Nationalrat - Grossmann: Datenschutz ist ein Grundrecht und gehört entsprechend geschützt

Utl.: Effizienten und internationalen Datenschutz schaffen =

Wien (OTS/SK) - Datenschutz ist ein Grundrecht und gehört
entsprechend durch den Staat, die Staatengemeinschaft und natürlich
durch die Unternehmen, die durch die Datenverarbeitung gute Geschäfte
machen, geschützt. Das betonte SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann
heute, Mittwoch, in der Debatte über österreichische Maßnahmen zur
Abwehr nachrichtendienstlicher Aktivitäten, im Nationalrat. Oberstes
Ziel müsse es sein, einen effizienten und internationalen Datenschutz
zu schaffen, sagte Grossman. Das Thema sei zu wichtig, um daraus
politisches Kleingeld zu schlagen. Verteidigungsminister Gerald Klug
habe daher in seiner Grundsatzrede sehr klar die Aufgabe und
Funktionsweise der österreichischen Verfassungsschutzinstrumente und
Demokratieschutzinstrumente dargestellt und auch ganz klar den
Unterschied zu den nun in Verruf geratenen Geheimdiensten der USA und
Großbritanniens herausgearbeitet. ****

Die Herausforderungen an einen modernen Datenschutz seien immens
groß. Man lebe heute in einem Zeitalter der scheinbar unbegrenzten
Möglichkeiten zu kommunizieren, sich zu informieren und eigene
Informationen weiterzugeben. "Dabei hinterlassen wir eine digitale
Spur, die letztendlich den gesamten Menschen rekonstruieren lässt",
betonte Grossmann, etwa Lebensgewohnheiten, politische Gesinnung oder
Gesundheitszustand. "All das gibt man unter Umständen von sich
preis", gab Grossmann zu bedenken.

Die Menschen hätten dies gemacht, weil sie den Systemen vertraut
haben. "Dieses Vertrauen wurde in den Grundfesten erschüttert. Dieses
Vertrauen muss aber wieder hergestellt werden. Indem wir wirklich
alles daran setzten, vor allem international, effiziente
Datenschutzinstrumente auch wirksam werden zu lassen", betonte die
SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) mis/ah

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