Nationalrat - Klug: Nachrichtendienste des Bundesheers schützen Österreich und unsere Bevölkerung

Verteidigungsminister räumt mit Falschaussagen zu HNaA und Abwehramt auf

Wien (OTS/SK) - In seiner heutigen Rede im Nationalrat hat Verteidigungsminister Gerald Klug all jene Behauptung aufs Schärfste zurückgewiesen, die das Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) als "Handlanger der NSA" darstellen. Er stellte ebenfalls klar, dass eine Bespitzelung der österreichischen Bevölkerung durch das HNaA nicht stattfindet. "Wir schöpfen nicht massenhaft Daten ab, wir hängen nicht an Glasfaserknotenpunkten und wir bezahlen auch keine Internet-oder Telefonanbieter, um an deren Daten zu kommen", erläuterte Klug. "Die Einhaltung aller bestehenden Gesetze wird durch eine Vielzahl von Institutionen strengstens überwacht. Dazu gibt es neben der parlamentarischen Kontrolle durch den Ständigen Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss auch einen weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten. "Auch wenn es öffentlich nicht sichtbar ist: Die beiden Nachrichtendienste des Heeres gehören zu den am strengsten kontrollierten Einrichtungen in Österreich überhaupt", erklärte Klug. ****

Die Republik Österreich unterhält zwei Nachrichtendienste und eine Sicherheitsbehörde, die für den Themenkomplex NSA relevant sind: das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das beim Innenministerium ressortiert, das Heeres-Abwehramt und das Heeres-Nachrichtenamt (HNaA), beide im Verteidigungsressort angesiedelt. Um höchste Sicherheit für die Republik und die Bevölkerung zu garantieren, arbeiten die österreichischen Dienste -fallweise und im Rahmen strenger Gesetze - mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammen. Dabei geht es in erster Linie um jene Regionen, in denen österreichische Soldaten gemeinsam mit Kameradinnen und Kameraden aus anderen Staaten im Auslandseinsatz sind. "Und ja, dazu zählt fallweise auch die derzeit weltweit für Negativschlagzeilen sorgende NSA", erklärt Klug. Damit stehe Österreich derzeit vor derselben Herausforderung, wie die EU und wie Staaten auf der ganzen Welt: "Auf der einen Seite haben wir alle von der Zusammenarbeit mit anderen Diensten profitiert. Diese Zusammenarbeit hat ein Mehr an Sicherheit für jeden Einzelnen von uns gebracht. Andererseits sehen wir uns mit einem möglichen Angriff auf unsere Daten und unsere Privatsphäre konfrontiert, dessen Ausmaß wir vor wenigen Wochen noch nicht für möglich gehalten haben."

Klug machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass das Österreichische Bundesheer seit seiner Gründung nur ein einziges Ziel erfülle: "Unser Heimatland Österreich und seine Bevölkerung vor Bedrohungen zu schützen - egal, ob sie im Inland entstehen oder von außen kommen." Manche Teile des Heeres täten dies gut sichtbar, wie Hubschrauberflotte, Pioniere oder die Soldatinnen und Soldaten, die rund um den Globus im Friedenseinsatz sind. Andere arbeiten scheinbar im Verborgenen, wie etwa das Heeresnachrichtenamt oder das Abwehramt. "Sie tun das nicht, weil es etwas vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen gibt, sondern weil das Wesen ihrer Aufgaben es verlangt. Doch auch sie sind uneingeschränkt, ohne Wenn und Aber dem Schutz der österreichischen Bevölkerung verpflichtet. Auch sie leisten - teils unter Inkaufnahme von hohem persönlichem Risiko -ihren Beitrag und dafür haben sie sich aus meiner Sicht nicht nur unseren Dank, sondern vor allem auch unser Vertrauen verdient", sagte Klug. (Schluss) tg/bj

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