Weidenholzer: FPÖ-EU-Abgeordnete stimmen gegen einen Sitz des EU-Parlaments

EU-Abgeordneter deckt in 'Inside Brüssel' Täuschung der FPÖ auf - Abstimmungsverhalten der FPÖ-EU-Abgeordneten gegensätzlich zu deren Aussagen in Österreich

Wien (OTS/SK) - "Zuhause wird fleißig gegen die EU-Verschwendung geschimpft, um dann im EU-Parlament heimlich mitzuspielen", ärgert sich der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer über das gestrige Abstimmungsverhalten der FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament. Ein Großteil der Arbeit des Europäischen Parlaments geschieht in Brüssel, dennoch tagt es einmal im Monat für vier Tage in Straßburg. Der logistische Aufwand ist enorm. 200 Millionen Euro jährliche Kosten für den Steuerzahler und ein CO2-Ausstoß von über 19.000 Tonnen sind die Folge. Ein Zustand, den die deutliche Mehrheit der Parlamentarier abschaffen will. Auch die FPÖ-EU-Abgeordneten Mölzer und Obermayr gaben sich vor der Abstimmung in den österreichischen Medien kämpferisch und forderten eine Zusammenlegung der Arbeitsorte. Im EU-Parlament bei der Abstimmung stimmten sie dann plötzlich - als einzige Österreicher - dagegen, wie das offizielle Protokoll der Sitzung beweist. "Das ist Wählertäuschung", sagt Josef Weidenholzer, der das "Doppelspiel der FPÖ" als Beleidigung gegenüber jedem einzelnen Österreicher empfindet. Schließlich habe die FPÖ noch am Tag vor der Abstimmung in Presseaussendungen nur einen Sitz gefordert und das deutliche Ergebnis der Abstimmung für nur einen Sitz, für das sich 483 Abgeordnete gestern ausgesprochen haben, begrüßt. ****

Eine Analyse der Abstimmung offenbart, weshalb die FPÖ-Abgeordneten gegen eine Zusammenlegung stimmten. Neben den FPÖ-EU-Abgeordneten stimmten auch Mitglieder der rechts-populistischen Parteien von Geert Wilders und Marine Le Pen gegen die Zusammenlegung. Genau die Parteien mit denen sich die FPÖ bei einem "inoffiziellen" Treffen, das als Startschuss einer rechten EU-Allianz gehandelt wurde, letzte Woche in Wien getroffen hat. Keineswegs ein Zufall, sondern wahrscheinlich vorauseilende "Hörigkeit" gegenüber der geplanten Fraktion, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. Ernsthaftes Interesse, den französischen Parlaments-Sitz in Straßburg trotz der hohen Kosten zu erhalten, hat von diesen drei Parteien nur Marine Le Pen von der Front National. Für den EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer steht jedenfalls fest: "Die FPÖ hat ihre Prinzipien für ein bisschen mehr Macht in der EU verraten. Ein Bild, an das man sich in Zukunft gewöhnen muss, wenn die rechte Allianz erst steht". (Schluss) bj/mp

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