Nationalrat - Grossmann: Datenschutz ist ein Grundrecht und gehört entsprechend geschützt

Effizienten und internationalen Datenschutz schaffen

Wien (OTS/SK) - Datenschutz ist ein Grundrecht und gehört entsprechend durch den Staat, die Staatengemeinschaft und natürlich durch die Unternehmen, die durch die Datenverarbeitung gute Geschäfte machen, geschützt. Das betonte SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann heute, Mittwoch, in der Debatte über österreichische Maßnahmen zur Abwehr nachrichtendienstlicher Aktivitäten, im Nationalrat. Oberstes Ziel müsse es sein, einen effizienten und internationalen Datenschutz zu schaffen, sagte Grossman. Das Thema sei zu wichtig, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Verteidigungsminister Gerald Klug habe daher in seiner Grundsatzrede sehr klar die Aufgabe und Funktionsweise der österreichischen Verfassungsschutzinstrumente und Demokratieschutzinstrumente dargestellt und auch ganz klar den Unterschied zu den nun in Verruf geratenen Geheimdiensten der USA und Großbritanniens herausgearbeitet. ****

Die Herausforderungen an einen modernen Datenschutz seien immens groß. Man lebe heute in einem Zeitalter der scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten zu kommunizieren, sich zu informieren und eigene Informationen weiterzugeben. "Dabei hinterlassen wir eine digitale Spur, die letztendlich den gesamten Menschen rekonstruieren lässt", betonte Grossmann, etwa Lebensgewohnheiten, politische Gesinnung oder Gesundheitszustand. "All das gibt man unter Umständen von sich preis", gab Grossmann zu bedenken.

Die Menschen hätten dies gemacht, weil sie den Systemen vertraut haben. "Dieses Vertrauen wurde in den Grundfesten erschüttert. Dieses Vertrauen muss aber wieder hergestellt werden. Indem wir wirklich alles daran setzten, vor allem international, effiziente Datenschutzinstrumente auch wirksam werden zu lassen", betonte die SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) mis/ah

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011