Nationalrat - Klug: Nachrichtendienste des Bundesheers schützen Österreich und unsere Bevölkerung

Utl.: Verteidigungsminister räumt mit Falschaussagen zu HNaA und
Abwehramt auf =

Wien (OTS/SK) - In seiner heutigen Rede im Nationalrat hat
Verteidigungsminister Gerald Klug all jene Behauptung aufs Schärfste
zurückgewiesen, die das Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) als "Handlanger
der NSA" darstellen. Er stellte ebenfalls klar, dass eine
Bespitzelung der österreichischen Bevölkerung durch das HNaA nicht
stattfindet. "Wir schöpfen nicht massenhaft Daten ab, wir hängen
nicht an Glasfaserknotenpunkten und wir bezahlen auch keine Internet-
oder Telefonanbieter, um an deren Daten zu kommen", erläuterte Klug.
"Die Einhaltung aller bestehenden Gesetze wird durch eine Vielzahl
von Institutionen strengstens überwacht. Dazu gibt es neben der
parlamentarischen Kontrolle durch den Ständigen Unterausschuss zum
Landesverteidigungsausschuss auch einen weisungsfreien
Rechtsschutzbeauftragten. "Auch wenn es öffentlich nicht sichtbar
ist: Die beiden Nachrichtendienste des Heeres gehören zu den am
strengsten kontrollierten Einrichtungen in Österreich überhaupt",
erklärte Klug. ****

Die Republik Österreich unterhält zwei Nachrichtendienste und eine
Sicherheitsbehörde, die für den Themenkomplex NSA relevant sind: das
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das
beim Innenministerium ressortiert, das Heeres-Abwehramt und das
Heeres-Nachrichtenamt (HNaA), beide im Verteidigungsressort
angesiedelt. Um höchste Sicherheit für die Republik und die
Bevölkerung zu garantieren, arbeiten die österreichischen Dienste -
fallweise und im Rahmen strenger Gesetze - mit ausländischen
Nachrichtendiensten zusammen. Dabei geht es in erster Linie um jene
Regionen, in denen österreichische Soldaten gemeinsam mit
Kameradinnen und Kameraden aus anderen Staaten im Auslandseinsatz
sind. "Und ja, dazu zählt fallweise auch die derzeit weltweit für
Negativschlagzeilen sorgende NSA", erklärt Klug. Damit stehe
Österreich derzeit vor derselben Herausforderung, wie die EU und wie
Staaten auf der ganzen Welt: "Auf der einen Seite haben wir alle von
der Zusammenarbeit mit anderen Diensten profitiert. Diese
Zusammenarbeit hat ein Mehr an Sicherheit für jeden Einzelnen von uns
gebracht. Andererseits sehen wir uns mit einem möglichen Angriff auf
unsere Daten und unsere Privatsphäre konfrontiert, dessen Ausmaß wir
vor wenigen Wochen noch nicht für möglich gehalten haben."

Klug machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass das Österreichische
Bundesheer seit seiner Gründung nur ein einziges Ziel erfülle: "Unser
Heimatland Österreich und seine Bevölkerung vor Bedrohungen zu
schützen - egal, ob sie im Inland entstehen oder von außen kommen."
Manche Teile des Heeres täten dies gut sichtbar, wie
Hubschrauberflotte, Pioniere oder die Soldatinnen und Soldaten, die
rund um den Globus im Friedenseinsatz sind. Andere arbeiten scheinbar
im Verborgenen, wie etwa das Heeresnachrichtenamt oder das Abwehramt.
"Sie tun das nicht, weil es etwas vor der Öffentlichkeit zu
verheimlichen gibt, sondern weil das Wesen ihrer Aufgaben es
verlangt. Doch auch sie sind uneingeschränkt, ohne Wenn und Aber dem
Schutz der österreichischen Bevölkerung verpflichtet. Auch sie
leisten - teils unter Inkaufnahme von hohem persönlichem Risiko -
ihren Beitrag und dafür haben sie sich aus meiner Sicht nicht nur
unseren Dank, sondern vor allem auch unser Vertrauen verdient", sagte
Klug. (Schluss) tg/bj

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