Nationalrat - Pendl: Spielregeln für U-Ausschüsse sachlich diskutieren

Utl.: Vorschlag der Grünen über U-Ausschuss als Minderheitsrecht hat
nichts mit viel zitiertem deutschen Modell zu tun =

Wien (OTS/SK) - "Ein selbstbewusstes Parlament soll sich nicht nur
Spielregeln geben, sondern diese auch leben. Ich bitte daher,
Vorverurteilungen einzustellen und sich stattdessen um eine offene,
sachliche Diskussion im Geschäftsordnungs-Ausschuss zu bemühen", hat
SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl heute, Mittwoch, im Nationalrat
anlässlich der Diskussion über den Antrag der Grünen zur Einsetzung
von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht erklärt.****

Mit dem Antrag der Grünen soll das Bundes-Verfassungsgesetz und das
Bundesgesetz über die Geschäftsordnung dahingehend geändert werden,
dass in Zukunft die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zum
Minderheitsrecht wird. Beweiserhebungen und die Ladung von
Auskunftspersonen sollen von jedem Mitglied des Ausschusses verlangt
werden können. Damit geht dieser Vorschlag über das deutsche Modell
hinaus.

"Das deutsche Modell hat nichts mit den Vorstellungen der Grünen zu
tun und auch nichts mit deren Antrag. Ich wünsche mir eine
vernünftige Diskussion im Geschäftsordnungs-Ausschuss. Dann werden
wir auch zu einer guten Lösung kommen", ist Pendl überzeugt.
(Schluss) rp/mo

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