- 20.11.2013, 19:07:51
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"Gefährliche Stagnation im Osten" von Eric Frey
Die Strukturprobleme der Nachbarstaaten könnten Österreich schwer belasten - Ausgabe vom 21.11.2013
Utl.: Die Strukturprobleme der Nachbarstaaten könnten Österreich
schwer belasten - Ausgabe vom 21.11.2013 =
Wien (OTS) - Während sich Politiker und Medien mit Budgetlöchern und
Sonderpensionen beschäftigen, droht der österreichischen Wirtschaft
von anderer Seite größeres Ungemach. Die unsichere wirtschaftliche
Lage in Mittel- und Osteuropa und die immer düstereren langfristigen
Aussichten gefährden eine der Säulen der heimischen Prosperität.
Ohne die Expansion seiner Unternehmen in die einst so attraktiven
Märkte der exkommunistischen Reformstaaten würde Österreich lang
nicht so gut dastehen wie heute. Wenn aber die ökonomische Aufholjagd
der immer noch ärmsten Region Europas ins Stocken gerät, wie es die
Osteuropabank EBRD in ihrem jüngsten Bericht voraussagt, dann wird es
auch für Österreich schwer, höheres Wachstum und neue Arbeitsplätze
zu schaffen - gar nicht zu sprechen von den Risiken für den
Bankensektor, der im Osten so stark engagiert ist.
Die Probleme in der Region schwelen schon seit Jahren. Die
Weltfinanzkrise hatte mit Osteuropa zunächst wenig zu tun. Aber die
Länder dort sind stark von Geldern aus dem Ausland abhängig, und nach
2008 sind die Kapitalflüsse beinahe versiegt. Dadurch stocken die
Investitionen und der private Konsum. Das Wachstum ist zwar immer
noch höher als im Westen, aber für Länder mit so viel Nachholbedarf
enttäuschend schwach.
Eine konsequente Reformpolitik zum Wegräumen der letzten Reste der
Planwirtschaft könnte das Wachstum zumindest mittelfristig wieder
ankurbeln, aber hier ist die Ernüchterung am größten. Die
Bereitschaft zum tiefgreifenden Wandel hat in den meisten
Nachbarländern in den vergangenen Jahren stark nachgelassen, die
Politik wird immer mehr von mächtigen Interessengruppen und einer
breiten Masse bestimmt, die zwar wenig hat, aber dies mit allen
Mitteln verteidigt.
In Ungarn ist ausländer- und unternehmensfeindlicher Populismus
offizielle Regierungspolitik. Selbst in Polen, das die Krise der
vergangenen Jahre am besten gemeistert hat, machen sich das
vorsichtige Vorgehen der Regierung von Premier Donald Tusk und die
wachsende Abneigung der Bevölkerung gegen Strukturveränderungen beim
Wachstum negativ bemerkbar. Der neue Finanzminister Mateusz Szczurek
weiß wohl, was notwendig wäre, um die Wirtschaft zu beleben, aber ob
der 38-jährige Bankökonom das politische Talent hat, dies auch
durchzusetzen, ist zweifelhaft.
Grund zur Hoffnung geben noch am ehesten zwei Staaten, die bisher als
Inbegriff der Stagnation galten. Die Ukraine und Serbien drängen -
bei allen internen Widerständen - in Richtung Europa, und ihre
Strukturen sind noch so verkrustet, dass selbst kleinere Reformen
große Wirkung zeigen können.
Aber die gesamte Region läuft zunehmend Gefahr, in jene
"Mittlere-Einkommen-Falle" zu laufen, die Experten auch für
Schwellenländer wie China und Brasilien voraussagen: Mit
ausländischem Kapital, politischer Stabilität und einigen
Reformbemühungen wird eine erste Entwicklungsstufe erreicht, die
einer Mittelschicht einen gewissen Wohlstand ermöglicht. Aber vor dem
Sprung zum hochentwickelten Industrieland kommt das Wachstum zum
Erliegen.
Ein anhaltendes scharfes Wohlstandsgefälle an den Ostgrenzen würde
Österreich auch vor große politische und soziale Probleme stellen.
Was in nächster Zeit bei den Nachbarn geschieht, mag für das Land
wichtiger sein als alle Koalitionsverhandlungen.
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