Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 23. November; Leitartikel von Mario Zenhäusern: "Politische Bankrotterklärung"

Innsbruck (OTS) - Utl: Wer die Krise bewältigen will, muss auf Bildung und Innovation setzen. Vollkommen unverständlich, dass die ÖVP angesichts dieser Situation ausgerechnet auf das Ministerium für Wissenschaft und Forschung verzichten will.

Am 17. Dezember will die künftige Bundesregierung ihr Programm präsentieren. Das bedeutet, dass der Koalitionspakt spätestens in zwei Wochen ausverhandelt sein muss. Inklusive jener Personen, die das Programm in den einzelnen Ministerien umsetzen sollen.
Gerade bei den Köpfen zeichnen sich Überraschungen ab. Schon früh klar war, dass Maria Fekter, Beatrix Karl, Niki Berlakovic oder Alois Stöger dem neuen Regierungsteam nicht mehr angehören werden. Aber dass auch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle plötzlich zu den Wackelkandidaten zählt, damit haben die wenigsten gerechnet. Zwar sorgten in den vergangenen zweieinhalb Jahren seit Amtsantritt immer wieder parteipolitische Zwänge dafür, dass auf der sachpolitischen Habenseite nicht die gewünschten Erfolge aufscheinen. Der Universitätsprofessor machte das aber durch fachliche Kompetenz wett und glänzte am Wiener Parkett mit außergewöhnlicher Eloquenz.
Die Partei stand dem Stubaier immer schon skeptisch gegenüber -wie übrigens jedem Quereinsteiger, dem in der bündisch strukturierten ÖVP jegliche Lobby fehlt. Argwöhnisch beäugten sie den Erfolg des grün angehauchten Altphilologen, der der ÖVP in Tirol den Zugang zu neuen Wählerschichten ermöglichte und mithalf, bei den Nationalratswahlen das beste aller Bundesländer-Ergebnisse zu erreichen.
Karlheinz Töchterle ist sachlich und lösungsorientiert, die Politik ist für ihn Mittel zum Zweck. Das bringt zwar Punkte bei der Bevölkerung, schadet aber parteiintern - dort, wo er ohnedies nie als Politiker angesehen wurde und wird. Und das ist gefährlich. ÖVP-Chef Michael Spindelegger muss nämlich - so wie sein SPÖ-Gegenüber Werner Faymann - in den kommenden zwei Wochen ein Ministerium einsparen. Bei der SPÖ scheinen die Würfel gefallen zu sein: Hier verschmelzen das Gesundheits- und das Sozialressort. In der ÖVP hingegen ist der Nachdenkprozess noch nicht abgeschlossen. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Töchterles Agenden für Wissenschaft und Forschung in ein anderes Ressort wandern sollen. Nicht nur in Tirol stößt dieser Plan auf Widerstand.
Wer die Zukunft halbwegs meistern, die Krise bewältigen will, da sind sich alle Experten einig, muss verstärktes Augenmerk auf Bildung und Innovation legen. Wenn die ÖVP in so einer Situation das Ministerium für Wissenschaft und Forschung aufgibt, das noch dazu mit einem Fachmann besetzt ist, dann ist das eine politische
Bank rotterklärung.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001