Nationalrat - Pendl: Spielregeln für U-Ausschüsse sachlich diskutieren

Vorschlag der Grünen über U-Ausschuss als Minderheitsrecht hat nichts mit viel zitiertem deutschen Modell zu tun

Wien (OTS/SK) - "Ein selbstbewusstes Parlament soll sich nicht nur Spielregeln geben, sondern diese auch leben. Ich bitte daher, Vorverurteilungen einzustellen und sich stattdessen um eine offene, sachliche Diskussion im Geschäftsordnungs-Ausschuss zu bemühen", hat SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl heute, Mittwoch, im Nationalrat anlässlich der Diskussion über den Antrag der Grünen zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht erklärt.****

Mit dem Antrag der Grünen soll das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung dahingehend geändert werden, dass in Zukunft die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zum Minderheitsrecht wird. Beweiserhebungen und die Ladung von Auskunftspersonen sollen von jedem Mitglied des Ausschusses verlangt werden können. Damit geht dieser Vorschlag über das deutsche Modell hinaus.

"Das deutsche Modell hat nichts mit den Vorstellungen der Grünen zu tun und auch nichts mit deren Antrag. Ich wünsche mir eine vernünftige Diskussion im Geschäftsordnungs-Ausschuss. Dann werden wir auch zu einer guten Lösung kommen", ist Pendl überzeugt. (Schluss) rp/mo

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