Kärntner Budget 2014: Durch hartes Sparen Perspektiven für Kärnten schaffen

Utl.: LHStv.in Schaunig: Einsparungen von rund 232,84 Mio. Euro bis
2018 - Ausfälle bei Ertragsanteilen des Bundes von 272,56 Mio.
Euro - Maastrichtergebnis 2014 unter Vorgaben des Bundes =

Klagenfurt (OTS/LPD) - "Sparen ist kein Selbstzweck. Ziel dabei ist
es, Perspektiven für die Kärntnerinnen und Kärntner zu schaffen",
betonte heute, Donnerstag, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig
bei ihrer Pressekonferenz zum Budget 2014. Vor schwierige
Herausforderungen würden das Land die Ertragsanteils-Prognosen des
Bundes stellen. Bis 2018 gehe man von Einnahmenausfällen in Höhe von
272,56 Mio. Euro aus. Kärnten sei aber das einzige Bundesland, das
auf Grund dieser Vorgaben budgetiert habe und daher darauf
vorbereitet sei. An Einsparungen wurden laut Schaunig in mehreren
Budgetklausuren über die Periode rund 232,84 Mio. Euro fixiert,
allein im Landesvoranschlag 2014 seien die Ausgaben um rund 58 Mio.
Euro reduziert worden. Die Finanzreferentin forderte den Bund auf,
über die Vermögenstransaktions-, Erbschafts- und Schenkungssteuer
nachzudenken. Vor allem im Bildungs- und Pflegebereich könnten sonst
die Herausforderungen einmal nicht mehr zu bewältigen sein.

Schaunig erklärte weiters, dass man das Maastricht-Budget aufgrund
der besseren Vergleichbarkeit heranziehe. Im Landesvoranschlag 2014
betrage das Maastrichtergebnis -47.307.100 Euro, das sei deutlich
besser als im Landesvoranschlag 2013 (-63.493.800 Euro). Inklusive
der ausgegliederten Rechtsträger betrage das Maastrichtergebnis 2014
-72.307.100 Euro. "Unter schwierigsten Rahmenbedingungen haben wir es
also geschafft, sogar unter den Vorgaben des Bundes zu sein
(-88.997.984 Euro)", betonte die Finanzreferentin. Für 2015 halte man
am geplanten Erreichen des Nulldefizits nach Maastricht fest, auch
wenn dies durch die Einnahmenausfälle enorm erschwert worden sei.

Die Finanzreferentin erklärte, dass die Budgeterstellung mit
Transparenz und gegenseitigem Vertrauen erfolgt sei. Jede einzelne
Stelle sei durchgearbeitet worden, alle Referenten, Fraktionen und
auch Vertreter des Landtages seien eingebunden gewesen. In drei
harten Sparjahren wolle man Gestaltungsmöglichkeiten schaffen u.a.
durch das Einstellen des Jugendstartgeldes, die Kürzung der
Sportförderung um zehn Prozent oder die Deckelung der Ausgaben im
Gesundheits- und Sozialbereich. Die geplante Schließung der
Landestankstellen solle durch die erhöhte Pendlerförderung
ausgeglichen werden, statt des Teuerungsausgleiches werde es eine
erhöhte Wohnbeihilfe geben. Im Landesdienst solle nur noch jede
dritte Stelle nachbesetzt werden und im Bereich der Wohnbauförderung
wolle man sich auf den sozialen Wohnbau, Energieeffizienz und
altersgerechtes Wohnen konzentrieren.

Insgesamt setze man auf investive und beschäftigungswirksame
Maßnahmen. Großprojekte sollen genau evaluiert und gemeinschaftlich
nach Prioritäten gereiht werden. Dabei sollen laut Schaunig auch
Folgekosten, Nachhaltigkeit, Beschäftigungs- und regionale Effekte
einfließen. "Wir brauchen gesicherte Perspektiven", so die
Finanzreferentin. Was es auch nicht mehr geben werde, seien Projekte
zur Selbstdarstellung. Pokale und Sachmittel würden nicht mehr aus
Referatsmitteln bedient, sondern zentral und dokumentiert über die
Landesamtsdirektion und das Protokoll vergeben.

Von den Einnahmen des Landes seien nur zwei bis drei Prozent
steuerbar, so Schaunig weiters. 2014 werde man rund 1,4 Mio. Euro
mehr durch die Erhöhung von Motorbootabgabe (500.000 Euro) und
Landesverwaltungsabgabe (150.000 Euro) sowie durch das Kleine
Glücksspiel (739.000 Euro) einnehmen.

Als die vier Eckpunkte des Landesbudgets nannte Schaunig die
Einhaltung von Stabilitätspakt und Budget-Konsolidierungsgesetz, die
Eindämmung der Ausgaben, die Sicherung der Investitionen in
Infrastruktur, Bildung, Soziales und Gesundheit sowie eine sichere
und transparente Finanzgebarung und Budgetpolitik. "Swap und
Fremdwährungskredite haben in einem Landesbudget nichts verloren. Wir
wollen die Budgetwahrheit abbilden", betonte die Finanzreferentin.
Für 2014 und 2017 fällige Frankenkredite habe man eine
Schwankungsrücklage gebildet.

Schaunig will, dass Kärnten bei der "Life-Work-Balance" zur
Topregion Europas wird. 2020 solle es Kinderbetreuungsplätze für
alle, das höchste Bildungsniveau aller Bundesländer, eine hohe
F&E-Quote, den umgesetzten Energiemasterplan, eine um 20 Prozent
gesteigerte Exportquote und eine Wiederbelebung der Ortskerne geben.
"Die Mutmacher sollen wieder vor die Angstmacher treten", betonte die
Finanzreferentin.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NKL

print