an - so wünschen es sich die Landeshauptleute (Ausgabe vom 23. 11. 2013

Wien (OTS) - Heuer werden schon im November Wunschzettel geschrieben. Adressaten sind nicht das Christkind oder der Weihnachtsmann, sondern die Koalitionsverhandler. In Arbeitsgruppen und diversen Untergruppen sitzen Experten, die ohne Vorgaben agieren und dementsprechend Vorschläge ohne Rücksicht auf budgetäre Nöte zusammengeschrieben haben.

In der Kultur ist so ein üppiges Wunschprogramm zusammengekommen. Im Familienbereich hat man aus den Medien erfahren, dass man gar keine Gedanken mehr zu verschwenden braucht über die versprochene Anhebung der Familienbeihilfe, denn die ist im Erwartungsloch verschwunden. Bei der Gelegenheit haben die Staatsbürger erfahren, dass die Staatslenker von dem Ausmaß des Kassa sturzes "negativ überrascht" wurden.

Damit sich nicht noch ein weiterer Überraschungseffekt dazugesellt, hat die Staatsreformgruppe einen Vorschlag ausgegraben, der zuletzt 2010 diskutiert wurde: Die Bundesländer wollen die Dienstgeber aller Lehrer werden. Der Bund soll ein fixes Budget an die Länder überweisen, sich ansonsten aus der Schulverwaltung zurückziehen. Der Vorschlag kam damals - das ist wahrlich keine Überraschung - von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.

Auch nicht überraschend ist, dass dieser Vorschlag bei den Landeshauptleuten auf großen Gefallen stößt. Schließlich haben sie 2009 ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet, in dem es heißt:
"Die Vollziehung des Dienstrechtes für alle Lehrer soll Ländersache sein." Hier verläuft die Interessenlinie nicht entlang der Parteien, sondern Länder gegen Bund.
In Österreich gilt ohnehin das Prinzip: Der Bund zahlt, die Länder schaffen an. Schon jetzt besorgt das Eintreiben der Steuern der Bund, die Länder beschränken sich aufs Ausgeben. In dem Fall könnte der Bund Regeln vorgeben, für die Vollziehung sorgen die Länder. Wer dann wen kontrolliert, erklärt sich aufgrund der realpolitischen Erfahrungen in diesem Land selbst.

Wie es heißt, war Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bereits handelseins mit Pröll, ist dann aber doch umgefallen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied war dagegen, der ÖVP-Wirtschaftsflügel ebenfalls. Dass sie hier ein Bollwerk war, dürfte Schmied in den Augen sogar mancher Lehrer nachträglich positiver erscheinen lassen. Dabei hätte sich Schmied manchen Ärger erspart, wenn sie die Bildungsagenden und damit die Verhandlungen über das Lehrerdienstrecht gleich an die Länder übertragen hätte. Da die SPÖ-Politikerin der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören wird, nehmen die Bundesländer-Vertreter einen neuen Anlauf.

Einspareffekte gibt es laut Experteneinschätzung bei der Umsetzung dieses Modells praktisch keine, weil man auf Landesebene umstrukturieren müsste. Vieles würde komplizierter werden, weil dann in jedem der neun Bundesländer eine eigene Regelung gefunden werden müsste. Für Schüler würde ein Schulwechsel über Bundesländergrenzen hinweg erschwert werden.

Konsequenterweise könnte man sich dann aber gleich das Bildungsministerium sparen, denn der Ressortchef oder die -chefin hätte nicht mehr viel zu sagen. Eine Zentralmatura braucht es dann nicht mehr, dafür kann man regional abgestimmte Lehrinhalte bieten:
Rosenburg statt Straßburg, Maria Taferl statt Notre-Dame, Lindwurm statt Atomium.

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